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Deutschland / Welt Kriminelle Ausländer müssen Schweiz verlassen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Kriminelle Ausländer müssen Schweiz verlassen
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16:46 28.11.2010
Die Mehrheit der Schweizer hat sich für das neue, scharfe Gesetz zur Ausweisung krimineller und verurteilter Ausländer ausgesprochen. Quelle: dpa

Die Schweiz bekommt eines der schärfsten Ausländergesetze in Europa. Kriminelle Ausländer müssen bald nach ihrer Verurteilung bei schweren Delikten die Schweiz automatisch und ohne Rücksicht auf ihre persönliche Lage verlassen. Dafür stimmte nach Hochrechnungen am Sonntag eine Mehrheit der Wahlberechtigten. Eine von nationalkonservativer Seite vorgelegte Initiative bekam nach Berechnungen des Schweizer Fernsehens 53 Prozent Ja-Stimmen. Schon äußerten vor allem Kirchenvertreter Bedenken gegen diese Verschärfung der Verfassung.

Neben Kapitalverbrechen sollen auch Schwarzarbeit oder Betrug bei der Sozialhilfe zur „Ausschaffung“ führen, wie Abschiebung in der Schweiz genannt wird. Ein Gegenvorschlag von Regierung und Parlament, der eine juristische Einzelfallprüfung vorsieht, bekommt nach diesen weitgehend präzisen Hochrechnungen keine Mehrheit.

Nun muss das Parlament eine Liste erarbeiten, bei welchen Delikten die automatische Abschiebung greifen soll. Dies kann nach Angaben von Parlamentariern noch einige Jahre dauern. Auch gibt es Stimmen, die die Menschenrechte bei einer automatischen Abschiebung verletzt sehen. So forderten der Schweizerische Evangelische Kirchenbund (SEK) und die Bischofskonferenz (SBK) in einer gemeinsamen Erklärung, auch in Zukunft bei Abschiebungen jeden Fall einzeln zu prüfen.

Drohten im Empfängerland Verfolgung, Folter oder andere Menschenrechtsverletzungen, dürfe weiterhin nicht abgeschoben werden, fordern die Kirchen. Die Schweiz müsse ein verlässlicher Rechtsstaat bleiben, in dem die Menschenrechte zentraler Rahmen des staatlichen Handelns seien. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) sprach davon, dass mit der Annahme der Änderung die ausländische Bevölkerung in der Schweiz „schwer beleidigt“ worden sei. Fast ein Viertel der gesamten Bevölkerung der Schweiz werde unter Generalverdacht gestellt, das Bild der Schweiz in der Welt weiter beschädigt.

Bereits vor einem Jahr hatte es scharfe Kritik sogar von den Vereinten Nationen an der Schweiz gegeben, als überraschend eine Mehrheit für ein Verbot zum Bau von Minaretten stimmte. Der Ausländeranteil hat derzeit mit über einem Fünftel der Wohnbevölkerung von knapp acht Millionen Menschen den höchsten Anteil in der Geschichte des Landes erreicht.

dpa

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