Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland / Welt Markus Meckel beklagt Gleichgültigkeit der Westdeutschen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Markus Meckel beklagt Gleichgültigkeit der Westdeutschen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
05:00 17.10.2018
Markus Meckel (SPD), Vorsitzender des Stiftungsrats der Bundesstiftung Aufarbeitung Quelle: Lukas Schulze/dpa

Herr Meckel, die Bundesstiftung Aufarbeitung der SED-Diktatur wird in diesen Tagen 20 Jahre alt. Wie verstehen Sie ihren Auftrag?

Die im Herbst 1989 darauf hofften und dafür arbeiteten, die kommunistische Diktatur in der DDR zu beenden, waren sich schon vor dem Mauerfall darüber im Klaren, dass die Vergangenheit dieses Systems erforscht und offengelegt werden muss. Das reicht bis zu den Verbrechen Lenins und Stalins zurück, auch diese Praktiken wirkten ja in die DDR hinein. Also: Wenn wir Demokratie leben wollen, müssen wir auch wissen, wo wir herkommen. Das gilt bis heute.

Die Bundesstiftung ist das Ergebnis zweier Enquete-Kommissionen des Bundestags mit umfangreichen Dokumentationen. Hatte das nicht gereicht?

Es war 1992 für mich eine tolle Erfahrung als Abgeordneter der Opposition, dass mein Vorschlag, eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der DDR-Geschichte zu gründen, Realität wurde. Es ging damals darum, den Deutschen Bundestag zu befähigen, mit dieser kommunistischen Geschichte und ihren Folgen differenziert und sachgemäß umzugehen. Dazu gehörte insbesondere auch, den Opfern ihre Würde wiederzugeben und sie zu rehabilitieren. Erst die zweite Kommission hat dann wirklich Handlungsempfehlungen gemacht, von denen durchaus vieles später umgesetzt wurde. Schon im ersten Bericht 1994 hatte ich die Gründung einer Aufarbeitungs-Stiftung vorgeschlagen. Damals war das noch nicht mehrheitsfähig. Die zweite Kommission hat dann einen parteiübergreifenden Konsens dazu gefunden und es gelang uns, dass noch 1998 die Stiftung gegründet und damit die Aufgabe auf Dauer gestellt wurde. Wie wichtig das ist, sehen wir ja auch in diesen Tagen.

Mehrheit kümmert sich kaum um Fragen der Vergangenheit

Was waren die Ziele dieser Stiftungsgründung?

Am Anfang stand die Erkenntnis, dass sich die Mehrheit in post-totalitären Gesellschaften um diese Fragen der Vergangenheit oft nicht kümmert. Mit der Stiftung wurde parteiübergreifend anerkannt, dass dieser Auftrag aber von nationalem Interesse ist, es aber eben auch vielfältiges bürgerschaftliches Engagement braucht, welches unterstützt werden sollte. Die Stiftung wurde so zum Motor der differenzierten Aufarbeitung der kommunistischen Vergangenheit und des öffentlichen Gedenkens in Deutschland.

Welche Signale sollten in die aufbrechende DDR-Gesellschaft gesendet werden?

Aufarbeitung von Vergangenheit hilft dabei, den Wert demokratischer Freiheiten zu erkennen. Wer in einer Diktatur aufgewachsen ist, dem fällt es oft schwer, Initiative zu ergreifen und die demokratischen Rechte wahrzunehmen. Die Mentalität, auf die da oben zu schimpfen und davon auszugehen, dass man ja doch nichts ändern könne, ist vielen in Fleisch und Blut übergegangen. So war nach 1990 die Ermutigung wichtig, die eigenen Interessen zu organisieren und Organisationen zu suchen oder zu gründen, in denen dies mit anderen zusammen möglich ist.

Machtstrukturen wurden von der SED gelenkt

Und was sollte die alte Bundesrepublik verstehen lernen?

Viele waren guten Willens und sehr engagiert, dem Osten zu helfen. Gleichzeitig aber war die Gleichgültigkeit groß. Das ist bis heute noch so. Die Enquete-Kommissionen und die Stiftung haben viel dazu beigetragen, das Leben in der Diktatur besser und differenzierter kennenzulernen. Wir versuchen zu zeigen, dass die Engführung des Blickes auf die Stasi vermieden werden muss. Die Machtstrukturen wurden von der SED gelenkt, hier hatten auch die Blockparteien wie CDU oder Liberale ihre Funktion, ebenso die FDJ und die anderen Massenorganisationen.

Jetzt wird Bilanz gezogen. Sind Sie zufrieden mit der Arbeit der Stiftung?

Sie ist nicht mehr wegzudenken aus der Aufarbeitung deutscher Geschichte. Wir wollen den antitotalitären Konsens und die Anerkennung demokratischer Werte. Dafür hilft es, die Geschichte zu kennen und mit ihr die Erfahrungen, die gemacht wurden, wenn ganz andere Werte das öffentliche Leben prägten.

DDR-Geschichte ist im Westen Regionalgeschichte

Ist das Geschichtsbild heute noch zu sehr westdeutsch geprägt?

Ich finde ja. Die DDR-Geschichte wird im Westen nach wie vor weitgehend als Regionalgeschichte angesehen. Dabei ist die deutsche Nachkriegsgeschichte ab 1945 bis 1990 eine geteilte. Beide deutschen Staaten, auch die Bundesrepublik (!), sind für sich allein nicht verständlich. Sie waren bei aller Prägung durch den jeweiligen Block im Kalten Krieg immer auch durch den intensiven Bezug aufeinander geprägt und durch die Herausforderung, mit ihrer gemeinsamen Geschichte umzugehen. Gleichzeitig gehört die internationale Dimension zur notwendigen Aufarbeitung. Der Kommunismus prägte nach 1945 die Hälfte Europas, mit diesen Ländern stand die DDR in einer engen Beziehung, besonders natürlich zur Sowjetunion. Ohne diese Bezüge wird man das Leben in der DDR nicht verstehen können.

Der Stiftung stehen jährlich fünf Millionen Euro für ihre Arbeit zur Verfügung. Reicht das denn?

Seit langem gilt, dass der Bedarf größer ist als die zur Verfügung stehenden Mittel. Obwohl es jetzt einige Verbesserungen gibt, ist auch jetzt der Personalbedarf noch groß. Viele Anträge können nicht bedient werden. Es gibt bei ausländischen Institutionen ein großes Interesse an Kooperation und gemeinsamen Projekten. Da muss vieles warten. Gerade im internationalen Bereich und der gezielten Förderung der Wissenschaft gibt es jedoch viele Möglichkeiten. Das Archiv der Stiftung ist notleidend, weil wir hier nicht genügend Mitarbeiter beschäftigen können.

Transformation genauer untersuchen

Wo sehen Sie Defizite der Forschung?

Die DDR als Teil der kommunistischen Welt ist noch ein wichtiges Forschungsfeld. Oder der Einigungsprozess 1990 selbst. Die innerdeutschen Verhandlungen zur deutschen Einheit sind noch nicht wirklich untersucht. Zur Regierung, die im März 1990 gewählt wurde und die Verhandlungen geführt hat, gibt es kaum essenzielle Forschung.

Den Ostdeutschen werden immer wieder – zuletzt nach Chemnitz - Demokratiedefizite attestiert. Wie sehen Sie das?

Hier gibt es viele pauschale Aussagen in den letzten Monaten, die schwer erträglich sind. Doch gerade das macht deutlich, dass es sich lohnt, sowohl den Einigungsprozess und die Transformation und Entwicklung der ostdeutschen Länder nach 1990 genauer zu untersuchen. Richtig ist, dass viele im Osten sich nicht als gleichwertig anerkannt sehen. Wie bei allen mentalen Gefühlslagen muss man jedoch mit schnellen Antworten vorsichtig sein.

In der DDR für Karriere anpassen

Welche Ursachen sehen Sie?

In der DDR war es nötig sich anzupassen, wenn man Karriere machen wollte. In der Demokratie muss man hingegen den Mund auf und den Rücken gerade machen. Man benötigt ein gewisses Durchsetzungsvermögen. All diese Eigenschaften waren vielen fremd, und sie mussten sich gleichzeitig mit Jobverlusten, Umschulungen und neuen Möglichkeiten beschäftigen. Das wirkt bis heute nach und mancher, der 1990 vierzig Jahre oder älter war, hat das nicht mehr richtig gelernt. Gleichzeitig bleibt klar, dass es den meisten viel besser geht als es ihnen in der DDR in ihrem heutigen Alter gegangen wäre. Aber dass wir heute noch, fast 30 Jahre nach der Vereinigung, im öffentlichen Dienst noch nach Ost und West bezahlen, ist absurd. Das betrifft ja sogar Menschen, die erst nach 1990 geboren wurden! Das gehört endgültig beendet.

Wie bewerten Sie den Einheitsvertrag heute?

Er war eine bürokratische Glanzleistung in dem Sinne, dass es gelang, die völlig verschiedenen DDR-Strukturen in die bundesdeutschen Strukturen einzupassen. Ob er politisch eine Glanzleistung war, diese Frage treibt uns ja gerade wieder um. Dabei geht es um Empathie und Anerkennung. Nicht zu vergessen, dass mit dem Prinzip „Rückgabe vor Entschädigung“ ein Vermögenstransfer von Ost nach West vollzogen wurde, der die finanziellen Unterschiede noch einmal immens verstärkte und im Osten als ungerecht wahrgenommen wurde. Das alles schwingt heute noch mit.

Von Thoralf Cleven / RND

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Die HAZ freut sich am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Am Mittwoch findet in München ein Sondierungstreffen zwischen der CSU und der Ökopartei statt. Deren Chefin Annalena Baerbock fordert nun, dass Ministerpräsident Markus Söder sich bewegen müsse.

17.10.2018

Europaweit ist Tabakwerbung auf Plakaten und im Kino verboten - nur in Deutschland nicht. Das lag auch am früheren Unions-Fraktionschef Volker Kauder. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler, verlangt angesichts der Abwahl Kauders einen neuen Anlauf für ein Verbot.

17.10.2018

In Deutschland sinkt die Zahl der Verkehrstoten kontinuierlich – das ist die gute Nachricht. Eine Gruppe ist allerdings deutlich öfter in Unfälle verwickelt.

17.10.2018