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Der Weg zu einem neuen Rumänien

Kommentar Der Weg zu einem neuen Rumänien

Die Rumänen haben von Korruption die Nase voll und nehmen ihr Schicksal jetzt selbst in die Hand. Von Europa verlangen sie nichts. Außer, dass sie endlich gesehen werden: als Europäer, die für den Rechtsstaat einstehen.

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Zehntausende Rumänen protestieren seit Tagen gegen die Regierung. Sie werfen der Regierung vor, den Kampf gegen die Korruption auszubremsen.
 

Quelle: dpa

Bukarest/Hannover.  Auf den Straßen von Bukarest wird in diesen Tagen Geschichte geschrieben. Mehr als eine halbe Million Menschen demonstrieren gegen die Regierung und für strengere Gesetze gegen Korruption. Es ist ein Aufstand, der über Facebook organisiert wird, ohne Anführer und klare Ziele. Das bedeutet Chancen und Risiken zugleich. Wenn es gut geht, holen die Rumänen jetzt jene Revolution nach, die 1989, im Jahr des Mauerfalls und des Sturzes von Nicolae Ceausescu, in ihrem Land zu kurz griff: Damals wurde zwar ein stalinistischer Diktator gestürzt. Doch allzu viele Machthaber von früher behielten Einfluss in einem insgesamt unübersichtlichen, korrupten System.

Die heute in Rumänien regierende Partei ist dem Namen nach sozialdemokratisch, aber ein Selbstbedienungsladen geblieben. Parteichef Liviu Dragnea ist bereits wegen Korruption verurteilt worden. Um ihn und andere vor dem Gefängnis zu bewahren, wollte die Regierung Korruptionsdelikte erst ab einem Schaden von rund 45.000 Euro verfolgen lassen. Doch sie hatte nicht mit den Protesten gerechnet. Die Massen, die sich jetzt versammeln, wollen offenbar komplett reinen Tisch machen. Entsteht jetzt ein neues Rumänien?

„Wir waren noch nie so vereint als Rumänen“

Als das Land vor zehn Jahren der Europäischen Union beitreten durfte, bissen viele in Brüssel und Berlin die Zähne zusammen. Die Zweifel an der inneren Reife Rumäniens für eine Mitgliedschaft in der EU waren groß. Und sie waren berechtigt. Allzu oft machte Rumänien Negativschlagzeilen, wenn es um Armutsmigranten ging, um Bandenkriminalität und um dubiose Billiglohnkonkurrenz. Der 20-Millionen-Staat zwischen Karpaten und Schwarzem Meer galt im Westen, auch wenn das nicht laut ausgesprochen wurde, als hoffnungsloser Fall: ökonomisch rückständig, politisch apathisch und vor allem irreparabel korrupt.

Die Rumänen selbst aber, so lernen wir jetzt, sind nicht fatalistisch. Sie haben von Korruption die Nase voll und nehmen ihr Schicksal jetzt selbst in die Hand. Ihre Proteste richten sich gegen eine Regierung, die gerade erst ins Amt gewählt wurde. Doch die Wahlbeteiligung war gering, viele Rumänen hatten resigniert und blieben zu Hause. Jetzt fordern sie den Rücktritt der Regierung und saubere Nachfolger.

Staatspräsident Klaus Iohannis, das ist die gute Nachricht, steht auf ihrer Seite. Er wird im Parlament sprechen, ein Misstrauensvotum gegen die Regierung läuft. „Wir waren noch nie so vereint als Rumänen“, sagt der Demonstrant Ionut Munteanu aus Sibiu, ein Start-up-Gründer mit Uni-Abschluss. Wie er sind viele Demonstranten jung, gebildet – und dennoch im Land geblieben. Von Europa verlangen sie nichts. Außer, dass sie endlich gesehen werden. Nicht als Protestierer in einem zwielichtigen Balkanland. Sondern als Europäer, die für den Rechtsstaat einstehen

Von RND/Jan Sternberg

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