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Alle familienpolitischen Leistungen des Staates kommen nach den Worten von Bundesfamilienministerin Kristina Köhler (CDU) auf den Prüfstand. Sie habe mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vereinbart, „dass wir bis 2013 alle familienpolitischen Leistungen evaluieren - vom Ehegattensplitting bis zum Kindergeld“, sagte Köhler der „Bild am Sonntag“. „Dann werden wir sehen, was sich bewährt und was nicht.“
Über die familienpolitischen Leistungen des Staates werde zwar seit Jahrzehnten gestritten - „aber noch nie hat es jemand systematisch untersucht“, fügte Köhler hinzu. Sie wolle wissen, ob wirklich alle der insgesamt 150 verschiedenen Maßnahmen sinnvoll seien. Die Ministerin machte aber klar, dass sie am Gesamtvolumen der Leistungen für Familien in einer geschätzten Größenordnung von 250 Milliarden Euro nichts ändern will. „Ziel ist nicht eine Kürzung der Mittel - sondern ihr effizienter Einsatz“, sagte Köhler.
afp
Kommentare
Theoretisch, abstrakt - und pragmatisch Talby – 31.01.10
Ja, es ist etwas theoretisch und abstrakt, aber darin sehe ich nix schlechtes. Im Gegenteil: vielmehr scheint man sich fortan einer Systematik bedienen zu wollen, um die Wirksamkeit politischer Maßnahmen bewerten zu können. Das war eigentlich sogar längst überfällig. Einen solchen Politikstil kann man nur begrüßen.Frau Köhler wird sich damit möglicherweise dem Vorwurf einer Technokratie aussetzen. Ich wünsche ihr mit ihrem Vorhaben viel Erfolg - die politische Durchsetzung solcher Maßstäbe wird schwer genug, aber wenigstens ist die Notwendigkeit schon mal erkannt.
Was ist denn effizient? whoknows – 31.01.10
Wahrscheinlich ist es effizient, wenn man den Kindern von Hoteliers und Zahnärzten möglichst viel Geld zukommen lässt.Alles irgedwie sehr theoretisch.... audio001 – 31.01.10
Ziel ist nicht eine Kürzung der Mittel, sondern ihr effizienter Einsatz.“ nun gut,- stellt sich nur die Frage, wie sie das dann praktisch umzusetzen gedenkt?- Frau Ministerin scheint sich in letzter Zeit weniger von der Frage nach der Umsetzbarkeit konkreter Politik leiten zu lassen, sondern - aus meiner ganz persönlichen Sicht - vom politisch Abstrakten!?Stellt sich mir als Bürger ganz allgemein die Frage: Wofür bezahlen wir als Bürger eigentlich unsere politischen Amtsträger?