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Deutschland / Welt Bamf soll bis zu 2000 Asylanträge zu unrecht bewilligt haben
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Bamf soll bis zu 2000 Asylanträge zu unrecht bewilligt haben
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13:59 20.04.2018
Quelle: dpa
Bremen

Eine ehemalige Mitarbeiterin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) soll in bis zu 2000 Fällen Asyl gewährt haben, obwohl die Voraussetzungen nicht gegeben waren. Gegen die Ex-Leiterin der Bremer Außenstelle sowie gegen drei Rechtsanwälte aus Bremen und Niedersachsen wird unter anderem wegen Bestechung und Bestechlichkeit ermittelt. Das sagte eine Sprecherin der Bremer Staatsanwaltschaft am Freitag. Zuerst hatten die „Süddeutsche Zeitung“, der NDR und Radio Bremen darüber berichtet.

In den meisten Fällen ging es um Jesiden aus Syrien, wie die Sprecherin sagte. Die Ermittlungen laufen bereits seit mehreren Monaten. Am Mittwoch und Donnerstag seien acht Objekte in Bremen und Niedersachsen durchsucht worden - darunter mehrere Kanzleien.

Ermittelt werde zudem wegen „bandenmäßiger Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung“, sagte die Sprecherin. Das heißt, die Beschuldigten sollen gezielt Flüchtlinge aus anderen Bundesländern zur Bremer BAMF-Außenstelle gebracht haben, obwohl diese für die Menschen nicht zuständig war. Neben diesem formellen Verstoß soll es in den Asylverfahren „zahlreiche weitere Rechtsverstöße“ gegeben haben. Somit hätten die Flüchtlinge zu Unrecht einen positiven Asylbescheid bekommen.

SPD-Innenexperte Burkhard Lischka fordert von der Bundesregierung umfangreiche Informationen zum Korruptionsfall. „Wir brauchen umfassende Aufklärung“, sagte Lischka dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Die SPD-Fraktion für die nächste Sitzung des Innenausschusses in der kommende Woche einen Bericht der Bundesregierung zu den Vorgängen beantragt.“

Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft sagte: „Es soll zur Gewährung von Vorteilen gekommen sein - wie genau, ist noch Gegenstand der laufenden Ermittlungen.“ Unter anderem habe es „private Einladungen“ gegeben - laut der Zeitung beispielsweise in Restaurants. Es gab zudem einen Vermittler, der die Asylsuchenden an die Beschuldigten weitergeleitet hat. Insgesamt wird gegen sechs Beschuldigte ermittelt - darunter soll auch ein Dolmetscher sein. Die Ermittlungen laufen bereits seit mehreren Monaten.

Von Rasmus Buchsteiner/RND/dpa

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