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Deutschland / Welt Lageso-Chef Allert tritt zurück
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22:50 09.12.2015
Ist zurückgetreten: Lageso-Chef Franz Allert. Quelle: dpa
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Berlin

Das seit Monaten andauernde Chaos bei der Aufnahme von Flüchtlingen in Berlin hat zu personellen Konsequenzen geführt. Der Präsident des zuständigen Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso), Franz Allert, ist zurückgetreten. Das teilte ein Sprecher von Sozialsenator Mario Czaja (CDU) am Mittwochabend mit. Allert steht seit Wochen in der Kritik wegen der katastrophalen Zustände vor der Behörde - unzählige Flüchtlinge stehen dort tagelang in der Kälte an, das Gelände ist überfüllt. In einer Erklärung von Czaja hieß es: „In Anbetracht der massiven persönlichen Kritik an Franz Allert hat dieser mich gebeten, ihn mit sofortiger Wirkung von seinen Aufgaben zu freizustellen. Ich werde dieser Bitte entsprechen und respektiere diesen Schritt.“

Zuvor hatte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) den Senator des Koalitionspartners CDU aufgefordert, Allert abzulösen. „Wir brauchen hier eine neue Spitze im Lageso, die ihre Verantwortung wirklich wahrnimmt. Dafür ist die Sozialverwaltung zuständig, das zu organisieren“, sagte Müller in der RBB-“Abendschau“. „Wir sind jetzt in einer Situation, in der wir nicht mehr länger warten können.“

Czaja betonte, dass sich die Regierungspartner einig seien: „Ich teile die Auffassung des Regierenden Bürgermeisters, dass die aktuellen Herausforderungen in der Flüchtlingsfrage auch einer personellen Erneuerung bedürfen.“

Hunderte Flüchtlinge harren in Regen und Kälte aus

Trotz zahlreicher Reformen warten immer noch jeden Tag Hunderte Flüchtlinge - teils im Regen und bei Kälte - vor dem Lageso in Moabit, um Geld oder Krankenscheine abzuholen. Einige Hundert Altfälle sind immer noch nicht abgeschlossen. Um einen guten Platz zu ergattern, stellen sich viele Flüchtlinge bereits nachts an.

Die Grünen verlangten deshalb schon lange die Entlassung von Allert. Doch auch sein Vorgesetzter Czaja steht unter Druck. Die größte Oppositionsfraktion fordert nun auch seinen Rücktritt. „Der Sozialsenator bekommt es seit Monaten nicht hin, das Lageso-Chaos zu lösen. Nun braucht er auch noch den Regierenden Bürgermeister, um für Ordnung im eigenen Laden zu sorgen. Czaja scheint der Herausforderung nicht gewachsen zu sein - Müller sollte auch ihn entlassen“, forderte die Fraktionsvorsitzende Ramona Pop.

Allert selbst hatte am Mittwoch im RBB-Kulturradio eingeräumt, dass sich die heftig kritisierten Zustände am Lageso noch nicht grundlegend gebessert hätten. „Es ist noch keine wirklich befriedigende Situation, trotz der erheblichen Veränderungen und Bemühungen, die hier schon seit Monaten laufen“, sagte er. Zugleich kündigte er an, dass in Berlin über die Weihnachtsfeiertage vom 24. bis zum 27. Dezember und zum Jahreswechsel keine Flüchtlinge registriert werden. „Die Mitarbeiter haben sich freie Feiertage verdient“, sagte Allert. Die Unterbringung und Versorgung solle jedoch auch über die Feiertage organisiert werden. Auch am 31. Dezember und am 1. Januar werde keine Registrierung erfolgen, sagte ein Sprecher der Sozialverwaltung.

Regierungschef Müller will die untragbaren Zustände vor dem Lageso nun spürbar verbessern. Dies kündigte er beim RBB an. Die Wartezelte sollen für Flüchtlinge geöffnet und das Zugangssystem optimiert werden.

Von Kirsten Baukhage/dpa

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