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Deutschland / Welt Köhler lehnt Begnadigung von Hogefeld erneut ab
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Köhler lehnt Begnadigung von Hogefeld erneut ab
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18:01 17.05.2010
Die RAF-Terroristin Birgit Hogefeld vor Prozessbeginn im Frankfurter Oberlandesgericht am 5. November 1996. Quelle: ap

Die ehemalige RAF-Terroristin Birgit Hogefeld wird nicht begnadigt und vorzeitig freigelassen. Bundespräsident Horst Köhler hat das Gnadengesuch der zu lebenslanger Haft verurteilten 53-Jährigen endgültig abgelehnt. Das teilte das Bundespräsidialamt am Montag in Berlin mit. Köhler selbst sagte während seiner China-Reise in Peking, er habe am vergangenen Freitag mit Hogefeld gesprochen und dann am Sonntag seine Entscheidung gefällt. Weitere Einzelheiten wollte er nicht nennen.

Hogefeld gilt als eine der Leitfiguren der dritten Generation der Rote Armee Fraktion (RAF) und sitzt seit 1993 im Gefängnis. Die in Frankfurt/Main im offenen Vollzug Einsitzende kann nun erst im Juni 2011 mit einer Entlassung aus der Strafhaft rechnen. 1996 hatte sie sich von den Gewalttaten der linksterroristischen RAF distanziert.

Köhler habe auf der Grundlage von Stellungnahmen und seines Gesprächs mit Hogefeld nach Abwägung aller Gesichtspunkte gegen eine Begnadigung entschieden, erläuterte das Bundespräsidialamt. Köhler wollte seine Entscheidung nicht öffentlich begründen. „Das Begnadigungsrecht und die Prüfungspflicht des Bundespräsidenten entziehen sich der öffentlichen Begründung“, sagte er in Peking.

Er hatte das Gesuch Hogefelds aus dem Jahr 2004 im Jahr 2007 zurückgestellt und angekündigt, er werde später darüber entscheiden. Nachdem das Oberlandesgericht Frankfurt im Juni 2008 die Dauer der Vollstreckung auf insgesamt 18 Jahre festgelegt hatte, wird Hogefeld nach Angaben des Bundespräsidialamtes voraussichtlich im Juni 2011 freikommen.

Hogefeld war 1993 auf dem Bahnhof im mecklenburgischen Bad Kleinen verhaftet worden. Dabei starben ein GSG-9-Beamter sowie ihr Komplize und Lebensgefährte Wolfgang Grams. Wegen der Ermordung eines US- Soldaten und des Bombenanschlags auf die Frankfurter US-Airbase 1985 wurde sie zu lebenslanger Haft verurteilt. Hogefeld war 2009 in Frankfurt in den offenen Vollzug verlegt worden und geht tagsüber einer Tätigkeit nach. Nachts kehrt sie in die Justizvollzugsanstalt zurück. Nach der Freilassung von Christian Klar im Dezember 2008 verbüßt Hogefeld als einzige Ex-Terroristin der RAF eine lebenslange Haftstrafe.

dpa

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