SPD-Spitzenkandidatin in Nordrhein-Westfalen Hannelore Kraft sagte am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“, bislang seien die Liberalen mit ihrer strikten Verweigerung einer Ampelkoalition mit SPD und Grünen ihrer demokratischen Verantwortung nicht gerecht geworden. „Ich weiß nicht, ob sich die FDP noch mal rührt, ich bin da sehr gespannt“, sagte Kraft.
Zunächst wolle die SPD jetzt mit der CDU über eine große Koalition reden. Entscheidend sei ein Politikwechsel. „Die CDU muss erst zur Erkenntnis gelangen, dass sie abgewählt worden ist“, betonte Kraft. Der Ministerpräsident werde in NRW vom Landtag gewählt. „Und wir haben im Landtag die gleiche Zahl von Sitzen. Das ist entscheidend.“ Kraft schloss auch Neuwahlen nicht aus. „Das ist am Ende immer möglich. Das hängt jetzt davon ab, inwieweit die CDU beweglich ist und ob sich die FDP noch einmal zu Gesprächen bereit findet.“
Die Sondierungsgespräche von SPD, Grünen und Linkspartei waren am Donnerstagabend gleich beim ersten Treffen geplatzt. Kraft sagte an die Adresse der Linken: „Ich war wirklich entsetzt über das, was wir dort gehört haben. Wir haben viel Geschichtsklitterung gehört und gemerkt, dass die Linkspartei nicht richtig weiß, was es bedeutet, eine regierungstragende Fraktion zu stellen.
CDU: Rüttgers bleibt Ministerpräsident
Die CDU in Nordrhein-Westfalen will nur mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers in eine große Koalition mit der SPD gehen. Das machte ihr Generalsekretär Andreas Krautscheid am Freitag im WDR deutlich. Es sei unbestritten, dass die stärkere Partei den Regierungschef stelle und auch entscheide, wer dieses Amt wahrnehme, betonte er. „Rüttgers ist für uns der nächste Ministerpräsident.“
Am Vorabend waren Sondierungsgespräche über eine rot-rot-grüne Koalition gescheitert. Die SPD-Landeschefin Hannelore Kraft hat nun der CDU Gespräche angeboten, weil nur noch eine große Koalition Chance auf eine Mehrheit im Landtag hat.
Kraft verlangte ebenfalls im WDR einen Politikwechsel. Die Politik der bisherigen CDU/FDP-Regierung sei abgewählt worden, betonte sie. Jetzt müsse ausgelotet werden, ob die CDU zu Konsequenzen bereit sei. Um Personen und Posten gehe es jetzt nicht.
Krautscheid zeigte sich zugleich verhandlungs- und kompromissbereit. Die CDU nehme das Wahlergebnis, das ihr einen Verlust von gut zehn Prozentpunkten bescherte, ernst. Sie wisse, dass sie nicht alle Idealpositionen aufrecht halten könne. Es gehe jetzt darum, mit der SPD ein Klima der Vernunft und eine Verhandlungsposition auf Augenhöhe herzustellen. „Wir sind dazu bereit“, betonte der CDU-Politiker.
dpa
Kommentare
Kraft - kräftig daneben Guido – 22.05.10
Da hat sich die nächste machtgeile SPD-Tante ins AUS manövriert. Hat sie wohl noch nicht bemerkt. Aber das böse Erwachen kommt noch.Wer den Wählerwillen so arrogant ignoriert, gehört kräftig ins Abseits gestellt.
Armutszeugnis für SPD Opa Harry – 22.05.10
Was SPD-Tante Kraft (durch Freude) und die grünen Öko-Sputniks bisher in den Sondierungsgesprächen gezeigt, stellt denen ein Armutszeugnis aus. Warum die willkürlich die Chance mit der Linkspartei haben fahren lassen, ist nicht nachvollziehbar. Es muss Schluss sein mit der Liberalisierung und Schröderisierung der Gesellschaft und Wirtschaft. Das Volk ist nicht für die Wirtschaft und die Wirtschaft nicht für das Kapital, die neoliberale Schröder SPD hat das noch nicht begriffen und mit ihr auch nicht Hannelore Kraft, S. Gabriel und erst recht nicht Frank Walter Steinmeier, der Erfinder der Agenda 2010. Gerade letzteres sollte nicht vergessen werden. Gerade die SPD und Grünen müssen ihre Arbeitnehmer-Seele erst wiederfinden.Die Überschrift sollte lauten: auchich – 21.05.10
Humor ist, wenn man "kraft"voll lacht...Da ist mir wieder einmal etwas verloren gegangen.
Humor ist, wenn man auchich – 21.05.10
Mathias Richling hat gestern Frau Kraft genial den Spiegel vorgehalten.Es gibt Menschen, die sind so verblendet, dass sie nicht in der Lage sind aus der Ge(s)chichte zu lernen.
Frau Kraft, glauben Sie im Ernst, die CDU lässt sich bei der "Mehrheit" ihrer Stimmen das Heft aus der Hand nehmen? Was glauben Sie wohl, warum die FDP nicht an einem Bündnis mit Ihnen interessiert war? Ihr mangelt es genau wie Ihrer Partei an Moral. Da laufen doch im Hintergrund ganz andere Gespräche. Und die Grünen gehen mit jedem ins Bett. Pardon, das machen sie und die Gelben ja auch.
Die Linke handelt klug, indem sie sich nicht einwickeln lässt.
NRW Susi – 21.05.10
Und wieder wird der Wähler verarscht.Die etablierten Parteien beweisen mal wieder deutlich, was sie von Demokratie halten.
handwerklich mal wieder genietet wähler – 21.05.10
toll - nrw hat gewählt.offensichtlich rüttgers und schwarzgelb eine absage erteilt.
fazit: am ende wird großkoalitioniert - oder die gelben sind erneut in regierungsverantwortung.
super, wenn eine abwahl dazu führt, dass am ende wieder jene dran sind, die abgewählt wurden.
und wieder haben wir das der spd zu verdanken, die sich lieber 5 stunden mit den linke über ddr-vergangnes "verhandelt", statt mit einem koalitionspartner in spe aktuellere und vor allem brisantere themen, die das land betreffen, auszuloten.
eine farce!
und die dumm daneben stehende grüne frau macht abnickend das auch noch mit, aber weiß nun mit ihren zuwächsen gar nichts mehr anzufangen. toll!
wenn die grünen nicht aufpassen, geht es ihnen demnächst so, wie der spd. wen freut das?
na, die cdu, die bleibt am ende dann doch wieder dran. sehr gut taktiert!