Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland / Welt Kongress muss im Eiltempo entscheiden
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Kongress muss im Eiltempo entscheiden
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
08:38 02.08.2011
Nicht alle Abgeordneten und Senatoren wollen mit Ja stimmen. Quelle: dpa
Anzeige
Washington

Im US-Schuldenstreit ist nach zähem Ringen ein Kompromiss gefunden - die entscheidenden Abstimmungen standen aber noch aus. Im Senat wurde am Montag eine breite Mehrheit erwartet. Im Abgeordnetenhaus gab es aber Widerstand sowohl im radikalen rechten Flügel der Republikaner als auch bei den liberalen Demokraten. Experten erwarteten dennoch, dass genügend moderate Abgeordnete auf beiden Seiten den Kompromiss absegnen werden.

In der Nacht zum Montag - zwei Tage vor Ablauf der Frist für eine Erhöhung des US-Kreditrahmens - erzielten Spitzenpolitiker der Republikaner und Demokraten den Kompromiss. Der Kernpunkt: Die Erhöhung des Schuldenlimits soll mit historischen Sparmaßnahmen in Höhe von rund 2,5 Billionen Dollar (1,7 Billionen Euro) einhergehen.

US-Präsident Barack Obama sagte am Sonntagabend (Ortszeit) zu der mühsam erreichten Einigung: „Sie erlaubt uns, die Zahlungsunfähigkeit zu vermeiden und die Krise zu beenden, die Washington dem Rest der Amerikaner aufgedrückt hat.“ Er nannte den Schuldenstreit einen „Schlamassel“ und räumte ein, dass er sich einen besseren „Deal“ gewünscht hätte - insbesondere den Einschluss von Steuererhöhungen für die Reichen.

US-Medien hoben hervor, dass Obama und seine Demokraten die größten Zugeständnisse gemacht hätten. Medienberichten zufolge sind Dutzende der Liberalen gegen den Kompromiss, weil er längerfristig auch Kürzungen wichtiger Sozialprogramme bringen wird.

Auch viele Vertreter oder Anhänger der radikal-konservativen Tea-Party-Bewegung wollten sich gegen die Vereinbarung sperren, weil sie eine Anhebung des Schuldenlimits generell ablehnen.

An der Frankfurter Börse legte der Dax zu Handelsbeginn um 1,40 Prozent auf 7258,68 Punkte zu. Am Nachmittag aber ging es drastisch abwärts: Der Dax büßte bis gegen 1600 Uhr mehr als 2,5 Prozent ein und fiel sogar unter die 7000-Punkte-Marke. Zuvor hatten die asiatischen Aktienmärkte noch mit Kursgewinnen geschlossen.

EU begrüßt den Kompromiss

Der Kompromiss sieht vor, dass das Schuldenlimit von derzeit 14,3 Billionen Dollar (rund 10 Billionen Euro) in zwei Etappen um insgesamt bis zu 2,4 Billionen Dollar erhöht wird. Der Kongress soll zwar die Möglichkeit einer Ablehnung erhalten, aber Obama könnte dann sein Veto einlegen. Damit würden - entsprechend der Forderung des Präsidenten - vor 2013 keine weiteren Verhandlungen über den Kreditrahmen mehr nötig.

Im Gegenzug zur Erhöhung des Schuldenlimits soll es längerfristige Einsparungen in einer Gesamthöhe von rund 2,5 Billionen Dollar geben. Neben der sofortigen Festlegung auf Kürzungen von einer Billion Dollar binnen zehn Jahren soll ein Kongressausschuss bis Ende Herbst einen weiteren Sparplan im Umfang von 1,5 Billionen Dollar ausarbeiten. Dabei wird es dann auch um Einschnitte im sozialen Netz und um eine Steuerreform gehen.

Obama kündigte an, dass er in dieser zweiten Sparprogramm-Phase auch das Thema Steuererhöhungen für die Reichen erneut ins Spiel bringen will. Er bekräftigte, dass auch diese Bevölkerungsgruppe ihren Beitrag leisten müsse. „Alles wird auf den Tisch kommen.“ Verabschiedet der Kongress das zweite Paket von Sparmaßnahmen bis Ende Dezember nicht, gibt es nach diesem Kompromiss automatisch Kürzungen in allen Bereichen - Verteidigung und Sozialprogramme eingeschlossen.

Vertreter der EU und der Bundesregierung begrüßten den US-Kompromiss. In Berlin sagte Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans: „Die Bundesregierung ist zufrieden, dass es in den Vereinigten Staaten von Amerika eine politische Einigung in dieser schwierigen Frage gegeben hat.“ Eine Sprecherin der EU-Kommission in Brüssel erklärte: „Das ist eine gute Nachricht für die europäische Wirtschaft.“

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Die HAZ freut sich am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!
Mehr zum Thema

Durchbruch um Fünf vor Zwölf: Im Nervenkrieg um das US-Schuldenlimit haben Obama und die Spitzenpolitiker der Republikaner und Demokraten einen Kompromiss erzielt. Jetzt muss er im Eiltempo im Kongress durchgebracht werden.

01.08.2011

Ist endlich der Durchbruch geschafft? Nach der Blockade der letzten Tage scheint eine Lösung im Schuldenstreit nahe. Viel muss noch passieren bis zum Happy End, es bleiben Hürden. Es zeichnet sich ab, dass Obama manche Kröte schlucken muss.

31.07.2011

Den USA droht in wenigen Tagen die finanzielle Bankrotterklärung. Doch die politischen Kontrahenten verweigern sich weiter einer Einigung. Unter Zeitdruck wird hinter den Kulissen gerungen - eine Nachtsitzung im Senat könnte Hoffnung bringen.

30.07.2011

Auch zehn Jahre nach Einführung der Homo-Ehe ist die Union nicht bereit, gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften mit der Ehe gleichzustellen. Nun hat ein Vorstoß von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger wieder für Streit gesorgt.

01.08.2011

Durchbruch um Fünf vor Zwölf: Im Nervenkrieg um das US-Schuldenlimit haben Obama und die Spitzenpolitiker der Republikaner und Demokraten einen Kompromiss erzielt. Jetzt muss er im Eiltempo im Kongress durchgebracht werden.

01.08.2011

Der Vorstoß des CDU-Haushaltspolitikers Norbert Barthle, die von der FDP verlangte Steuersenkung durch einen höheren Spitzensteuersatz auszugleichen, sorgt weiter für Streit in der Koalition. Sowohl CSU-Chef Horst Seehofer als auch FDP-Chef Philipp Rösler wiesen am Wochenende Barthles Vorschlag entschieden zurück. Unterstützung für höhere Abgaben auf hohe Einkommen kam dagegen aus der CDU und von den Sozialdemokraten. SPD-Chef Sigmar Gabriel bot der Union eine Kooperation an.

31.07.2011
Anzeige