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02:15 24.11.2013
Von Gabi Stief
SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. Quelle: dpa
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Berlin

Auch beim Umbau der Pflegeversicherung angesichts rapide steigender Ausgaben in den nächsten 20 Jahren gibt es keine gemeinsame Linie.

„Uns ist in der Finanzierung nichts geglückt“, sagte Karl Lauterbach (SPD). Das Ergebnis der Arbeitsgruppe könne die SPD ihren Mitgliedern in dieser Form nicht zur Abstimmung vorlegen. „Wir müssen nicht liefern, damit Genossen glücklich sind, sondern wir müssen liefern, damit es dem Land gut geht“, konterte CDU-Unterhändler Jens Spahn. Beide Politiker lobten jedoch die überraschend positive Atmosphäre bei den Verhandlungen. Am Donnerstag tagte die große Koalitionsrunde, um über die Ergebnisse der Gesundheits- und Finanzpolitiker zu beraten. Am Wochenende werden die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD über das weitere Vorgehen verhandeln.

Abgesehen von den Finanzierungsfragen erzielte die Arbeitsgruppe in vielen Bereichen Einigkeit:

■  Kliniken: Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll bis Ende 2014 eine grundlegende Finanzierungsreform aushandeln. Um Klinikschließungen zu forcieren, wird ein Investitionsfonds eingerichtet. Mit jährlich 500 Millionen Euro soll die Umwidmung unrentabler Häuser in Medizinische Versorgungszentren finanziert werden. Die Daten über die Behandlungsqualität von Kliniken sollen von einem neuen, neutralen Institut ausgewertet werden. Schlechte Häuser sollen schlechter bezahlt werden.

■  Ärzte: Patienten sollen künftig nicht länger als vier Wochen auf einen Termin beim Facharzt warten müssen. Wird die Frist überschritten, sollen Kliniken einspringen – zulasten des Budgets der niedergelassenen Ärzte.

■  Prävention: Das Präventionsgesetz, mit dem Gesundheitsminister Daniel Bahr in letzter Minute scheiterte, soll überarbeitet werden. Die Kassen müssen danach ab 2015 ihre Ausgaben für Prävention auf mindestens sieben Euro pro Versicherten erhöhen.

■  Pflege: Der Pflegebeitrag wird um 0,5 Prozentpunkte erhöht. Die SPD will die zusätzlichen Milliardeneinnahmen unter anderem für eine bessere Bezahlung von Pflegekräften ausgeben. Die Union will dagegen ein Teil des Geldes als Kapitalreserve zurücklegen. Der Pflege-Bahr, eine staatliche Förderung der privaten Zusatzvorsorge, bleibt bestehen. Die Bewertung der Pflegebedürftigkeit soll reformiert werden.

■  Privatversicherung: Für Privatversicherte wird sich voraussichtlich nichts ändern. Zwar sind sich Union und SPD einig, dass steigende Prämien im Alter zunehmend ein Problem sind. Aber die Lösung blieb strittig.

Griechen sparen am meisten

Die Finanzkrise der vergangenen Jahre hat in einigen Industrieländern zu einem drastischen Abbau von Gesundheitsleistungen geführt. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) kommt in ihrer aktuellen Vergleichsstudie „Health at a Glance 2013“ zu dem Ergebnis, dass in elf ihrer 34 Mitgliedsländer in den Jahren 2009 bis 2011 bei den Gesundheitsausgaben kräftig gespart wurde. Gehälter von Ärzten und Pflegekräften wurden gekürzt, Kliniken geschlossen und Rechnungen, die die Bürger aus der eigenen Tasche bezahlen müssen, erhöht. Am stärksten bekamen dies die Griechen zu spüren; die Ausgaben sanken um elf Prozent, was unter deutschen Verhältnissen Einsparungen in Höhe von 30 Milliarden Euro bedeuten würde. In Irland schrumpften die Ausgaben um 6,6 Prozent. In Deutschland hatte die Finanzkrise nach der OECD-Bestandsaufnahme keinerlei Auswirkungen. Unterm Strich wuchsen die Ausgaben um 2,2 Prozent – trotz Einsparungen im Pharmabereich und bei der Prävention.

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