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Saarbrücken. Das Aus für das deutschlandweit erste Bündnis aus CDU, FDP und Grünen kam überraschend. Als Grund nannte Kramp-Karrenbauer die anhaltenden Zerwürfnisse innerhalb der FDP-Landtagsfraktion und der FDP Saar.
Die FDP befinde sich in einem Zustand der Zerrüttung, sagte die CDU-Politikerin. Die Bewältigung von Zukunftsaufgaben erfordere Mut, Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit. Die Querelen in der FDP Saar stellten das notwendige Fundament aus Vertrauen, Stabilität und Berechenbarkeit aber in einem Maße infrage, dass dies nicht mehr hinnehmbar sei. CDU, FDP und Grüne hatten im Saarland seit 2009 zusammen regiert.
„Eine zuverlässige und verlässliche Zusammenarbeit in der Koalition ist nicht mehr vollumfänglich möglich", sagte Kramp-Karrenbauer. Es bestand und besteht in der Union völlig einhelliger Konsens darüber, dass diese Umstände nicht mehr länger hinnehmbar sind." Die Ministerpräsidentin sagte, sie werde die Minister von FDP und Grünen entlassen.
Die Entscheidung für ein Ende der Koalition gerade auch mit Blick auf die Kollegen im Kabinett sei ihr nicht leicht gefallen, sagte Kramp-Karrenbauer. „Ich halte sie aber letztendlich für unvermeidbar." CDU, FDP und Grünen hätten in den gut zwei Jahren ihrer Zusammenarbeit durchaus wichtige Weichenstellungen vorgenommen und das Land vorangebracht habe. Die Wirtschafts- und Arbeitsmarktzahlen belegten dies.
Die Ministerpräsidentin betonte, dass die Koalition „die Dinge" grundsätzlich auf den richtigen Weg gebracht habe. Angesichts der guten Entwicklung im Saarland sei es umso bedauerlicher, dass eine weitere Zusammenarbeit aufgrund der inneren Situation der FDP-Saar nicht mehr möglich sei.
Auswirkungen des Koalitions-Endes für die FDP auf Bundesebene sehe sie nicht: „Das ist eine Saarland-spezifische Entscheidung", sagte Kramp-Karrenbauer. Sie selbst habe vergeblich versucht, die FDP-Krise zu lösen. Das Land brauche aber „eine stabile Regierung und klare Verhältnisse".
Dieser Artikel wurde aktualisiert.
dpa
