Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland / Welt Wagenknecht ist gegen Einwanderungsgesetz
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Wagenknecht ist gegen Einwanderungsgesetz
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
22:56 25.05.2016
Vielmehr sollte die Politik den sozialen Zerfall verhindern, damit Integration gelingen könne, sagte Wagenknecht. Quelle: Michael Kappeler/dpa
Anzeige
Berlin

"Deutschland braucht kein Einwanderungsgesetz, sondern eine Wiederherstellung des Sozialstaats", sagte Wagenknecht dem RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND), zu dem auch die HAZ gehört.

Einwanderungsgesetz verschärfe Lohnkonkurrenz

"In einer Gesellschaft, die sozial zerfällt und in der die Ungleichheit immer weiter wächst, kann auch keine Integration gelingen." Der primäre Effekt eines Einwanderungsgesetzes unter heutigen Bedingungen wäre, die Lohnkonkurrenz zu verschärfen und den Unternehmen Lohndumping zusätzlich zu erleichtern.

"Das lehnt die Linke genauso ab wie das Ziel, Ausbildungskosten in Deutschland einzusparen, indem wir hoch qualifizierte Arbeitnehmer aus schwächeren Ländern abwerben." Wolle die SPD nicht jeden Rückhalt in der Bevölkerung verlieren, "sollte sie sich mal wieder auf soziale Themen wie die Bekämpfung von Altersarmut und prekärer Beschäftigung konzentrieren, statt solche unsinnigen Projekte voranzutreiben". 

SPD im Alleingang für geregelte Einwanderung

Nach Informationen des RND plant die SPD für den Herbst im Bundestag eine gesetzgeberische Offensive im Alleingang, um nach dem am Mittwoch vorgestellten Integrationsgesetz der Großen Koalition auch eine gesetzlich geregelte Einwanderung auf den Weg zu bringen. 

Eigentlich gilt in der Koalition die Absprache, keine gesetzgeberische Alleingänge nur eines Koalitionspartners zu machen. Die CSU lehnt eine geregelte Zuwanderung per Gesetz  strikt ab. Die CDU ist in dieser Frage uneins. Im Parlament verfügen SPD, Grüne und Linkspartei rechnerisch über eine Mehrheit jenseits von CDU und CSU.

RND

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Die HAZ freut sich am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!
Deutschland / Welt Ehemaliger Fraktionschef der Linken - Gysi fürchtet Konkurrenz durch die AfD

Der ehemalige Linken-Fraktionschef Gregor Gysi fürchtet für seine Partei in Ostdeutschland zunehmende Konkurrenz durch die AfD. "Wir sind im Osten nicht mehr die Protestpartei."

25.05.2016

Die belgische Justiz hat vier Menschen unter dem Verdacht festgenommen, neue Anschläge in Belgien geplant zu haben. Es soll sich um Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat handeln.

25.05.2016

Die Staatsanwaltschaft Dresden will nun doch gegen AfD-Chefin Frauke Petry ermitteln. Der Vorwurf lautet: Verdacht auf Meineid und uneidliche Falschaussage. Gegen Petry liegen zwei Anzeigen vor.

25.05.2016
Anzeige