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Deutschland / Welt Asyleinigung: Ein dünner Kompromiss
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Asyleinigung: Ein dünner Kompromiss
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11:12 03.07.2018
Händedruck am Morgen nach dem Durchbruch: Angela Merkel und Horst Seehofer in der Unionsfraktion. Quelle: AP
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Berlin

„Die Angela Merkel und der Horst Seehofer haben noch immer eine Lösung gefunden.“ Gesagt hat diesen Satz der CSU-Chef, damals 2015 bei jenem legendären Parteitag in München, als er die Kanzlerin auf offener Bühne düpierte.

Und auch jetzt haben sie eine Lösung gefunden. Aber eine ziemlich dünne. Eine, bei der fraglich ist, ob sie jemals umgesetzt wird.

Drohungen, Ultimaten, Zerreißproben – vorausgegangen war ein unwürdiges Schauspiel.

Wenn Angela Merkel nun „von einem harten Ringen“ und „schwierigen Tagen“ spricht, ist das eine gewaltige Untertreibung. CDU und CSU haben sich geeinigt. Weil alles andere der Super-GAU gewesen wäre. Für die Union. Für das Parteiensystem als Ganzes. Für das Land.

Ein in großer Eile zusammengezimmerter Kompromiss

Man reibt sich die Augen an diesem Morgen: Seehofer, der in den letzten Tagen Freund und Feind verschreckt hat, will Innenminister bleiben. Der fast Gefallene fühlt sich plötzlich ganz stark.

Es wäre nicht das erste Mal, dass in einem Moment höchster politischer Zuspitzung ein Kompromiss in großer Eile zusammengezimmert worden wäre, hinter dessen Praktikabilität zumindest Fragezeichen zu setzen sind.

Die Transitzentren, die auf eine alte, von Angela Merkel, CDU und SPD abgelehnte CSU-Idee aus dem Jahr 2015 zurückgehen, lassen sich nicht von heute auf morgen aus dem Boden stampfen. Sie einigermaßen rechtssicher zu konstruieren, ist eine Herkulesaufgabe.

Probleme in Berlin sind noch nicht gelöst

Ohnehin sind sie jetzt nur noch für eine überschaubare Zielgruppe konstruiert: Schutzsuchende, die in Ländern Europas registriert sind und/oder einen Asylantrag gestellt haben, mit denen Deutschland ein Rücknahmeabkommen vereinbart hat. Das aber werden auf absehbare Zeit wenige bleiben.

Alle anderen sollen auf Grundlage einer Vereinbarung mit der Republik Österreich zurückgewiesen werden. Von einer solchen Vereinbarung war bisher nichts zu hören. Die Unionseinigung ist noch nicht einmal zwölf Stunden alt, da kommt aus Wien auch schon die Ankündigung von Gegenmaßnahmen.

Und auch in der GroKo in Berlin sind die Probleme noch nicht gelöst: Viele in der SPD sträuben sich gegen diesen Kompromiss. Andrea Nahles und Olaf Scholz müssen jetzt beweisen, dass sie überzeugen und vor allem führen können.

Von Rasmus Buchsteiner/RND

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