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Kongress muss im Eiltempo entscheiden

US-Schuldenstreit Kongress muss im Eiltempo entscheiden

Nach dem nervenzerreibenden Gezerre um das US-Schuldenlimit haben sich Obama und Spitzenpolitiker der Parteien auf einen Kompromiss geeinigt. Jetzt geht es darum, die Vereinbarung rasch durch den Kongress zu bringen.

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Nicht alle Abgeordneten und Senatoren wollen mit Ja stimmen.

Quelle: dpa

Washington . Im US-Schuldenstreit ist nach zähem Ringen ein Kompromiss gefunden - die entscheidenden Abstimmungen standen aber noch aus. Im Senat wurde am Montag eine breite Mehrheit erwartet. Im Abgeordnetenhaus gab es aber Widerstand sowohl im radikalen rechten Flügel der Republikaner als auch bei den liberalen Demokraten. Experten erwarteten dennoch, dass genügend moderate Abgeordnete auf beiden Seiten den Kompromiss absegnen werden.

In der Nacht zum Montag - zwei Tage vor Ablauf der Frist für eine Erhöhung des US-Kreditrahmens - erzielten Spitzenpolitiker der Republikaner und Demokraten den Kompromiss. Der Kernpunkt: Die Erhöhung des Schuldenlimits soll mit historischen Sparmaßnahmen in Höhe von rund 2,5 Billionen Dollar (1,7 Billionen Euro) einhergehen.

US-Präsident Barack Obama sagte am Sonntagabend (Ortszeit) zu der mühsam erreichten Einigung: „Sie erlaubt uns, die Zahlungsunfähigkeit zu vermeiden und die Krise zu beenden, die Washington dem Rest der Amerikaner aufgedrückt hat.“ Er nannte den Schuldenstreit einen „Schlamassel“ und räumte ein, dass er sich einen besseren „Deal“ gewünscht hätte - insbesondere den Einschluss von Steuererhöhungen für die Reichen.

US-Medien hoben hervor, dass Obama und seine Demokraten die größten Zugeständnisse gemacht hätten. Medienberichten zufolge sind Dutzende der Liberalen gegen den Kompromiss, weil er längerfristig auch Kürzungen wichtiger Sozialprogramme bringen wird.

Auch viele Vertreter oder Anhänger der radikal-konservativen Tea-Party-Bewegung wollten sich gegen die Vereinbarung sperren, weil sie eine Anhebung des Schuldenlimits generell ablehnen.

An der Frankfurter Börse legte der Dax zu Handelsbeginn um 1,40 Prozent auf 7258,68 Punkte zu. Am Nachmittag aber ging es drastisch abwärts: Der Dax büßte bis gegen 1600 Uhr mehr als 2,5 Prozent ein und fiel sogar unter die 7000-Punkte-Marke. Zuvor hatten die asiatischen Aktienmärkte noch mit Kursgewinnen geschlossen.

EU begrüßt den Kompromiss

Der Kompromiss sieht vor, dass das Schuldenlimit von derzeit 14,3 Billionen Dollar (rund 10 Billionen Euro) in zwei Etappen um insgesamt bis zu 2,4 Billionen Dollar erhöht wird. Der Kongress soll zwar die Möglichkeit einer Ablehnung erhalten, aber Obama könnte dann sein Veto einlegen. Damit würden - entsprechend der Forderung des Präsidenten - vor 2013 keine weiteren Verhandlungen über den Kreditrahmen mehr nötig.

Im Gegenzug zur Erhöhung des Schuldenlimits soll es längerfristige Einsparungen in einer Gesamthöhe von rund 2,5 Billionen Dollar geben. Neben der sofortigen Festlegung auf Kürzungen von einer Billion Dollar binnen zehn Jahren soll ein Kongressausschuss bis Ende Herbst einen weiteren Sparplan im Umfang von 1,5 Billionen Dollar ausarbeiten. Dabei wird es dann auch um Einschnitte im sozialen Netz und um eine Steuerreform gehen.

Obama kündigte an, dass er in dieser zweiten Sparprogramm-Phase auch das Thema Steuererhöhungen für die Reichen erneut ins Spiel bringen will. Er bekräftigte, dass auch diese Bevölkerungsgruppe ihren Beitrag leisten müsse. „Alles wird auf den Tisch kommen.“ Verabschiedet der Kongress das zweite Paket von Sparmaßnahmen bis Ende Dezember nicht, gibt es nach diesem Kompromiss automatisch Kürzungen in allen Bereichen - Verteidigung und Sozialprogramme eingeschlossen.

Vertreter der EU und der Bundesregierung begrüßten den US-Kompromiss. In Berlin sagte Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans: „Die Bundesregierung ist zufrieden, dass es in den Vereinigten Staaten von Amerika eine politische Einigung in dieser schwierigen Frage gegeben hat.“ Eine Sprecherin der EU-Kommission in Brüssel erklärte: „Das ist eine gute Nachricht für die europäische Wirtschaft.“

dpa

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