Volltextsuche über das Angebot:

18°/ 8° wolkig

Navigation:
Linke-Politiker Ramelow darf weiter beobachtet werden

Verfassungsschutz Linke-Politiker Ramelow darf weiter beobachtet werden

Die Beobachtung des Linken-Politikers Bodo Ramelow durch den Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Das entschied am Mittwoch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig und wies eine Klage des Politikers zurück.

Voriger Artikel
Winnenden-Opfer und Initiative legen Verfassungsbeschwerden ein
Nächster Artikel
Merkel bereitet Deutschland auf schwierigen Herbst vor

Wurde für mehrere Jahre vom Verfassungsschutz überwacht: Linke-Politiker Bodo Ramelow.

Quelle: dpa

Wie das Gericht erklärte, stellte die Vorinstanz zurecht fest, dass Teile der Partei verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgen. Insbesondere die Kommunistische Plattform und das Marxistische Forum hätten entsprechenden Einfluss auf die gesamte Partei. Bereits vor der Verhandlung hatte Ramelow angekündigt, er werde bei einer Niederlage Verfassungsbeschwerde einlegen.
Der Politiker wollte mit seiner Klage erreichen, dass der Verfassungsschutz in Zukunft keine personenbezogenen Daten über ihn sammeln darf. Das Bundesamt hat Dossiers über den Politiker angelegt, in denen die ältesten Informationen bis in die 80er Jahre zurückreichen. Der Verfassungsschutz erklärte nach Angaben des Berichterstatters des Gerichts, seit 1999 nur allgemein zugängliche Quellen genutzt zu haben.

Erfolg in Vorinstanzen

In den Vorinstanzen hatte Ramelow mit seiner Klage Erfolg. So stellten die Oberverwaltungsrichter in Münster fest, das Bundesamt habe es in Zukunft zu unterlassen, personenbezogene Daten über Ramelow aus allgemein zugänglichen Quellen zu erheben. Das Bundesverwaltungsgericht musste die Frage klären, ob die Datensammlung ohne den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel zulässig ist. Ramelow wurde sowohl während seiner Zeit als Landtagsabgeordneter in Thüringen als auch als Bundestagsabgeordneter vom Verfassungsschutz beobachtet.

ap

Artikel wurde aktualisiert.

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr zum Artikel
Überwachung
Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts steht in der Kritik.

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Überwachung von Linken-Abgeordneten durch den Verfassungsschutz ist in der Partei auf scharfe Kritik gestoßen.

mehr
  • @Leser ... – 22.07.10 . . . aber bei der NPD wäre er auch in "guter" Gesellschaft.
  • Herr Ramelow Leser – 22.07.10 Herr Ramelow beklagt sich, dass DIE LINKE überwacht werden darf. Soll er sich doch der NPD anschließen. Das Programm ist bis auf einige Stellen fast identisch.
    Aber nein, die Neofaschisten werden ja auch überwacht.
  • Richtiges Urteil ... – 22.07.10 Richtiges Urteil ... – 22.07.10 Es ist ein gutes Urteil für die Demokratie und Ausdruck, dass die LINKE eben doch verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt, insbesondere, solange sich NEOSTALINISTEN wie Sahra Wagenknecht als Demokratin auszugeben versucht.
    Ergänzend sei hinzugefügt, dass die Bezeichnung NEOSTALINISTIN ebenso wie bei Ramelow durch ein Urteil des OLG Hamburg, Az 324 0 615/09 betätigt wurde.
    Gut, dass wir in der Bundesrepublik Deutschland eine funktionierende Justiz haben. Zeiten in der DDR mit einer Hilde Benjamin als "Richterin" sind Gott sei Dank vorbei -auch wenn Wagenknecht und Ramelow dieses bedauern.
  • Linke beobachten Rubber Duck – 21.07.10 Nun, vielleicht kann der Verfassungsschutz Ramelow damit ja vor solch peinlichen Verwechslungen schützen wegen derer gerade gegen Ramelows Chef, Klaus Ernst ermittelt wird. Der ist nämlich wohl bei der Abrechnung seiner Dienstflüge ein wenig durcheinander gekommen. Kann schon mal passieren, wenn man so als Multifunktionär kreuz und quer durch Europa fliegt. War man nun als MdB oder als Parteivorsitzender unterwegs? Als Gewerkschaftsfunktionär oder als Aufsichtsrat?

    Da sollte Ramelow doch eigentlich froh sein einfach mal beim Verfassungsschutz nachfragen zu können wo er eigentlich gewesen ist und in wessen Auftrag. ;-)))
  • Linke = SED unwichtig – 21.07.10 Sehr geehrter Herr Ramelow,

    in Ihrer Partei sind aktive Terrorhelfer, die sich nicht einmal davor scheuen in aller Öffentlichkeit die Hamas zu unterstützen. Wundern Sie sich deshalb bitte nicht, wenn zukünftig auch Hausdurchsuchungen bei Ihren Parteigenossen stattfinden.
    Sie haben im TV beklagt, dass Deutschland so zum Überwachungsstaat werde. Herzlichen Glückwunsch, denn nun wissen Sie auch, wie sich die Menschen unter der SED in der DDR fühlten.
    Soweit mir bekannt ist, hat die hessische Linke ihre Parteigenossen ebenfalls überwacht.
    Darf demnach nur die SED, bzw. die heutige Linke Überwachen?
Mehr aus Deutschland / Welt
Die Karikatur des Tages

So sehen unsere Karikaturisten die Welt.