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Deutschland / Welt Linke-Politikerin attackiert Grüne als Umfaller-Partei
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10:55 06.11.2017
Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht Quelle: dpa-Zentralbild
Berlin

Es sei schon jetzt klar, dass die Grünen in einem möglichen Jamaika-Bündnis die Verlierer seien, so Wagenknecht.

Frau Wagenknecht, CDU/CSU, Grüne und FDP starten heute in die zweite Hälfte der Sondierung. Wie lautet Ihr Fazit der ersten Halbzeit?

Man spürt, dass die Grünen unbedingt regieren wollen, die CSU Angst vor der Landtagswahl im nächsten Jahr hat und die FDP ihre neugewonnene Stärke auszuspielen versucht. Niemand zeigt ein ausgeprägtes Interesse oder hat gar ein Konzept, die wirklichen Probleme des Landes anzugehen. Ich denke an die wachsende soziale Spaltung, unsichere Jobs, niedrige Renten, schlimme Zustände in der Pflege.

Wo sehen Sie die größten Gemeinsamkeiten bei den vier Parteien?

Die Politik orientiert sich bei allen an den Interessen einflussreicher Wirtschaftslobbys. Der Weg in den Raubtierkapitalismus angelsächsischer Prägung, den Deutschland seit den Agenda-Reformen eingeschlagen hat, wird von keiner der Parteien infrage gestellt. Die sozialen Interessen der Mehrheit werden wieder unter die Räder kommen.

Und wer wird am Ende die meisten Federn gelassen haben, wenn Jamaika kommt?

So wie es aussieht: die Grünen. Früher hieß es, die FDP sei die Umfaller-Partei. Jetzt haben die Grünen gute Chancen, diesen Titel zu übernehmen. Ihre Forderung nach einer Vermögenssteuer für Supereiche haben sie gleich in der ersten Verhandlungsrunde entsorgt. Es gab Zeiten, da spielten bei den Grünen soziale Aspekte und das Ziel einer friedlichen Außenpolitik eine große Rolle. Das ist alles weg. Selbst bei der Aufrüstung geht es ja nur noch um das „wie viel“.

FDP-Vize Kubicki brachte Neuwahlen ins Spiel, wenn es nicht klappt mit Jamaika. Was halten Sie davon?

Man sollte die Menschen nicht so lange wählen lassen, bis einem das Ergebnis passt. Zumal die aktuellen Umfragen eher darauf hindeuten, dass sich das letzte Wahlergebnis schlicht wiederholen würde. Das Traurige ist, dass all diese Parteien keine langfristigen Strategien mehr haben, dass sie sich immer ähnlicher geworden sind. Sie alle stehen für die konzerngesteuerte Globalisierung und wachsende Lebensunsicherheit. Und die Menschen wissen, dass die Linke allein keine Regierung bilden kann. Wahlen werden dann wieder spannend, wenn es wieder um unterschiedliche Zukunftsentwürfe geht, um die in einem Wahlkampf gestritten wird.

Sie haben sich nach den Wahlen intern heftig mit den Linken-Parteichefs Riexinger und Kipping um die Rollenverteilung in der Fraktion gestritten. Ist da vertrauensvolle Zusammenarbeit überhaupt noch möglich?

Politik ist keine Veranstaltung, bei der sich alle lieb haben müssen. Wer in eine bestimmte Funktion gewählt wurde, sollte da seine Aufgaben wahrnehmen. Wenn das alle tun, kann es funktionieren. Denn egal, ob Jamaika kommt oder nicht, die Linke wird als soziale Stimme gebraucht. Alle anderen waren ja daran beteiligt, die soziale Ungleichheit zu vergrößern. Leider auch die SPD.

SPD-Vize Scholz fordert doch, den Mindestlohn auf 12 Euro anzuheben.

Das habe ich mit Freude vernommen. Das ist dringend notwendig, daher haben wir das schon länger gefordert. Es wäre allerdings besser gewesen, die SPD hätte diese Forderung eingebracht, solange sie dafür im Bundestag eine Mehrheit hatte.

Ist das vielleicht das erste Zeichen einer Runderneuerung der SPD?

Daran würde ich gern glauben. Doch wie sich die Sozialdemokraten personell aufstellen, kann von Erneuerung keine Rede sein. Und jetzt diskutieren sie allen Ernstes, ob es ein Fehler war, im Wahlkampf die soziale Gerechtigkeit zum Thema zu machen. Das Thema ist doch ur-sozialdemokratisch – nur fehlt der SPD die Glaubwürdigkeit, solange sie Leiharbeit, unsichere Jobs und Rentenkürzungen verteidigt.

Von Thoralf Cleven / RND

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