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Deutschland / Welt Vertuschungsvorwürfe: Kraft geht in die Offensive
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Vertuschungsvorwürfe: Kraft geht in die Offensive
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18:43 27.05.2016
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD, Archivbild) geht gegen Vertuschungsvorwürfe im Zusammenhang mit den Kölner Silvesterübergriffen in die Offensive. Quelle: Rolf Vennenbernd/dpa
Köln

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft will bei der Aufklärung des Silvester-Debakels in Köln aus der Defensive kommen. Dafür geht die 54-jährige SPD-Politikerin jetzt einen ungewöhnlichen Weg: In einer im Internet veröffentlichten eidesstattlichen Erklärung hat sie versichert, dass sie vor dem 4. Januar mittags keine Kontakte mit dem Innenminister und ihrer Hausspitze wegen der massenhaften Übergriffe in der Domstadt hatte.

In der Kölner Silvesternacht waren Frauen von Männern bedrängt, beraubt und belästigt worden. Über die Ausmaße der Übergriffe erfuhr die Öffentlichkeit erst Tage später. Ein Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags prüft unter anderem, ob Kraft und NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) schon früher über die Dimension Bescheid gewusst und zu spät reagiert haben. Die erste Stellungnahme von Kraft zu den Kölner Vorfällen datiert vom 5. Januar. Der Düsseldorfer Untersuchungsausschuss will Kraft demnächst als Zeugin vernehmen.

CDU reagiert erstaunt auf Krafts Offensive

Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Peter Biesenbach (CDU), zeigte sich verwundert über Krafts eidesstattliche Versicherung. Für ihn sei dies "eine neue Form der Kommunikation mit einem Untersuchungsausschuss", sagte er der "Rheinischen Post". Er könne sich "nicht erklären, was damit bezweckt werden soll". Nun liege es an den Mitgliedern des Ausschusses zu entscheiden, ob sich damit die Zeugenanhörung Krafts und ihres Beraterkreises erledigt habe, sagte Biesenbach. "Ich selbst erwarte es aber nicht."

Jäger hatte bei seiner Vernehmung durch den Ausschuss am 9. Mai bekräftigt, dass der Umfang der sexuellen Übergriffe auf Frauen und der Raubdelikte aus der Kölner Silvesternacht erst am 4. Januar bekannt geworden sei. Zur Frage, wann die Spitzen von Staatskanzlei und Landesregierung vom Ausmaß der Straftaten wussten, sagte Jäger bereits damals, er habe zwischen dem 1. und dem 3. Januar "keinerlei Kontakt" zu Kraft oder Mitarbeitern der Staatskanzlei gehabt.

dpa/afp/RND

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