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00:17 14.01.2016
Von Klaus Wallbaum
Protest gegen die Pediga- und Legida-Bewegung: Leipziger versammelten sich am Montagabend zu einer Lichterkette gegen Fremdenfeindlichkeit. Foto: dpa Quelle: Hendrik Schmidt
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Leipzig/Dresden

Wie soll man auf die Islamfeinde von der Pegida-Bewegung reagieren? Seit bald 15 Monaten bringt diese Organisation Woche für Woche Tausende auf die Straße - besonders in Dresden, der Keimzelle dieser Bewegung. Der Ruf der sächsischen Landeshauptstadt leidet immer stärker darunter, denn der grimmige Protest wirkt auf Außenstehende abstoßend. Aber die Frage, welche Antwort man auf Pegida geben soll, teilt zunehmend die Geister.

Als Pegida am Wochenende in Köln zur Demonstration aufrief, kamen gewalttätige Hooligans in Scharen. Sie sorgten dafür, dass Pegida als pöbelnder Gewaltausbruch in Erinnerung haften blieb. In Dresden ist das Bild viel differenzierter, hier kann Pegida selbst als eine zwiespältige Bewegung bezeichnet werden: Unter den Teilnehmern sind engagierte Rechtsextremisten und Feinde der staatlichen Ordnung ebenso wie besorgte Bürger, die ernsthaft Angst vor Zuwanderern haben, da diese angeblich ihre gewohnte Lebensweise infrage stellen. Viele Redner am Mikrofon auf dem Pegida-Podium verbreiten seit vielen Monaten mehr oder weniger offen fremdenfeindliche Parolen und Hass gegen Politiker wie Journalisten. Sie verachten die Vertreter des Staates.

Soll man aber mit den Teilnehmern, die nur ihre eigenen Sorgen äußern und nicht in die Hetze einstimmen wollen, das Gespräch suchen? Vor einem Jahr tat das der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, vor wenigen Tagen riet der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU), mit den zugänglichen Pegida-Anhängern „Friedensgespräche“ zu führen.

Aber auch bei denen, die nicht den Dialog möchten, sondern sich mit Gegendemonstrationen von Pegida abgrenzen wollen, gibt es unterschiedliche ­Lager. Das ist im Vorfeld der Pegida-Veranstaltung am Montagabend in Leipzig deutlich geworden. Die Organisatoren von Pegida, insbesondere der Dresdner Lutz Bachmann, hatten für diese Woche die Kundgebung in Dresden abgesagt - und alle Freunde aufgerufen, stattdessen ins 120 Kilometer entfernte Leipzig zu fahren. Der dortige Pegida-Ableger namens Legida feierte sein einjähriges Bestehen. In Leipzig aber ist die politische Szene sehr viel aufgewühlter als in Dresden, rechtspopulistische Kundgebungen müssen hier mit mehr Störern rechnen. Eine gewaltbereite linksextreme Szene hat sich in Leipzig entwickelt, für sie sind Legida-Aufmärsche schon mehrfach eine Einladung zu radikalen Gegenaktionen gewesen.

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Mitglieder des islamkritischen Legida-Bündnisses demonstrieren mit verschiedenen Plakaten und Schildern am Montagabend in Leipzig. Dabei kam es zu schweren Ausschreitungen. 

Im Vorfeld der Legida-Kundgebung am Montag hat es einen Aufruf unter dem Motto „Leipzig bleibt helle“ gegeben. Die geplante Lichterkette fand allgemein großen Anklang, doch eine Gruppe von Bürgerrechtlern, von denen einige im Herbst 1989 die friedliche Revolution aktiv begleiteten, äußerte Kritik. „Leider blendet dieser Aufruf die Gewaltspirale linksextremistischer Gewalttäter in Leipzig erneut komplett aus und wird damit einseitig“, rügten drei Akteure, nämlich Tobias Hollitzer und Uwe Schwabe, die 1989 bei der Stasi-Auflösung in Leipzig aktiv waren, und der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Gunter Weißgerber. Sie verlangen eine klare Abgrenzung auch von der Gewalt, die von Linksextremisten ausgeht.

Damit weist diese Gruppe auf ein Defizit hin: Der Protest gegen Pegida wird oft von Gruppen geprägt, die weit links stehen - und immer wieder kommt es vor, dass linksradikale Gewaltausbrüche nicht in ähnlich scharfer Form verurteilt werden wie solche von der rechtsextremen Seite. Die unterschiedliche Gewichtung von politisch motivierter Gewalt aber leistet dem bei Pegida verbreiteten Vorwurf Vorschub, es gebe keine objektive Beurteilung mehr - weder bei den Politikern noch bei den Medien. Die Glaubwürdigkeit des Bürgerprotestes gegen die fremdenfeindlichen Pegida-Aufmärsche gerät damit in Gefahr: Wie ernst kann eine Absage gegen Gewalt gemeint sein, wenn sie sich nur an eine extremistische Seite richtet?

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