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AfD kommt auf zweistellige Zwischenergebnisse

Kommunalwahl in Hessen AfD kommt auf zweistellige Zwischenergebnisse

Die Alternative für Deutschland (AfD) ist bei der Kommunalwahl in Hessen nach ersten Trendergebnissen drittstärkste Partei geworden. CDU und SPD sehen das Ergebnis wegen der anstehenden Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt mit Sorge.

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Wahlhelfer entfalten in Frankfurt am Main in der Messehalle 10 die riesigen Wahlscheine der Frankfurter Briefwähler, die hier zentral ausgezählt werden. Rund 4,7 Millionen Hessen und 360.000 nichtdeutsche EU-Staatsbürger waren zu den Kommunalwahlen in Hessen aufgerufen.

Quelle: Frank Rumpenhorst/dpa

Frankfurt am Main. Demnach erreichte die rechtspopulistische Partei 13,2 Prozent. Knapp vorn war nach diesem vorläufigen Ergebnis die CDU mit 28,2 Prozent, fast gleichauf lag die SPD mit 28 Prozent.

Die beiden etablierten Parteien mussten im Vergleich zur Kommunalwahl vor fünf Jahren aber klare Verluste hinnehmen. Die Christdemokraten hatten damals 33,7 Prozent erreicht, verloren also 5,5 Punkte. Die Sozialdemokraten waren bei der vorigen Wahl auf 31,5 Prozent gekommen (minus 3,5 Prozent). Noch herbere Verluste verzeichneten dem Zwischenstand zufolge die Grünen. Sie verloren im Vergleich zur Wahl von 2011 6,7 Punkte und erreichten nur noch 11,6 Prozent.

Die FDP kam nach Angaben des hessischen Statistischen Landesamts bei den Kreiswahlen und den Stadtverordnetenwahlen in den kreisfreien Städten vom Sonntag dem Trendergebnis zufolge auf 6,3 Prozent und konnte sich damit im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren deutlich steigern (3,9 Prozent). Die Linke erreichte 3,7 Prozent (2011: 2,7).

In Frankfurt am Main wurde die AfD dem Zwischenstand zufolge mit 10,3 Prozent viertstärkste Kraft hinter CDU (24,6 Prozent), SPD (23,5) und Grünen (15,2). In Wiesbaden schaffte sie mit 15,3 Prozent den dritten Rang hinter SPD (24,2) und CDU (23,5) vor den Grünen (14,4).

In Kassel kamen die Rechtspopulisten der AfD mit 12,2 Prozent auf den vierten Platz hinter der SPD (30,3), der CDU (20,6) und den Grünen (17). In Darmstadt siegten die Grünen mit 31 Prozent vor der CDU (18,1), der SPD (15,1) und der AfD (12,2).

Reaktionen auf AfD-Erfolge

Die Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, sagte am Montag dem ARD-Hauptstadtstudio: "Es ist sehr erschreckend." Der hessische CDU-Generalsekretär Manfred Pentz sprach von "großer Sorge" und erklärte: "Der Protest ging auf Kosten der etablierten Parteien in Richtung AfD." Die AfD hat in hessischen Kommunen bei der Wahl am Sonntag teilweise zweistellige Stimmenergebnisse erhalten.

Högl sagte: "Wahlen sind zu wichtig, um Denkzettel zu verpassen, sondern es geht darum, unsere Gesellschaft, unsere Demokratie zu gestalten - und da verfolgt die AfD einen ganz unsäglichen Kurs." Sie profiliere sich als Protestpartei, habe aber teils nahezu rechtsextreme Positionen. "Wenn sie mit zweistelligen Stimmergebnissen in den Landtagen vertreten ist und vielleicht irgendwann im Deutschen Bundestag, wird sich in unserer Gesellschaft sehr viel zum Negativen verändern."

Aus Sicht des hessischen CDU-Generalsekretärs Pentz lässt das Kommunalwahl-Ergebnis aber keine Rückschlüsse auf die "sehr gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit der schwarz-grünen Landesregierung" zu. Die Landespolitik habe bei den Kommunalwahlen so gut wie keine Rolle gespielt habe, erklärte er. Ähnlich hatte sich zuvor auch der Landesvorsitzende des grünen Koalitionspartners, Kai Klose, geäußert.

Kommunalwahl in Hessen

Bei der Kommunalwahl in Hessen wird in mehreren Durchgängen ausgezählt. Das liegt an dem komplizierten Wahlsystem, das es den Wählern erlaubt, bis zu drei Stimmen für einen Kandidaten zu vergeben oder listenübergreifend Kandidaten zu wählen. Zunächst werden die Stimmzettel ausgewertet, bei denen nur eine Liste angekreuzt wurde, also keine Stimmen auf Kandidaten gehäufelt wurden. Daraus resultiert das Trendergebnis. Ein erstes landesweites Trendergebnis wurde für die Nacht zum Montag erwartet. Das Statistische Landesamt geht davon aus, dass die endgültigen Ergebnisse nicht vor Donnerstag (10.3.) vorliegen werden.  

dpa

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