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Kultusminister fordern vom Bund mehr Geld für Bildung

Länderkonferenz Kultusminister fordern vom Bund mehr Geld für Bildung

Gute Bildung kostet Geld. Darin sind sich Bund und Länder einig. Aus Sicht der Kultusminister muss sich deshalb der Bund stärker engagieren und ein millionenschweres Programm zur frühkindlichen Bildung auflegen. Doch Kompetenzen abtreten wollen die Länder nicht. Die Kultusminister der Länder treffen sich an Donnerstag und Freitag in Hannover zu ihrer turnusmäßigen Konferenz.

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Bernd Althusmann, Präsident der Kultusministerkonferenz, will vom Bund mehr Geld für Bildung.

Quelle: dpa

Hannover. Geld ja, Kompetenzen abtreten nein: Wenn es nach dem Willen der Kultusministerkonferenz (KMK) geht, soll die Bundesregierung die frühkindliche Bildung in den Ländern mit einer millionenschweren Finanzspritze unterstützen. „Der Bund muss die Länder finanziell so ausstatten, dass sie ihrem Bildungsauftrag wirklich nachkommen können“, sagte KMK-Präsident Bernd Althusmann der dpa in Hannover. Vorbild für den Zuschuss könnte aus der Sicht Althusmanns die bereits bestehende Exzellenzinitiative von Bund und Ländern in Höhe von 21 Millionen Euro für die Hochschulen sein. Das Geld könne über einen höheren Mehrwertsteueranteil finanziert werden.

Doch bei Geld hört bekanntlich die Freundschaft auf. „Der Bund sagt, wenn wir Geld geben, wollen wir auch steuern“, betonte Althusmann, der sich gerne als bekennenden Anhänger des Bildungsföderalismus bezeichnet. Der CDU-Politiker ist strikt gegen eine Neuorganisation der Bildungspolitik. Erst 2006 wurde im Grundgesetz die alleinige Zuständigkeit der Länder in der Bildungspolitik verankert. „Ich glaube, die Länder sind näher dran an den Themen und vor Ort als jede Form eines Bildungszentralismus.“ Es sei aber ohne Zweifel notwendig, den Föderalismus weiterzuentwickeln.

Unterstützung erhält Althusmann von der FDP im Bundestag. „Mit einem höheren Anteil aus der Mehrwertsteuer für Länder und Gemeinden könnten wir in Deutschland sofort neue Bildungsprogramme starten“, sagte der Bundestagsabgeordnete Patrick Meinhardt, Sprecher des Hannoveraner Kreises des Bildungsföderalen der FDP. „Wir brauchen in Deutschland wirklich eine Exzellenzinitiative „Frühkindliche Bildung“.“

Das von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) geforderte Mitspracherecht des Bundes lehnt Parteifreund Althusmann kategorisch ab. „Aus Sicht der Länder gilt es, hier den Bund ein wenig zu bremsen. Die Bildungshoheit der Länder darf in keinem Fall angetastet werden.“ Rund 71 Prozent der öffentlichen Bildungsausgaben (102 Mrd. Euro in 2010) würden von den Ländern getätigt. „Das heißt, sie haben die Hauptlast in diesem Bereich.“

Abgesprochenen Kooperationen ist Althusmann dagegen insbesondere dort, wo Bildungsthemen von „nationaler Bedeutung“ sind, nicht abgeneigt. „Kooperation ist ja durchaus etwas Positives. Diese zu verbieten, wird von der Öffentlichkeit wenig verständnisvoll aufgenommen, auch wenn es dabei nur um eine Abgrenzung der Zuständigkeiten geht.“

Um die laufende Debatte zu klären, gibt es für Althusmann zwei Möglichkeiten. „Auf der einen Seite könnte man einen Staatsvertrag zwischen den Bundesländern auf den Weg bringen, um rechtlich klar zu regeln, wie die Zusammenarbeit mit dem Bund organisiert ist.“ Denkbar sei auch, Beschlüsse in der KMK mit Zweidrittelmehrheit zu fällen, über die Bildungsbereiche, in denen zwischen Bund und Ländern zusammengearbeitet werden kann.

Die Kultusminister der Länder treffen sich an diesem Donnerstag und Freitag in Hannover zu ihrer turnusmäßigen Konferenz. Nachdem in Hamburg Ende 2010 die schwarz-grüne Koalition zerbrochen war, hatte Niedersachsen in der Person von Kultusminister Althusmann kurzfristig den Vorsitz für 2011 übernommen.

Im Mittelpunkt der zweitägigen Beratungen stehen Themen wie Sprachförderung von Kindern, der Übergang von Schule und Beruf und ein Aktionsplan zur Umsetzung des Nationalen Integrationsplans. Darüber hinaus wird die Erziehungswissenschaftlerin Anke Grotlüschen von der Universität Hamburg dem Plenum eine Studie zur Alphabetisierung der Erwachsenen in Deutschland vorstellen.

dpa

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