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"Beispiellose politische Fehlleistung"

Kritik von CSU an Flüchtlingspolitik "Beispiellose politische Fehlleistung"

Die CSU geht in der Flüchtlingspolitik auf Konfrontationskurs zur CDU: Die Entscheidung, Flüchtlinge aus Ungarn unkontrolliert und unregistriert ins Land zu lassen, sei "eine beispiellose politische Fehlleistung" der Bundesregierung und werde "verheerende Spätfolgen" haben, sagte Unionsfraktionsvize Hans-Peter Friedrich.

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Hat die Kanzlerin scharf kritisiert: CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich.

Quelle: dpa/Archiv

Trotz aller menschlich anrührenden Gesten, die die Gesellschaft vielerorts bei der Ankunft der Flüchtlinge zeige, sei es "die Aufgabe der Politik, über den Tag hinaus zu denken und Entscheidungen für die Zukunft zu treffen" sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Freitagsausgabe).

Angesichts zehntausender Flüchtlinge, die sich unkontrolliert und unregistriert durch Deutschland und Europa bewegten, stellte der frühere Bundesinnenminister fest: "Wir haben die Kontrolle verloren." Es sei "völlig unverantwortlich, dass jetzt zig-Tausende unkontrolliert und unregistriert ins Land strömen und man nur unzuverlässig genau abschätzen kann, wie viele davon ISIS-Kämpfer oder islamistische Schläfer" seien.

Warnung vor einem "bösen Erwachen"

Er hoffe, dass dieses Ignorieren einer Gefährdung etwa durch die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) "nicht noch zu einem bösen Erwachen führen wird". Er sei "jedenfalls überzeugt, dass kein anderes Land der Welt sich so naiv und blauäugig einer solchen Gefahr aussetzen würde", kritisierte Friedrich in der "PNP". Außerdem habe die Bundesregierung mit dieser Missachtung von EU-Regeln "nach Gutsherrenart" den "Sog nach Europa erhöht" und "nicht nur ihre Glaubwürdigkeit, sondern auch ihre Führungsfähigkeit in Europa geschwächt".

Das Maßnahmenpaket, das die große Koalition in der Nacht zu Montag zur Bewältigung der Flüchtlingskrise beschlossen hatte, begrüßte Friedrich hingegen. Es aber "völlig unverständlich", "warum man angesichts der riesigen Zahl an Flüchtlingen, die es jetzt auch im Arbeitsmarkt unterzubringen gilt, noch zusätzlich Einwanderungsmöglichkeiten aus dem Westbalkan in den Arbeitsmarkt schaffen will", fügte er mit auf Druck der SPD geplante Maßnahmen hinzu.

Röttgen weist Kritik zurück

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) kritisierte im "Münchner Merkur" vom Freitag, die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), "die Grenzen kurzfristig zu öffnen und alle Syrien-Flüchtlinge aufzunehmen", sei "als Ausnahme gedacht" gewesen, die aber nun zur Regel zu werden drohe. "Der Zustrom und die Sogwirkung werden erkennbar immer größer. Das beginnt uns zu überfordern", warnte der CSU-Politiker. Überdies hätte es seine Partei "besser gefunden, wenn man vor solch wichtigen Fragen miteinander spricht".

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hat die Kritik des ehemaligen Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich (CSU) zurückgewiesen, die Bundesregierung habe in der Flüchtlingskrise die Kontrolle verloren. "Ich halte das Verhalten der Regierung und das der Bundeskanzlerin für eine der größten Leistungen, die sie bisher erbracht haben", sagte Röttgen am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". "Hans-Peter Friedrich liegt hier völlig falsch."

Zur Frage der Bekämpfung der Fluchtursachen sagte Röttgen: "Wir müssen mehr und mehr einen Schwenk von der innenpolitischen Handlungsnotwendigkeit machen hin zu den außenpolitischen und sicherheitspolitischen Spielräumen, die wir haben." In Syrien könne Deutschland derzeit nicht ansetzen. "Eine Partnerschaft mit Assad kommt nicht infrage, Assad wird nicht Teil der Lösung sein."

afp/dpa

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