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Sexualstrafrecht wird verschärft

Einigung zwischen Union und SPD Sexualstrafrecht wird verschärft

Die Koalitionsfraktionen aus Union und SPD haben sich nach neuerlichen Beratungen auf eine Verschärfung des Vergewaltigungsparagraphen verständigt. Künftig soll der Grundsatz "Nein heißt Nein" gelten.

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Frauen und Männer protestieren nach den sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht in Köln. Bei der Verschärfung des Sexualstrafrechts werden nun auch sexuelle Übergriffe aus Gruppen heraus geahndet.

Quelle: Oliver Berg/dpa

Berlin. Der Grundsatz des "Nein heißt Nein" werde nun im Strafrecht verankert, erklärte die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), am Donnerstag in Berlin. Der bereits in den Bundestag eingebrachte Gesetzentwurf soll entsprechend nachgebessert werden. "Wir sind uns bei der tiefgreifenden Reform des Sexualstrafrechts in allen grundsätzlichen Fragen mit den Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion einig geworden", erklärte Winkelmeier-Becker.

Verbales oder körperliches Nein ausreichend

Das Opfer müsse sich nun nicht mehr grundsätzlich wehren, vielmehr sei nunmehr ein deutliches verbales oder körperliches Nein ausreichend. Wird dies nicht beachtet, liegt dem neuen Entwurf zufolge eine Vergewaltigung vor.

Im bisherigen Gesetz gilt, dass eine Gewaltanwendung oder Nötigung des Opfers vorliegen muss, damit der Straftatbestand der Vergewaltigung erfüllt ist. Von diesem Prinzip war der Gesetzentwurf, den Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vorgelegt hatten, nach Auffassung von Kritikern auch aus der großen Koalition nicht vollständig abgewichen.

Der Bundesrat hatte gefordert, den Kabinettsentwurf des Justizministers deutlich zu verschärfen. Die Vorlage von Maas ist bereits in den Bundestag eingebracht worden, die jetzt von den Koalitionsfraktionen vereinbarte Änderung soll nunmehr eingearbeitet werden.

Grapschen soll unter Strafe stehen

Das Gesetz soll vor der Sommerpause verabschiedet werden. Im Zuge der Neuregelung soll auch der Straftatbestand "Sexuelle Belästigung" eingeführt werden, der sich gegen Grapscher richtet.

Darüber hinaus konnten sich Union und SPD auf einen neuen Tatbestand verständigen, der sexuelle Straftaten aus Gruppen heraus speziell ahndet. Damit solle ein deutliches Zeichen gegen sexuelle Übergriffe wie die in der Silvesternacht in Köln gesetzt werden, sagte Winkelmeier-Becker. Dabei hatten Gruppen offensichtlich überwiegend nordafrikanischer Straftäter massenweise Übergriffe auf Frauen verübt, darunter auch viele sexuelle Übergriffe.

Auch der Fall Gina-Lisa Lohfink entfachte erneut die Debatte. Das Model soll von zwei Männern vergewaltigt worden sein. Die 29-Jährige klagte, aber die Vergewaltigungsvorwürfe erhärteten sich im Verfahren nicht. Stattdessen erhielt Gina-Lisa Lohfink selbst einen Strafbefehl von der Justiz.

Viele Menschen solidarisierten sich mit dem Model – auch die Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig. Die SPD-Politikerin bekräftigte dann auch ihre Forderung nach einer Verschärfung des Sexualstrafrechts.

afp/RND

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