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Beschimpft, bedroht, verfolgt

Angriffe auf Politiker Beschimpft, bedroht, verfolgt

Das Klima wird rauer: Immer öfter werden Bürgermeister und Landräte wegen ihres Einsatzes für Flüchtlinge von Gegnern massiv attackiert. Auch in Hannover und Niedersachsen werden Politiker bedroht. Nicht alle halten dem Druck stand – und treten von ihrem Amt sogar zurück. 

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Hetzschmiererei in Leipzig: Unbekannte haben diese Hassbotschaft an Oberbürgermeister Burkhard Jung auf einen Container in der Innenstadt gesprüht.

Quelle: Dirk Knofe

Leibzig. Gestern war ein großer Tag für ihn. Erich Pipa, 67, bekam das Bundesverdienstkreuz überreicht - für sein langjähriges Wirken in der Kommunalpolitik. Der hessische Finanzminister schaute extra vorbei, es wurden Lobreden gehalten. Aber der Landrat der Main-Kinzig-Kreises, einer schönen Gegend zwischen Frankfurt im Westen und Fulda im Osten, sieht seine neue Auszeichnung mit gemischten Gefühlen: „Wenn bestimmte Leute das in der Zeitung lesen, bekomme ich den nächsten Brief. Da bin ich mir sicher“, sagt der Sozialdemokrat.

Pipa erhält seit einigen Monaten anonyme Drohbriefe. Der erste kam im Juli, nachdem Pipa eine neue Flüchtlingsunterkunft eröffnet hatte. „Hör’ auf damit, sonst passiert Dir was“, hieß es in dem Schreiben. Ein paar Wochen später die nächste Botschaft: Da er sich „nicht gebessert“ habe, wolle man ihn bei einem großen Straßenfest „aus dem Weg räumen“. „Wir wissen, wo Du bist“, ließ der Absender den Politiker wissen. Pipa bekam Polizeischutz, er gab eine Pressekonferenz, forderte die Absender auf, sich zu melden. Keine Reaktion. Das Straßenfest wurde eröffnet, alles blieb ruhig. Kurze Zeit später gab es noch ein Solidaritätsfest für Flüchtlinge, das der Landrat kurzfristig besuchte. Ein paar Tage später kam ein dritter Brief, in dem der Absender genau beschrieb, wie Pipa bei diesem Solidaritätsfest aus dem Auto gestiegen war, mit wem er gesprochen hatte. Dazu der Hinweis: „Wir sind Dir auf den Fersen. Wir wissen, wo Du Dich aufhältst.“

Viele Angriffe auf Kommunalpolitiker 

Pipa ist ein Vollblutpolitiker, mischt seit bald 30 Jahren in der Lokal- und Landespolitik mit. Jedes Wochenende hat er mindestens 20 Termine, er braucht den Kontakt zum Volk, spürt die Anerkennung. „Ich bin ein Meister im Verdrängen“, sagt er. Die Angst kann er abschütteln. Er weiß, dass die Polizei nachts zweimal an seinem Haus vorbeifährt und schaut, ob alles in Ordnung ist. Aber seine Frau und seine Kinder haben schon mal vorsichtig gefragt: Ob es denn jetzt nicht Zeit für ihn sei, mit der Politik aufzuhören? Ob diese Arbeit die vielen Anfeindungen wert ist?

Wie Pipa sehen sich in diesen Wochen viele Kommunalpolitiker Angriffen ausgesetzt. Der Fall der später siegreichen Oberbürgermeisterkandidatin in Köln, die am Sonnabend Opfer eines Messerattentates wurde, ist der traurige Höhepunkt einer Serie von Beschimpfungen und Anfeindungen. Es sind Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister, die erheblichen Druck spüren - und der ist nun, da die Kommunen Unterkünfte für Flüchtlinge organisieren und bereitstellen müssen, noch viel stärker geworden.

Politische Kultur ist ruppig geworden

Mit dem Thema Zuwanderung allerdings wird nur besonders deutlich, was sich vorher schon verändert hat: Die ­politische Kultur in den Städten und Gemeinden ist ruppiger geworden, die Aggressivität hat zugenommen. Das stellt auch Heiger Scholz fest, Hauptgeschäftsführer des niedersächsischen Städtetages: „Die Leute sind immer weniger bereit, einen Kompromiss als Lösung von Problemen zu akzeptieren. Sie wollen ihre Meinung durchsetzen - ohne jede Einschränkung. Und sie erwarten von den Politikern, dass diese ihnen ihre Sorgen abnehmen.“

Da kommt es dann vor, wie im oberbayerischen Burghausen, dass der Landrat in einer Diskussion über eine Klinikschließung niedergebrüllt wird. Im schleswig-holsteinischen Ratzeburg gab es vor Jahren Morddrohungen gegen den Bürgermeister, die an Hauswände geschmiert wurden. Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung wurde schon vor einigen Monaten bedroht - und jetzt wieder. „Wir kriegen Dich“, schrieben Unbekannte auf einen Container - daneben malten sie einen Galgen. Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper konnte seinen Wahlkampf nur unter Polizeischutz fortsetzen, weil er drei Drohbriefe erhielt.

Manche treten sogar zurück 

In den meisten Fällen demonstrieren die Politiker Stärke, zeigen sich - zumindest nach außen - unerschütterlich. Es gibt aber auch andere Beispiele. Als sein Wohnhaus wiederholt Ziel von Demonstrationen von Flüchtlingsgegnern wurde, warf im Frühjahr der ehrenamtliche Bürgermeister von Tröglitz in Sachsen-Anhalt das Handtuch. Er fühlte sich von den Behörden nicht mehr genügend geschützt, und allein wollte er sich den Hetzern nicht mehr entgegenstellen.

Auch Ralph Schönenborn, Bezirksbürgermeister von Reutlingen-Oferdingen in Baden-Württemberg, trat vor wenigen Tagen zurück. Im Streit um eine Unterkunft von Flüchtlingen in Containern war er heftig angegangen und mit Rücktrittsforderungen konfrontiert worden. Auf die Frage, was in seinem Ort los sei, lehnt Schönenborn jeden Kommentar ab: „Ich sage nichts mehr dazu. Ich will doch weiter hier leben.“

Einringen in Privatsphäre 

Bei Klaus-Peter Hanke, Oberbürgermeister von Pirna in Sachsen, rief eines Abends ein Mann dreimal zuhause an und forderte: „Halt Dich raus aus dem Asylscheiß!“. Zeitgleich wurde an seinem Garagentor ein dickes Schloss befestigt. Hanke ist betroffen: „Das Eindringen in die Privatsphäre ist etwas Neues.“ Das liegt Monate zurück, und bisher sind alle Flüchtlinge in Pirna auch in Wohnungen untergebracht worden. Die Sammelunterkünfte, oft Auslöser heftigen Streits, konnten in der sächsischen Stadt bisher vermieden werden. „Solange das so ist, bleiben solche Anfeindungen sicher die Ausnahme“, sagt Hanke, ganz Optimist.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) teilt die Zuversicht nicht. Er spürt, dass die Feindseligkeiten immer hasserfüllter, immer menschenverachtender werden - auch im Netz, wo sich viele Absender hinter der Anonymität verstecken. Die Gesellschaft sei immer stärker polarisiert, das könne man auch in der Thüringer Landeshauptstadt Erfurt erleben: Regelmäßig ruft die AfD, die selbst im Landtag sitzt, zu Kundgebungen auf. Die Sprüche der Redner erinnerten nicht nur an Nazi-Jargon („Wollt ihr den totalen Multi-Kulti?“, „1000 Jahre glückliche Zukunft“), immer öfter werde auch der Landtag frontal angegriffen - ganz so, meint Ramelow, wie die NSDAP früher die Parlamente als „Quasselbuden“ verunglimpft hatte.

Ramelow bemerkt, wie der Riss durch die Gesellschaft immer tiefer wird: Hier diejenigen, die sich um die Integration der Flüchtlinge kümmern - dort die anderen, die Ängste schüren. Beide Seiten kämen nicht mehr miteinander ins Gespräch, und rechtsextreme Rattenfänger verstünden es, die Menschen auf ihre Seite zu ziehen - indem sie Stimmung machen. „Viele Leute sind dafür empfänglich. Sie leben im Stress. Sie haben Sorgen, weil sie nicht wissen, ob irgendwann die Flüchtlinge auch in ihrem Haus einquartiert werden“, sagt Ramelow. Diese Bedenken seien verständlich, wenn auch unbegründet - und die Fremdenfeinde nutzten das gnadenlos aus.

Unangenehme Erfahrungen auch in Hannover

Für Hannovers SPD-Chef Alptekin Kirci sind Beleidigungen, Drohungen und hasserfüllte Post keine Seltenheit. „Es ist sogar schon passiert, dass ich auf der Straße bedroht wurde“, sagt der Politiker. Auch unangenehme Anrufe hat er erhalten und eine Zeit lang anonyme Briefe. „Aber das hat mittlerweile aufgehört, ich versuche, das souverän und gelassen zu ignorieren.“ 

Auch Freya Markowis , Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat von Hannover, hat ebenfalls unangenehme Erfahrungen sammeln müssen. „Beleidigungen und Beschimpfungen in Mails sind das eine, konkrete Drohbriefe etwas anderes“, sagt die Politikerin. „Bei uns im Parteibüro wurden Scheiben eingeworfen, das ist schon unheimlich.“ Solche Vorfälle würden natürlich umgehend an den Staatsschutz weitergegeben. 

So ist auch Bürgermeister Thomas Herrmann (SPD) verfahren, als Flugblätter in seiner Wohnstraße in der Südstadt anonym verteilt wurden, die Drohungen gegen ihn enthielten. „Da ging es allerdings um die Straßenausbausatzung“, sagt Herrmann. Es gebe immer wieder mal Mails oder Briefe, in denen er hart und beleidigend angegangen werde, so Herrmann. Was in Köln geschehen sei, bereite ihm schon Sorge. In Hannover allerdings herrsche „derzeit nicht so ein aggressives Klima“, meint der Bürgermeister. 

Diese Ansicht teilt er mit CDU-Chef Dirk Toepffer. Regelrechte Hasstiraden habe es gegeben, als er einmal öffentlich erklärt habe, jeder aus seiner Partei müsse mal eine Moschee von innen sehen. Von einem „Shitstorm aus Beleidigung und Bedrohung“ berichtet der Politiker. Damals sei ihm schon recht mulmig zumute gewesen. Die Drohungen führten zu einer „Furcht, mit der wir ständig leben, vor allem meine Frau“, so Toepffer. 

Grünen-Politiker Michael Dette kennt ebenfalls heftige Auseinandersetzungen mit grenzwertigen Äußerungen. „Auch hasserfüllte Mails oder Briefe haben mich schon erreicht.“ Eine persönliche Bedrohung indes musste er noch nicht aushalten. Und findet zudem, dass man solche Vorkommnisse sensibel einordnen sollte – „denn Nachahmer sind schnell am Start“. 

Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) hält sich komplett bedeckt zu dem Thema. „Uns ist nichts bekannt von Drohungen gegen den Oberbürgermeister“, sagt eine Stadtsprecherin knapp.

sub

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