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Koalitionsvertrag Posten wichtiger als Inhalte

Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die Verteilung der Ministerien überrascht, und inhaltlich wird vieles nicht so heiß gegessen wie es gekocht wurde. Mit diesem Vertrag wird es bei der SPD-Basis schwer. Ein Kommentar von Thoralf Cleven.

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Thoralf Cleven

Quelle: Julian Stähle

Berlin. Natürlich verließen trotz durchverhandelter Nacht nur zufriedene Gesichter die CDU-Zentrale in Berlin am Mittwochvormittag. Von guten Ergebnissen, durchgesetzten Themen und wichtigen Ministerien war bei allen Politikern von CDU, CSU und SPD die Rede. Gewinner also, überall Gewinner.

Auf den ersten Blick sieht es so aus, als hätten die Unionsparteien aus Angst vor dem SPD-Mitgliederentscheid den Sozialdemokraten unbotmäßige Zugeständnisse gemacht. In der Tat darf die Schulz-Partei nun in den angesehenen Ministerien für Finanzen, Arbeit und im Außenamt die Ressortchefs stellen. Entscheidende Posten sind also gesichert. Das wird unweigerlich innerhalb der Union zu Auseinandersetzungen führen und wahrscheinlich CDU-Chefin Angela Merkel schwer zur Last gelegt.

Schulz letzte Glaubwürdigkeit verglimmt

Doch die Besetzung der Ministerien ist eher für die Funktionäre der Parteien interessant. Die SPD-Basis wird von der Nachricht durchgeschüttelt, dass Parteichef Martin Schulz schon ein Jahr nach seiner Wahl zum Hoffnungsträger den Parteivorsitz zugunsten eines Ministeramts abgeben will. Eigentlich war von vielen gefordert worden, Schulz solle auf ein Ministeramt verzichten und sich um die Erneuerung der Partei kümmern. Nun verglimmt Schulz’ letzte Glaubwürdigkeit innerhalb und außerhalb der Partei. Es wird nicht zuletzt den Mitgliederentscheid belasten.

Sozialdemokratische Handschrift erkennbar

Wenn die Genossen die Inhalte des Koalitionsvertrags abwägen, ist durchaus sozialdemokratische Handschrift erkennbar. Doch das war schon in der letzten Vereinbarung so. In den drei Kernthemen, die der Parteitag der Parteiführung zur Nacharbeit des Sondierungspapiers aufgegeben hatte – nämlich befristete Arbeitsverträge, Familiennachzug bei Flüchtlingen und die Bürgerversicherung – , erreichten die SPD-Verhandler so gut wie nichts. Die sachgrundlosen Befristungen werden nicht abgeschafft, sondern an Betriebsgrößen gekoppelt. Beim Familiennachzug hat sich die CSU endgültig durchgesetzt und beim Thema Bürgerversicherung/Zweiklassenmedizin wird eine Kommission gebildet.

Die Ankündigung der künftigen SPD-Chefin Andrea Nahles, es werde verhandelt bis es auf der anderen Seite quietscht, war ziemlich heiße Luft. Der vorliegende Vertrag ist eine Steilvorlage für die innerparteilichen Gegner der GroKo, um bis zur Auszählung des Mitgliederentscheids für dessen Ablehnung zu werben. Motto: Hauptsache die Posten sind gesichert, die Inhalte waren zweitrangig. Diese „große“ Koalition ist noch längst nicht in trockenen Tüchern.

Von Thoralf Cleven / RND

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