Leck bei Bundesagentur für Arbeit möglicherweise noch größer

Der Personalrat der hannoverschen Jobcenter hat den Verdacht, dass sensible Daten von Hartz-IV-Empfängern, die nur für den internen Gebrauch innerhalb der BA gedacht waren, in die Online-Jobbörse der Agentur geraten sind. So hätten in Einzelfällen möglicherweise nicht nur Agentur-Mitarbeiter, sondern auch potenzielle Arbeitgeber im Internet Einblick in intime Daten des Arbeitsuchenden erhalten.

Der Personalrat hatte mit Kollegen aus anderen Großstädten frühzeitig vor datenschutzrechtlichen Problemen bei dem Mitte August eingeführten Computerprogramm Verbis gewarnt. „Wir haben im Juni die Arbeitsagentur alarmiert und dann, als nichts passierte, den Datenschutzbeauftragten in Kenntnis gesetzt“, sagte der stellvertretende Vorsitzende Volker Zimmermann dieser Zeitung. Verbis enthält neben allgemeinen Daten wie Name, Adresse und Alter ein sogenanntes Profil, das die Sachbearbeiter über ihre Kunden anlegen. Darin finden sich auch sensible Angaben etwa über Krankheiten, Haftstrafen, Schulden oder Suchttherapien.

Anfänglich waren diese Profile für jeden Mitarbeiter der Agentur und der Jobcenter im Bundesgebiet einsehbar. „Sie gehen aber nur den persönlichen Betreuer und seinen Vertreter etwas an“, sagt Zimmermann. Man vermute, dass sensible Daten in Einzelfällen über Verbis auch in die Online-Jobbörse der BA geraten sind: „Manchmal habe ich den Eindruck, dass die Mitarbeiter der Bundesagentur den Überblick verloren haben, was alles miteinander verlinkt ist.“ Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar veranlasste, dass das Programm verändert und der Personenkreis, der Einblick in die Profile hat, eingeschränkt wurde. Schaar fordert weitere Verbesserungen, die die BA mit einer neuen Programmversion im Dezember umsetzen will. Bislang seien „nur die gravierendsten Datenschutzmängel abgestellt. Ich werde sehr genau prüfen, ob die zugesagten übrigen Anpassungen auch tatsächlich umgesetzt werden“, schreibt Schaar in einem Brief an Berliner Personalräte, der dieser Zeitung vorliegt.