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Deutschland / Welt Lammert wirbt erneut für längere Legislaturperiode
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Lammert wirbt erneut für längere Legislaturperiode
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09:37 03.08.2015
Im Unterschied zu anderen Abgeordneten sei er aber „nicht dafür, im Gegenzug Plebiszite auf Bundesebene einzuführen“, hob Norbert Lammert hervor.
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Berlin

„Es gibt gute Gründe, die Legislaturperiode des Bundestages auf fünf Jahre zu verlängern", so Lammert. Er tritt seit längerem für eine füfjährige Legislaturperiode des Bundestages ein, wie sie in allen Bundesländern außer Bremen sowie beim Europaparlament besteht.

Im Unterschied zu anderen Abgeordneten sei er aber „nicht dafür, im Gegenzug Plebiszite auf Bundesebene einzuführen“, hob Lammert hervor. Dies würde „die Architektur unseres politischen Systems nachhaltig verändern“. Dagegen sei „eine längere Legislaturperiode eine schlichte Frage der Zweckmäßigkeit, keine Grundsatzfrage“.

Fast alle Parlamente in Deutschland und Europa würden alle fünf Jahre gewählt, sagte der Bundestagspräsident. Außerdem werde „nirgendwo so oft gewählt wie bei uns: Bürgermeister und Landräte, Stadträte und Kreistage, Landtage, der Bundestag, das Europäische Parlament“. „Dies fördert die Wahlbeteiligung erkennbar nicht“, gab der CDU-Politiker zu bedenken.

Wahlkämpfe schränkten Gestaltungsmöglichkeiten ein

Die ständigen Wahlkämpfe schränkten „die Gestaltungsmöglichkeiten des Bundestages faktisch erkennbar ein“, sagte Lammert der „Welt“. „Eine fünfjährige Wahlperiode würde diesen Umstand relativieren.“ Bis sich das Parlament arbeitsfähig etabliere, alle Gremien eingerichtet habe, „ist ein halbes Jahr vorbei“, sagte der CDU-Politiker. Das letzte Jahr einer Legislaturperiode stehe „im Zeichen des Bundestagswahlkampfes“. Von den vier Jahren sei die parlamentarische Arbeit nur „zweieinhalb Jahre lang von solchen Rücksichten nicht betroffen“.

Vertreter aller Fraktionen zeigten sich aufgeschlossen für eine längere Legislaturperiode. Dieser Vorschlag sei „diskussionswürdig“, sagte der innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), der „Welt“. Es sei aber sinnvoll, diese Idee nicht „isoliert zu betrachten, sondern zugleich zu überlegen, ob damit nicht weitere Veränderungen im Wahlrecht vorzunehmen“ seien.

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl sagte der „Welt“, ihre Partei sei offen für Lammerts Vorschlag. Allerdings bedeute eine Verlängerung der Wahlperiode „auch ein Weniger an Möglichkeiten der demokratischen Einflussnahme durch die Bürger“. Die SPD habe deshalb eine mögliche Verlängerung der Wahlperiode „immer damit verknüpft, den Bürgern an anderer Stelle mehr direkte demokratische Mitsprache einzuräumen“. Dies könne zum Beispiel durch Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene geschehen.

Der designierte Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte der Zeitung: „Ich kenne fast keinen Kollegen im Bundestag, der nicht für eine fünfjährige Wahlperiode plädiert.“ „In der Realität kann der Bundestag ja gar nicht vier Jahre lang arbeiten. Er muss sich erst finden, und ein Jahr vor der nächsten Wahl ist Wahlkampf“, fügt Bartsch hinzu. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, sagte, eine Verlängerung der Legislaturperiode müsse „einhergehen mit der Einführung direktdemokratischer Elemente, mehr Beteiligung und Partizipationsmöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern“.

afp

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