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Deutschland / Welt Konzept der EU zu Griechenland laut Schäuble gescheitert
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Konzept der EU zu Griechenland laut Schäuble gescheitert
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18:56 08.06.2011
Schäuble räumt ein, dass das bisherige Konzept von EU, EZB und Internationalem Währungsfonds (IWF) für Griechenland gescheitert ist. Quelle: dpa
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Berlin

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich erstmals klar für eine Umschuldung Griechenlands und ein zweites Milliarden-Hilfspaket ausgesprochen. Mit einem längeren Zahlungsaufschub und neuen Finanzspritzen soll dem pleitebedrohten Land eine Atempause verschafft werden. In einem eindringlichen Appell an die Euro-Partner, die EZB, IWF und EU-Kommission verlangte Schäuble die Einbindung privater Geldgeber bei weiteren Hilfen.
In einem am Mittwoch bekanntgewordenen Brief warnte Schäuble, ohne ein weiteres Hilfsprogramm drohe „der erste ungeordnete Bankrott in der Euro-Zone“. Unklar blieb, ob die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Ablehnung auch gegen eine „weiche“ Umschuldung aufgibt und eine Laufzeitverlängerung für griechische Anleihen mitträgt.

Auch aus dem Prüfbericht von EU, EZB und IWF geht hervor, dass das Land nicht ohne weitere Hilfen über die Runden kommen wird. Weil Griechenland nicht in der Lage sei, selbst wieder am Kapitalmarkt Geld aufzunehmen, reichten die bisherigen Hilfen nicht aus, heißt es in dem der dpa vorliegenden Bericht. Wörtlich heißt es zudem: „Die nächste Auszahlung kann nicht stattfinden, bevor das Problem dieser Unterfinanzierung gelöst ist.“ Griechenland hofft darauf, Anfang Juli die nächsten 12 Milliarden Euro aus dem 110 Milliarden Euro schweren internationalen Hilfsprogramm zu bekommen. Zuvor wollen die EU-Finanzminister am 20. Juni über neue Hilfen für das pleitebedrohte Land entscheiden.

In dem Brief Schäubles vom 6. Juni heißt es: „Jede zusätzliche finanzielle Hilfe für Griechenland muss eine faire Lastenteilung zwischen Steuerzahlern und privaten Investoren einschließen.“ Beim Treffen der Finanzminister am 20. Juni müsse es einen klaren Auftrag an die griechische Regierung - möglicherweise mit dem IWF - geben, die Einbindung privater Geldgeber anzugehen.

Es müsse einen „messbaren und substanziellen Beitrag“ privater Anleihegläubiger geben, forderte Schäuble. Dies könnte am besten über einen Umtausch von Anleihen erreicht werden, der zu einer Verlängerung ausstehender Forderungen um sieben Jahre führen sollte. In dieser Zeit erhalte Griechenland die nötige Zeit, um Reformen voll umzusetzen und Vertrauen der Märkte zurückzugewinnen.

Mit seiner klaren Position setzt Schäuble nicht nur Griechenland und die anderen Euro-Partner unter Druck, sondern auch deutsche Banken sowie EZB-Präsident Jean-Claude Trichet. Der Vorschlag einer „sanften Umschuldung“ ist auch im Kreis der Euro-Länder umstritten. Rating-Agenturen warnen vor einem solchen Schritt. Am Finanzmarkt wird damit gerechnet, dass dies als Zahlungsausfall oder so genanntes „Kreditereignis“ (default) gewertet wird; das wäre bei europäischen Staatsanleihen eine Premiere - mit ungewissen Folgen für die Märkte.

Deutsche Banken reagieren zurückhaltend

Die Ratingagentur Moody’s äußerte sich sehr zurückhaltend zu den jüngsten Umschuldungsvorschlägen. Nur wenn die Besitzer griechischer Staatsanleihen sich tatsächlich freiwillig beteiligen könnten, würde Moody’s so eine Aktion nicht als Zahlungsausfall werten, sagte eine Sprecherin dem „Handelsblatt“.

Jegliche Schuldenerleichterung für Griechenland würde die Europäische Zentralbank (EZB) treffen. Sie ist seit ihrem Ankaufprogramm für Staatsanleihen von Pleitekandidaten einer der wichtigsten Gläubiger Athens. Bis Ende Mai häufte die EZB Anleihen von 75 Milliarden Euro an. Die EZB lehnte einen Kommentar ab.

Die deutschen Banken reagierten zurückhaltend, schlossen eine freiwillige Beteiligung an einer „sanften“ Umschuldung aber nicht aus. Nach Aussagen von Andreas Schmitz, Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken, darf eine Beteiligung privater Gläubiger nur am Ende einer für alle tragfähigen Lösung stehen. „Dieser Punkt ist aber noch nicht erreicht.“ Er warnte vor Kettenreaktion. Eine Umschuldung dürfe nur freiwillig erfolgen. „Eine Verlängerung der Laufzeiten griechischer Bonds könnte dabei eine mögliche Lösung darstellen.“

Konzept der EU für Griechenland gescheitert

Schäuble räumt ein, dass das bisherige Konzept von EU, EZB und Internationalem Währungsfonds (IWF) für Griechenland gescheitert ist. Danach sollte Athen vom Frühjahr 2012 an sich wieder Geld am Kapitalmarkt borgen. Schäuble hält eine Rückkehr an den privaten Markt im Jahr 2012 für „mehr als unrealistisch“. Das vor einem Jahr aufgelegte Hilfsprogramm von 110 Milliarden Euro reiche nicht aus.

Aus Sicht Schäubles ist daher ein neues Programm für Griechenland nötig, „um die Finanzlücke zu schließen und eine Insolvenz zu verhindern“. Der Umfang hänge vom Prüfbericht der Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission ab: „Ich erwarte eine substanzielle Erhöhung.“ Im Gespräch war eine Aufstockung um 60 Milliarden Euro, teils ist von einem Zuschlag von mehr als 100 Milliarden Euro die Rede.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle signalisierte Unterstützung. „Er bewegt sich in die richtige Richtung“, sagte er. Die FDP werde trotz Kritik am Athener Sparkurs das zweite Milliarden-Rettungspaket für Griechenland mittragen. „Wir sind fest entschlossen, die Mehrheit auch anzuwenden.“ Der finanzpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Klaus-Peter Flosbach (CDU), sagte: „Die Bundesregierung fordert zu Recht eine Beteiligung des Privatsektors.“ Eine freiwillige Verlängerung der Kreditlaufzeiten würde die Situation entschärfen.

dpa

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