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Deutschland / Welt Im Maschinenraum deutscher Asylpolitik
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19:14 03.05.2018
Nachdem es bei der gescheiterten Abschiebung eines 23-jährigen Togolesen zu Ausschreitungen gekommen war, holte die Polizei zu einer Großrazzia in Ellwangen aus. Quelle: dpa
Berlin

Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass beim Thema Abschiebungen dringender Handlungsbedarf besteht – der Fall Ellwangen liefert ihn. Dutzende Bewohner der Landeserstaufnahmestelle für Asylbewerber am Rande der Schwäbischen Alb nötigen die Polizei zum Rückzug. Sie zwingen Beamte mit Gewalt, Handschellen zu öffnen, und verhindern zunächst die staatlich verfügte Rückführung eines jungen Togolesen.

Ellwangen wird zum Menetekel, zum Synonym für die gefühlte und manchmal tatsächliche Ohnmacht des deutschen Rechtsstaates. Ein fatales Signal an die Öffentlichkeit, ein Brandbeschleuniger für rechtsextremen Flüchtlingshass. Denn wenn der Rechtsstaat zurückweicht, verliert der Bürger das Vertrauen in ihn. Genau das aber darf nicht passieren.

Bundesinnenminister Horst Seehofer spricht von einem „Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung“ – und kündigt Konsequenzen an. Der CSU-Politiker müht sich seit Amtsantritt, die Handlungsfähigkeit der deutschen Verwaltung unter Beweis zu stellen. Er will Verfahren beschleunigen und die Zahl der Abschiebungen erhöhen. Dass bislang nur jeder zehnte Ausreisepflichtige in Deutschland tatsächlich abgeschoben wird treibt den Minister um. An diesem Punkt unterscheidet sich Seehofer durch nichts von seinem Amtsvorgänger.

Doch schon CDU-Mann Thomas de Maizière musste die Erfahrung machen, dass der Weg zu konsequenten Abschiebungen voller Hindernisse ist. In Ellwangen revoltieren die Flüchtlinge. Andernorts fehlen Pässe. Atteste verhindern Rückführungen. Piloten von Linienmaschinen weigern sich, Asylbewerber in deren Heimat auszufliegen. Hinzu kommt die mangelnde Bereitschaft einiger Herkunftsstaaten, ihre Bürger wieder aufzunehmen.

Auch das Grundgesetz setzt Grenzen. Zuständig für Abschiebungen sind die Bundesländer. Seehofer will diese künftig mit der Bundespolizei unterstützen, aber nicht am föderalen System rütteln. Bislang ist er die Erklärung schuldig geblieben, wie ein solcher Bund-Länder-Schulterschluss aussehen soll. Auch gestern machte Seehofer viele Ankündigungen, gab aber kaum Antworten. Er bleibt wolkig und vage.

Seehofer, einst der schärfste Kritiker von Flüchtlingskanzlerin Angela Merkel, ist im Maschinenraum der deutschen Asylpolitik angekommen. Dort ist es laut, heiß und schmutzig. Er muss jetzt konkret werden.

Um Fälle wie Ellwangen zu verhindern, bedarf es gemeinsamer Anstrengungen von Bund und Ländern. Das Schwarze-Peter-Spiel gegenseitiger Verantwortungszuweisungen muss aufhören, Abducken zählt nicht mehr. Wer Abschiebungen konsequent durchsetzen will, muss in Kauf nehmen, sich die Hände schmutzig zu machen.

Von Jörg Köpke/RND

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