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Kommt eine schwarz-rote Steuerreform?

Steuerstreit Kommt eine schwarz-rote Steuerreform?

Der Vorstoß des CDU-Haushaltspolitikers Norbert Barthle, die von der FDP verlangte Steuersenkung durch einen höheren Spitzensteuersatz auszugleichen, sorgt weiter für Streit in der Koalition. Sowohl CSU-Chef Horst Seehofer als auch FDP-Chef Philipp Rösler wiesen am Wochenende Barthles Vorschlag entschieden zurück. Unterstützung für höhere Abgaben auf hohe Einkommen kam dagegen aus der CDU und von den Sozialdemokraten. SPD-Chef Sigmar Gabriel bot der Union eine Kooperation an.

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Quelle: dpa

Berlin. Barthle, haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, verteidigte seine Initiative. „Es geht mir nicht darum, die FDP zu ärgern, sondern ich will ihr helfen“, sagte er dem Magazin „Focus“. Barthle hatte in der vergangenen Woche vorgeschlagen, zwischen dem ab etwa 53 000 Euro geltenden Spitzensteuersatz von 42 Prozent und dem ab gut 250 000 Euro fälligen Sondersatz von 45 Prozent eine weitere Steuerstufe einzuführen. Damit würde etwa ein Lediger mit einem zu versteuernden Einkommen zwischen 100 000 und 250 000 Euro stärker belastet als bisher. Den Spitzensteuersatz von 42 Prozent will der CDU-Politiker erst ab 70 000 oder 80 000 Euro greifen lassen.

Während Barthle eine Gegenfinanzierung von Steuerentlastungen für notwendig hält, ist FDP-Chef Rösler überzeugt, dass sich eine Steuersenkung selbst finanziere. „Der Aufschwung und die Steuereinnahmen sind so stabil, dass wir beides schaffen werden“ – den Abbau der Verschuldung und eine steuerliche Entlastung der Bürger, sagte Rösler dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Sinkende Steuern würden auf Dauer zu höheren Einnahmen des Staates führen.„Wenn man Steuern senkt, dann gibt man den Menschen etwas zurück, die das Wachstum erarbeitet haben, spornt sie an“, sagte Rösler.

Die CSU erinnerte daran, dass im Koalitionsvertrag Steuererhöhungen ausdrücklich ausgeschlossen worden seien. Dank prognostizierter Steuermehreinnahmen von 50 Milliarden Euro im Jahr 2013 sei eine Debatte über Steuererhöhungen verkehrt und das falsche Signal, meinte Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU).

Zwei CDU-Politikerinnen äußerten sich dagegen zustimmend. Die designierte saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) nannte höhere Steuern für Gutverdiener einen „interessanten Vorschlag“. In der Bevölkerung werde diese Idee „sicher auf breitere Akzeptanz stoßen“, sagte sie der „Frankfurter Rundschau“. Zudem wäre dies eine „Gegenfinanzierung der Steuerreform innerhalb des Systems, ohne Länderbelastung“. Eine Reform, die die Haushalte der Länder belastet, werde im Bundesrat keine Mehrheit bekommen.

Die saarländische CDU-Bundestagsabgeordnete Nadine Schön forderte eine offene Diskussion ohne Denkverbote. Barthles Steuerplan habe nichts mit linkem Populismus zu tun, sondern besitze einen „gewissen Charme“. Die Mehrbelastungen durch einen höheren Steuertarif seien verkraftbar. Viele junge Mitglieder der Unionsfraktion „sehen Steuersenkungen im Hinblick auf die Generationengerechtigkeit eher skeptisch“, merkte die 28-Jährige an.

Die Sozialdemokraten boten der Kanzlerin am Wochenende erneut eine Zusammenarbeit an. Bei Steuererhöhungen für Spitzenverdiener zugunsten von Entlastungen der unteren Einkommen sei die SPD sofort verhandlungsbereit, sagte SPD-Chef Gabriel der Zeitung „Bild am Sonntag“. Dann würden diese Entlastungen „nicht auf Pump finanziert“. Im Deutschlandfunk sagte Gabriel, ein höherer Spitzensteuersatz könne Möglichkeiten schaffen, um Geringverdiener von den Sozialabgaben zu entlasten. Die FDP muss nach Ansicht Gabriels, aufpassen, dass sie nicht zur deutschen „Tea Party“ wird“. In den USA lehnt diese rechtsgerichtete Bewegung jede Steuererhöhung ab.

Barthle will Ende August seinen Reformentwurf bei einer Klausur des Fraktionsvorstands erläutern. In der CDU-Parteizentrale hieß es am Wochenende, die Koalition werde wie vereinbart im Herbst einen abgestimmten Vorschlag zu den vereinbarten Steuerentlastungen ab 2013 vorlegen.

Gabi Steif

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