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Krach in Koalition um Mindestlohn für Flüchtlinge

Integration Krach in Koalition um Mindestlohn für Flüchtlinge

Nach der mühsamen Einigung auf das Asylpaket II steuern Union und SPD auf einen neuen Streit über Maßnahmen zur Integration von Flüchtlingen zu. Die CDU pocht unter anderem darauf, dass die Regelungen zum Mindestlohn für Flüchtlinge zunächst nicht gelten sollen.

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Quelle: dpa/Symbolbild

Berlin. Das geht aus dem Entwurf für ein Konzept hervor, das der CDU-Bundesvorstand Montag beschließen will.

Aus der SPD kam umgehend Protest. Parteivize Ralf Stegner lehnte Ausnahmen vom Mindestlohn als „untauglich“ ab und warnte vor Verteilungskämpfen. Auch für Niedersachsens Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) kommen Ausnahmen nicht infrage. „Wir wollen das Gefüge des Mindestlohns nicht aufweichen“, bekräftigte Regierungssprecherin Anke Pörksen gestern gegenüber der HAZ. Zu groß sei die Gefahr, dass einheimische Arbeitnehmer durch Billigkonkurrenz unter Druck gerieten. Eine andere Frage sei, wie Arbeitgeber bei der Qualifizierung einzelner Flüchtlingsgruppen unterstützt werden könnten.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnte, Ausnahmen vom Mindestlohn führten zu „Arbeitnehmern erster und zweiter Klasse“. Hartmut Tölle, DGB-Chef in Niedersachsen, bezeichnete den CDU-Vorstoß als „reinen Populismus“. Es gebe keinerlei Gründe, das Mindestlohngesetz aufzuweichen, sagte er der HAZ. „Auch nicht unter dem Vorwand, damit Flüchtlingen etwas Gutes zu tun“. Rohland Bartels von der IG BAU sagte, wer jetzt die Aussetzung des gesetzlichen Mindestlohns fordere, betreibe „unverschämte Interessenpolitik“ auf dem Rücken Bedürftiger.

Nach dem Willen der CDU sollen Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge wie Langzeitarbeitslose behandelt werden und in den ersten sechs Monaten der Beschäftigung keinen Anspruch auf Mindestlohn haben. Die Arbeitgeber begrüßten den Vorstoß und plädierten dafür, dass das Mindestlohngesetz bei Flüchtlingen zwölf Monate lang nicht zur Anwendung kommt. Das CDU-Papier sieht noch weitere Maßnahmen im Umgang mit Flüchtlingen vor:

Bei der Schulpflicht für Zuwanderer ohne Schulabschluss soll die Altersgrenze von 18 auf 25 Jahre erhöht werden.

Ein Daueraufenthaltsrecht sollen anerkannte Flüchtlinge und Asylberechtigte künftig erst dann erhalten, wenn sie nachweisen können, dass sie ausreichend Deutsch sprechen, Grundkenntnisse der deutschen Rechts- und Gesellschaftsordnung haben, keine Straftaten begangen haben und ihren Lebensunterhalt sichern können.

Um vor allem große Städte bei der Verteilung von Flüchtlingen nicht zu überfordern, will die CDU, dass allen „Asylberechtigten, anerkannten Flüchtlingen und subsidiär Schutzberechtigten“ eine Zeit lang vorgeschrieben werden kann, wo sie ihren Wohnsitz haben.

Von André Stahl und Gabriele Schulte

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