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Landesregierung sieht Pflegereform skeptisch

Kritik von Sozialministerin Rundt Landesregierung sieht Pflegereform skeptisch

20 Jahre nach Einführung der sozialen Pflegeversicherung hat das Bundeskabinett in Berlin am Mittwoch eine umfassende Reform auf den Weg gebracht. Sozialministerin Rundt ist mit der Reform aber nur eingeschränkt zufrieden: „Gut gemeint ist nicht gut gemacht“, sagte sie der HAZ. 

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Quelle: dpa (Symbolbild)

Das Leistungsangebot für Pflegebedürftige und Pflegende soll verbessert, die Zahl der Pflegekräfte aufgestockt werden. Kein Pflegebedürftiger werde durch die Umstellung auf das neue System schlechtergestellt, versicherte Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU). Kritik kommt von Niedersachsens Gesundheitsministerin Cornelia Rundt (SPD).

Kernpunkt der Reform ist eine neue Einstufung der Pflegebedürfigen: Statt drei Pflegestufen wird es künftig fünf Pflegegrade geben. Erstmals bekommen demenzkranke Patienten den gleichen Zugang zu Pflegeleistungen wie körperlich Behinderte. Beide Stufen zusammen machen eine Erhöhung der Beiträge zur Pflegeversicherung von 2,05 Prozent auf 2,55 Prozent im Jahr 2017 erforderlich. Das soll rund 5 Milliarden Euro bringen. Gröhe geht davon aus, dass damit die Reformen bis 2022 finanziert werden können. „Diese Reform nutzt allen - den Pflegebedürftigen, ihren Angehörigen und unseren Pflegekräften. Denn der tatsächliche Unterstützungsbedarf wird besser erfasst.“

Niedersachsens Sozialministerin Rundt lobte die Einbeziehung der Demenzkranken ebenso wie eine bessere Absicherung von pflegenden Angehörigen in der Arbeitslosenversicherung. Insgesamt zeigte sie sich aber nicht zufrieden: „Gut gemeint ist nicht gut gemacht“, sagte sie der HAZ. Trotz guter Ansätze blieben viele kritische Punkte nach wie vor ungelöst.

Fünf Pflegegrade statt drei Pflegestufen bedeuten keine Verbesserung für die Patienten, sondern zunächst nur mehr Bürokratie, erläuterte Rundt: „Ich bin Gegnerin einer immer weiteren Differenzierung. Mehr Schubladen heißt noch nicht mehr Inhalt.“ Kritisch sieht die Ministerin auch, dass die Einstufung der Pflegebedürftigkeit weiterhin beim Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) liegt. „Leider zeigt meine Lebenserfahrung, dass der MDK nicht losgelöst von den Interessen seines Geldgebers - der Pflegekassen - agieren kann.“ Hier bestehe aus ihrer Sicht noch großer Diskussionsbedarf.

Von Krankenkassen, Arbeitgeber- oder Sozialverbänden gab es vor allem positive Stimmen zur Pflegereform. „Die Richtung stimmt und deshalb muss die Bundesregierung jetzt am Ball bleiben“, sagte Adolf Bauer, Vorsitzender des Sozialverbands SoVD. Der Unternehmerverband Niedersachsen sagte, die Reform sei eine „deutliche Verbesserung“, müsse aber solide finanziert werden. Dafür gebe es noch keine Antworten.

In Niedersachsen waren im Jahr 2013 rund 288 000 Menschen pflegebedürftig, das entspricht 4 Prozent der Bevölkerung. Nach Berechnungen der Techniker-Krankenkasse wächst diese Zahl bis zum Jahr 2030 auf 370 000 Pflegebedürftige heran.

Von Ruppert Mayr und Heiko Randermann

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