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Deutschland / Welt Landrat schickt Flüchtlinge zum Kanzleramt
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20:32 14.01.2016
Der Landshuter Landrat Dreier schickte am Donnerstag einen Bus mit Flüchtlingen zum Kanzleramt nach Berlin. Quelle: Armin Weigel/dpa
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Landshut/Berlin

Im Oktober hatte Peter Dreier damit gedroht, jetzt machte er es wahr: Der Landrat aus Landshut schickte am Donnerstag 31 Flüchtlinge aus seiner Heimat nach Berlin zum Bundeskanzleramt. Damit protestierte er gegen die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel (CDU). Dreiers Motto: Soll die Bundesregierung doch die Flüchtlinge selbst unterbringen.

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Protest gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU): Landrat Peter Dreier (Freie Wähler) hat 31 Flüchtlinge mit einem Bus zum Kanzleramt nach Berlin geschickt.

Der Kommunalpolitiker der Freien Wähler wollte demonstrieren, dass Kommunen in Deutschland mit der Aufnahme von Flüchtlingen überfordert seien. Es könne so nicht weitergehen, erklärte er nach Ankunft des Busses. Auch eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen verlangt er – eine Forderung, die von Merkel abgelehnt wird.

Dreier fuhr im Auto mit

Der Landrat, der selbst nicht mit im Bus, sondern gesondert im Auto reiste, wollte zunächst etwa 50 Flüchtlinge in Berlin absetzen. Doch nur 31 reisten am Ende freiwillig mit. Vor dem Kanzleramt waren somit weniger Protagonisten als Medienvertreter. Kamerateams und Fotografen drängten sich um den Landrat. Die Aufmerksamkeit war ihm sicher.

Bei den Flüchtlingen handelt sich um Männer aus Syrien, deren Asylantrag bereits anerkannt wurde. Sie gelten als sogenannte Fehlbeleger, die in Flüchtlingsunterkünften untergebracht sind, sich aber eigentlich eine eigene Wohnung suchen müssten.

Knappe Antwort aus dem Kanzleramt

Nach ihrer Anerkennung haben die Männer freie Wohnsitzwahl in Deutschland. Asylbewerber im Verfahren hätte Dreier rein rechtlich gar nicht nach Berlin bringen können. Das verhindert die sogenannte Residenzpflicht, die den Bewegungsradius der Flüchtlinge in der Regel auf das Bundesland begrenzt.

Der Kommentar aus dem Kanzleramt zu Dreiers Aktion fiel knapp aus. Die Bundesregierung äußerte Verständnis, pochte jedoch auf die Aufgabenverteilung: Demnach sind die Länder und Kommunen für die Unterbringung von Flüchtlingen zuständig, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert. Er verwies auf die Unterstützung für Länder und Kommunen: Der Bund zahlt seit diesem Jahr für jeden Flüchtling für die Dauer des Asylverfahrens eine Pauschale von 670 Euro pro Monat.

Flüchtlinge wollen in Berlin bleiben

Das reiche aber nicht, kritisierte Landrat Dreier. "Ein Ende der Flüchtlingswellen ist überhaupt nicht in Sicht, die Kapazitäten an menschenwürdigen Unterbringungsmöglichkeiten in unserem Land gehen rapide zur Neige und ich sehe nicht, dass bislang neue Wohnungen für die Zuwanderer gebaut worden wären."

Die Männer hätten sich freiwillig auf die Reise in die Hauptstadt gemacht und wollten dort leben, hieß es. Sollten die Syrer in Berlin keine menschenwürdige Unterkunft finden, will der Landrat die Männer wieder mit nach Bayern zurücknehmen. Seibert sagte, Berlin habe dankenswerterweise zugesagt, den Flüchtlingen eine erste Unterbringung anzubieten.

Dreier hatte Merkel bereits Ende Oktober in einem Telefonat mit der Ankündigung unter Druck setzen wollen, Flüchtlingsbusse vor das Kanzleramt zu schicken. Merkel habe damals Verständnis für seine Haltung gezeigt, sagte Dreier. Da sich seitdem nichts verändert habe, sei er zu diesem ungewöhnlichen Schritt gezwungen worden. Er habe die Fahrt beim Kanzleramt, wie versprochen, am Vortag angemeldet.

dpa/epd/wer

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