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Länder fordern acht Milliarden vom Bund für Flüchtlinge

Unterstützung bei der Integration Länder fordern acht Milliarden vom Bund für Flüchtlinge

Wer zahlt für Sprachkurse, Weiterbildung, soziale Betreuung und Kita-Plätze von Flüchtlingen? Die Regierungschefs der Länder fordern vom Bund eine höhere Beteiligung an den Integrationskosten. Niedersachsen und Bayern sind sich einig und fordern acht Milliarden in den nächsten drei Jahren.

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Eine Flüchtlingsfamilie geht an einer Asylunterkunft entlang.

Quelle: dpa

Eine Sprecherin von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) nannte eine Summe von „acht bis neun Milliarden Euro in den nächsten drei Jahren“ gerechtfertigt und schloss sich damit einer Forderung von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) an.

Seehofer sagte zu der von ihm geforderten Pauschale, diese solle gestaffelt auf drei Jahre ausgezahlt werden. In diesem Jahr sollten 1,5 Milliarden Euro, im kommenden Jahr 2,5 Milliarden Euro und 2018 schließlich vier Milliarden Euro aus Berlin an die Länder überwiesen werden. Niedersachsen bekommt derzeit nach Angaben der Landesregierung ein Viertel seiner Flüchtlingskosten vom Bund erstattet und setzt sich seit Langem dafür ein, dass die Bundesregierung ihren Anteil an den Kosten für Unterbringung, Integration und Betreuung erhöht.

Heute treffen sich die Länderchefs mit Kanzlerin Angela Merkel im Bundeskanzleramt. Der Bund hat sich bislang bereit erklärt, die Kosten für Unterbringung voll zu übernehmen und die Kosten für die Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen mit einer Milliarde Euro zu unterstützen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte deshalb zunächst die Forderung der Länder nach zusätzlichem Geld abgelehnt, signalisierte am Nachmittag aber vorsichtige Zustimmung. „Wenn die acht Milliarden Euro für drei Jahre gefordert werden, dann ist das nicht so furchterregend“, sagte er. Bislang habe er es so verstanden, dass dies die Länderforderung für ein Jahr sei. „Wenn es drei Jahre sind, dann hätten wir uns im Juni schon einigen können.“

Für eine Zustimmung verlangt Schäuble allerdings, dass die Länder nachweisen und vom Rechnungshof überprüfen lassen, wie sie das Geld verwenden. Eine Pauschalzahlung will er vermeiden. „Bisher ist eine Überprüfung von den Ländern abgelehnt worden, ich weiß nicht warum“, sagte er. Ministerpräsident Weil wies das zurück. „Wolfgang Schäuble weiß sehr wohl, dass in den Ländern hohe Kosten für die Versorgung von Flüchtlingen anfallen“, sagte Weil der HAZ. „Diese Kosten sind auch beziffert worden. Seine Äußerungen sind eine bloße Hinhaltetaktik, da fällt keiner mehr drauf rein.“

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Ayclan Özuguz, forderte im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, Integrationsangebote nicht starr nach der Bleibeperspektive des Herkunftslandes zu verteilen. Bisher bekommen nur Flüchtlinge aus Ländern, die eine mehr als 50-prozentige Chance auf Anerkennung ihres Asylantrags haben, Sprach- und andere Kurse angeboten. „Wir dürfen hier nicht sehenden Auges die Fehler der Vergangenheit wiederholen“, sagte Özuguz. Stattdessen müssten jeder Fall einzeln betrachtet und die Dauer des Asylverfahrens sowie Leistungen in der Schule einbezogen werden.

Wie viele kommen in Niedersachsen an?

Die Zahl der Flüchtlinge, die in Niedersachsen ankommen, geht zurück. 2016 sind bislang 21.852 Personen registriert worden. Das ist so viel wie Ende 2015 in einem einzigen Monat. Das Land will bis zum Jahresende 17 Notunterkünfte schließen, sechs Notunterkünfte sollen aber als Reserve behalten werden.

Niedersachsen verfügt in Bramsche (Kreis Osnabrück), Friedland (Kreis Göttingen), Braunschweig, Osnabrück und Oldenburg über insgesamt fünf reguläre Aufnahmeeinrichtungen, die weiter bestehen bleiben sollen.

von Heiko Randermann und Marina Kormbaki

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