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Kommt der Brexit à la Norwegen?

EU-Kommission Kommt der Brexit à la Norwegen?

In Brüssel mehren sich die Stimmen, die den Briten das „Modell Oslo“ schmackhaft machen wollen. Doch die Regierung in London lähmt sich mit Querelen weiter selbst. Es gibt dort niemanden, der auf die Vorschläge eingehen könnte.

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Premier Theresa May wollten die Briten zügig aus der EU führen. Doch seit der Wahlschlappe im Sommer ist sie politisch derart angeschlagen, dass sie kaum noch die Verhandlungen mit der EU an Getreue delegieren kann.

Quelle: dpa

Brüssel. Der Brexit kommt nicht von der Stelle. Wenige Wochen vor der nächsten Verhandlungsrunde wächst in Brüssel die Skepsis, ob die britischen Unterhändler Ende dieses Monats mit mehr als nur leeren Händen nach Brüssel kommen. Der innerbritische Machtkampf um die Zukunft von Premierministerin Theresa May nehme an Heftigkeit zu, heißt es. Mit entsprechenden Konsequenzen für die Austrittsverhandlungen. Ein rechtzeitiger Abschluss wird immer unwahrscheinlicher – eine Übergangsphase erscheint notwendig, auch wenn die EU genau das eigentlich vermeiden wollte.

Der Vertrag mit den Norwegern als Blaupause

Die Kommission nutzt die Chance, um hinter verschlossenen Türen und bei gelegentlichen öffentlichen Auftritten für das norwegische Modell zu werben. Es sei der „beste Weg“ für die Phase nach dem Austritt der Briten, wenn noch niemand weiß, wie es in Fragen von Binnenmarkt und Freizügigkeit konkret weitergehen soll. Norwegen hat vier Anträge auf Mitgliedschaft in der Union gestellt (1962, 1967, 1970 und 1992), zwei Mal stoppte Frankreich mit einem Veto den Beitritt, 1972 und 1994 sprachen sich die Skandinavier selbst bei Volksabstimmungen gegen eine EU-Mitgliedschaft aus. Die derzeit amtierende Regierung in Oslo hat sich verpflichtet, keine neue Diskussion um einen Platz des Landes in der Gemeinschaft zu führen.

Trotzdem leben die fünf Millionen Einwohner strikt nach europäischen Regeln. 1994 trat das Land dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) bei, eine Art Freihandelszone mit der EU. Oslo nimmt seither am zollfreien Handel teil, verpflichtete sich dafür allerdings, den acquis communautaire zu übernehmen, die komplette Sammlung der EU-Gesetze. Das brachte dem Land den Spitznamen „Fax-Demokratie“ ein, weil Oslo tatsächlich alle Vorschriften der Union per Fax (inzwischen per Mail) aus Brüssel erhält und diese dann zu übernehmen hat.

Der Preis für die Quasi-Mitgliedschaft fällt allerdings hoch aus. Zum einen können die norwegischen Volksvertreter keinen Einfluss auf die Vorschriften nehmen, zu deren Übernahme sie sich dennoch verpflichtet haben. Zum anderen werden für den Zugang zum Binnenmarkt Abgaben fällig – rund 83 Prozent des Beitrages, den das Land als Vollmitglied zu entrichten hätte. Oslo überweist jedes Jahr rund 850 Millionen Euro nach Brüssel.

Die Briten könnten ordentlich zur Kasse gebeten werden

Sollten die Briten sich tatsächlich zu diesem Weg entscheiden, müssten sie also in gleicher Weise tief in die Tasche greifen. Experten haben errechnet, dass London etwa vier Milliarden Euro an die Gemeinschaft zu zahlen hätte, die man gerade verlassen hat. Der Satz fällt nicht zuletzt deshalb so hoch aus, weil die in Großbritannien deutlich höhere Jahreswirtschaftsleistung zugrundegelegt wird und bei der Berechnung der bisherige Briten-Rabatt nicht mehr gilt.

Viel größer dürfte jedoch ein anderer Stolperstein sein: Wie Norwegen müsste auch das Vereinigte Königreich die vier Grundfreiheiten der EU (freier Handel mit Waren, Kapital, Dienstleistungen und für Personen) anwenden, also auch die Freizügigkeit, die Großbritannien ja eigentlich so gerne loswerden wollte.

Dennoch gilt der norwegische Weg als die einzige Möglichkeit, weil das andere Kooperationsmodell der EU mit der Schweiz aus über 200 Einzelverträgen besteht, die zum Teil jahrelange Verhandlungen notwendig machen würden. So lange in London aber unklar ist, wer nun eigentlich das Sagen hat und ob die Insel nicht vielleicht doch „ein bisschen EU“ behalten will, wird es keine Entscheidungen geben.

Von Detlef Drewes/RND

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