Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland / Welt Angela Merkel löst sich politisch gerade selbst auf
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Angela Merkel löst sich politisch gerade selbst auf
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
09:29 11.03.2019
Bundeskanzlerin Angela Merkel unterhält sich mit der neuen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer – auch mal über einen weiteren Rücktritt? Quelle: Kay Nietfeld/dpa
Berlin

Er ist jetzt eine Zeit lang außer Mode gewesen, der Ruf „Merkel muss weg“. Er hatte seine Hochzeit vor einer Weile. „Merkel muss weg“, brüllten Demonstranten auf CDU-Veranstaltungen und begleiteten das mit einem Trillerpfeifenkonzert. Die CSU machte, so wie sie mit Merkel über die Flüchtlingspolitik stritt, zumindest den Eindruck, als sei sie der selben Meinung. Manche Kritik war schrill wie ein Pfiff.

Die Werteunion hat den „Merkel-muss-weg“-Spruch jetzt wieder hervorgeholt, zumindest sinngemäß. Besser wäre es, wenn Merkel ginge, hat deren Vorsitzender Alexander Mitsch gesagt. So richtig überraschend war das nicht - die Forderung gehört zum Standardrepertoire des ultrakonservativen Kreises der Partei. Er ist sozusagen ihr Gründungsimpuls.

Interessant ist der Satz, weil es scheint, als sei er eigentlich schon erfüllt. Aus „Merkel muss weg“ ist geworden: Merkel ist weg.

Übergabe der Staatsgeschäfte ohne Formalien

Sie hat den Parteivorsitz niedergelegt. Und als Kanzlerin war sie auch schon mal präsenter. Sie empfängt den einen oder anderen Staatsgast, sie reist durch die Welt, das schon noch. Es ist sozusagen das Klassikprogramm. Aber die Gassenhauer-Bühne gehört gerade Annegret Kramp-Karrenbauer, der neuen CDU-Chefin, und zwar nicht nur im Karneval.

Merkel hat ihr gerade die Antwort auf die Europa-Initiative von Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron überlassen. Es war eine Art Übergabe der Staatsgeschäfte ohne den ganzen Formalkram drumherum.

Denn das Formale macht die Sache nicht so einfach: Gerhard Schröder hat 2005 im Bundestag die Vertrauensfrage gestellt und die SPD hat sie ihn verlieren lassen, um Neuwahlen zu provozieren. Es war eine Trickserei, rechtlich umstritten. Und die SPD hat seitdem das Kanzleramt nur noch als Gast von innen gesehen – kein gutes Vorbild also für Merkel.

Natürlich könnte Merkel einfach gehen

1982 hat ein konstruktives Misstrauensvotum einen Kanzlerwechsel eingeleitet: Im Bundestag gab es keine Mehrheit mehr für Helmut Schmidt, sondern für den bisherigen Oppositionsführer Helmut Kohl. Die FDP hatte die Seiten gewechselt. Der Unterschied zu heute: Die Kanzler kamen aus unterschiedlichen Parteien.

Die Abstimmung ist ein aggressiver Akt. Es ist kaum denkbar, dass Kramp-Karrenbauer sich dazu hinreißen lässt. Einen Teil der CDU hätte sie dafür vielleicht hinter sich, den anderen könnte sie dann aber gleich vergessen.

Natürlich könnte Merkel einfach gehen. Sie könnte dem Bundespräsidenten ihr Rücktrittsschreiben überreichen. Willy Brandt hat das 1974 so gemacht, die Enttarnung eines seiner engsten Mitarbeiter als Spion spielte eine zentrale Rolle. Der bisherige Finanzminister Helmut Schmidt übernahm.

Der Unterschied zu damals ist: Der Koalitionspartner dürfte nicht mitmachen. Damals trug die FDP nach Brandt auch dessen Nachfolger Schmidt mit. Die SPD hat deutlich gemacht, dass sie einen fliegenden Wechsel innerhalb der Wahlperiode von Merkel auf Kramp-Karrenbauer nicht unterstützen würde.

Die Sozialdemokraten haben sich noch nie besonders wohl gefühlt in dieser großen Koalition, ein Wechsel an der Spitze dürfte für sie ein Anlass sein, die Sache zu beenden.

Union will keinen Eindruck von Stillstand erwecken

Die Folgen wären: Neuwahl, Bundestagswahlkampf, Monate ohne Regierung. Oder, sofern Grüne und FDP sich bereit fänden, in die Regierung einzutreten, zumindest ein paar Wochen Koalitionsverhandlungen. Die Union wird sicher gerne darauf verzichten, diesen Eindruck von erneutem Stillstand mit mehr oder weniger großen Chaos-Einsprengseln zu erwecken – zumindest vor der Europawahl.

Ein Tausch der Koalitionspartner ist danach eine Option für einen Kanzlerwechsel, er müsste gut vorbereitet sein, um wirklich zu klappen. Die Jamaika-Verhandlungen von Union, FDP und Grünen sind schon einmal krachend gescheitert. Es könnte also sein, dass Merkel geht, ihre Nachfolgerin keine Mehrheit bekommt und der Bundespräsident einen geschäftsführenden Kanzler einsetzt.

Friedrich Merz ist endgültig abgemeldet

Sollte die SPD in der Lage sein, die Turbulenzen cool beobachten, läge es nahe, dafür den Vizekanzler zu nehmen – Olaf Scholz von der SPD. Aber das ist nur so ein Seitenaspekt, und fürs Coolbleiben ist die SPD ja gerade nicht berühmt.

Es ist nicht unwahrscheinlich, dass Kramp-Karrenbauer und Merkel gerade schon an Übergangsszenarien basteln. Für Kramp-Karrenbauer wäre es ein taktischer Vorteil, wenn sie als Kanzlerkandidatin bei der nächsten Bundestagswahl bereits einen Amtsbonus hat. Aber möglicherweise reicht es dafür auch schon, die gefühlte Regierungschefin zu sein. Wie gesagt: Merkel löst sich politisch gerade selbst auf.

Es gibt übrigens auch noch eine wirkliche Neuigkeit. Die Werteunion empfiehlt Kramp-Karrenbauer als neue Kanzlerin. Friedrich Merz ist also ganz offenkundig endgültig abgemeldet.

Mehr zum Thema Angela Merkel

Bericht: Die Narrenkappen übernehmen das Kanzleramt – und Merkel ist mittendrin

Bericht: Trump, Macron, ChinaAngela Merkels sicherheitspolitische Werbetour

Feature: Comic-Duo Katz & Goldt: „Angela Merkel hat etwas Spezielles“

Bericht: Merkel verlässt Facebook – und verweist auf Instagram

Bericht: Flüchtlinge: Was Merkel alles falsch gemacht haben soll

Von Daniela Vates/RND

Bitte an die Mütter denken, finden Union und Grüne. Adressatin der Aufforderung: Familienministerin Franziska Giffey (SPD). Die will das Unterhaltsrecht für Trennungskinder reformieren und Väter entlasten – zumindest manche.

11.03.2019

Donald Trump gibt nicht auf: Im neuen Haushaltsentwurf plant der US-Präsident erhebliche Kürzungen bei Sozialausgaben und anderen nicht-militärischen Posten. Stattdessen fordert er mehr Geld für den umstrittenen Mauerbau an der Grenze zu Mexiko. Das birgt neues Konfliktpotenzial.

11.03.2019

Wann ist eine Zugverbindung pünktlich? Die Bahn will die Kriterien dafür ändern und sie an diesem Montag vorstellen. Statt die Krise auf der Schiene kraftvoll zu bekämpfen, kümmert man sich lieber darum, ihre Dimension zu kaschieren, kommentiert Rasmus Buchsteiner.

11.03.2019