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Ein Abgrund von Landesveräppelung

Kommentar zur Netzpolitik-Affäre Ein Abgrund von Landesveräppelung

Die Entlassung von Harald Range war richtig. Den Deutschen muss klipp und klar gesagt werden, dass die bloße Veröffentlichung interner Papiere noch kein Landesverrat ist. Ein Generalbundesanwalt, dem dafür das Format fehlt, ist fehl am Platz. Eine Analyse von Matthias Koch.

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Harald Range (links) muss seinen Hut nehmen. Justizminister Heiko Maas zieht einen vermeintlichen Schlussstrich unter die Affäre.

Quelle: dpa/Montage

In der „Spiegel“-Affäre tat sich laut Konrad Adenauer ein „Abgrund von Landesverrat“ auf. Es waren ernste Zeiten damals, 1962. An den Checkpoints in Berlin sahen West und Ost einander tief ins Auge. Viele erschraken, als der damalige Kanzler das düstere Wort mit „L“ aussprach: Landesverrat. Es gab die ernste Sorge, Journalisten hätten vielleicht wirklich ein Staatsgeheimnis bekannt gemacht, „um Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen“, wie es bis heute in Paragraph 94 des Strafgesetzbuchs heißt.

Auf den „Netzpolitik“-Blogger Markus Beckedahl passte dieser Tatbestand von vornherein nicht. Ihm ging es um Transparenz, nicht darum, Deutschland im Spiel der Mächte zu benachteiligen. Dieses subjektive Tatbestandsmerkmal aber ist nicht irgendein Schnörkel, sondern - oberste Bundesbehörden, bitte mitschreiben - Voraussetzung zur Strafbarkeit nach Paragraph 94.

Falsch war deshalb schon die Strafanzeige durch den Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen. Falsch, jämmerlich sogar, war deshalb auch der letzte öffentliche Auftritt von Generalbundesanwalt Harald Range. Zu subjektiven Tatbestandsmerkmalen schwieg Range. Stattdessen unterstrich er, ein Sachverständiger habe ihm gesagt, es habe sich um ein Staatsgeheimnis gehandelt. Na und? Ohne den in Paragraph 94 beschriebenen speziellen Vorsatz des Täters wird daraus nun mal kein Landesverrat. Diesen Aspekt aber enthielt der oberste Ankläger der Republik dem breiten, juristisch nicht vorgebildeten Publikum vor. Und so tat sich ein Abgrund anderer Art auf: ein Abgrund von Landesveräppelung. Den Deutschen muss klipp und klar gesagt werden, dass die bloße Veröffentlichung interner Papiere noch kein Landesverrat ist. Ein Generalbundesanwalt, dem dafür das Format fehlt, ist fehl am Platz. Seine Entlassung war richtig.

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