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Deutschland / Welt Die Furcht vor der AfD ist berechtigt
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00:16 10.03.2016
Von Klaus Wallbaum
Eine unvergängliche Parole: Wahlwerbung der AfD in Hessen. Quelle: Alexander Heinl
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Wiesbaden

Wiesbaden/Berlin. Seit Wochen wird über die drei Landtagswahlen gesprochen, die kommenden Sonntag die Republik erschüttern können - weil die rechtspopulistische AfD als großer Gewinner daraus hervorgehen dürfte. Der Gedanke daran bereitet manchen Politikern schlaflose Nächte. Kaum einer hat aber im Vorfeld von den hessischen Kommunalwahlen am vergangenen Sonntag geredet. Vermutlich, weil viele Leute solche Abstimmungen nicht besonders wichtig nehmen. Dabei zeigen die Wahlen zu Kreistagen, Stadt- und Gemeinderäten in Hessen deutlich eine Entwicklung, die nicht minder zur Besorgnis Anlass geben kann.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sprach von einer „klassischen Protestwahl“, SPD-Generalsekretärin Katarina Barley sah ebenfalls eine Verbindung des hessischen Ergebnisses zur Bundespolitik in Berlin: „Streit in der Regierung ist nie besonders förderlich, um das Vertrauen der Bürger zu stärken.“ Gemeint hat sie natürlich den Streit zwischen CDU und CSU.

Aus ersten Ergebnissen lässt sich ein landesweiter Trend erkennen: Die beiden großen Parteien verlieren in Hessens Kommunen, die Union 5,5 Prozentpunkte, die SPD 3,5. Die AfD etabliert sich aus dem Stand heraus als drittstärkste Kraft - mit landesweit rund 13,2 Prozent. Die FDP erholt sich leicht, und der größte Verlierer sind die Grünen - sie büßen 6,7 Prozentpunkte ein und landen nur noch auf Rang vier.

Hessen zeigt also: Wenn die AfD gewinnt, geht das auf Kosten von Union und SPD, aber auch zulasten der Grünen.Vermutlich verlieren die Grünen auch deshalb, weil sie seit zwei Jahren im Land Hessen in der Regierungsverantwortung sind und viele Dinge mittragen müssen, die sie als einst überzeugte Oppositionspartei abgelehnt hatten. Hessen zeigt aber noch etwas anderes: Wenn die AfD auf ein Ergebnis von mehr als 13 Prozent kommt, dann spricht das für ihre gute Organisationsstruktur. Sie kann auf ein intaktes Netz von Orts- und Kreisverbänden bauen, hatte genügend Kandidaten für kommunale Mandate und eine straffe Organisation, die zu einem Wahlkampf in Dörfern wie in Städten in der Lage war.

Als vor Jahren die rechtsextreme DVU in Sachsen-Anhalt plötzlich mit 12,9 Prozent in den Landtag einzog, war sie eine Partei ohne Gesichter: Niemand kannte die Kandidaten, sie waren kurzfristig auf die Landesliste gekommen - eine kommunale Verankerung fehlte, die DVU hielt sich nicht lange. Bei der NPD in Sachsen ist es anders, dort gibt es Regionen, etwa im Erzgebirge, in denen die Partei kommunal verwurzelt ist. Aber dies ist bei der NPD auf wenige Gebiete im Land beschränkt. Die AfD zieht momentan Proteststimmen im ganzen Land an, so, wie es früher DVU und NPD in Ostdeutschland schafften, davor die Linke, als sie noch PDS hieß. Aber der AfD scheint es gegenwärtig zudem zu gelingen, diese Stimmen auf eine funktionsfähige Organisation umzuleiten.

Dabei treten viele Kandidaten der AfD zu Landtags- und Kommunalwahlen betont bürgerlich auf, man kann sie auf den ersten Blick kaum von Bewerbern der SPD oder CDU unterscheiden. Wenn nun führende Politiker der etablierten Parteien die AfD als „verfassungsfeindlich“ brandmarken, bleibt das nicht ohne Risiko: Wer im kommunalen Alltag AfD-Kommunalpolitiker als umgänglich erlebt, wird kaum bereit sein, den Warnungen von SPD und CDU vor „den Rechten“ Glauben zu schenken.

Der AfD-Landesverband Hessen, der in der Führung tief zerstritten ist, konnte trotzdem 700 Kandidaten in den Landkreisen aufstellen, eine respektable Leistung. Vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg erhält die Partei noch Unterstützung von Großspendern, die auf eigene Rechnung für die AfD werben, mit Großflächenplakaten und kostenlosen Anzeigenblättern. Das könnte eine illegale Wahlkampfunterstützung sein, doch die AfD tritt damit nicht als erste in Erscheinung - ähnliches hat es früher schon bei anderen Parteien gegeben.

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