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Deutschland / Welt Lkw-Maut gilt bald auf allen Bundesstraßen
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18:31 11.05.2016
Maut-Schild für Lkw: Die Lkw-Maut wird Mitte 2018 auf alle Bundesstraßen ausgeweitet. Quelle: Patrick Pleul/dpa
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Berlin

Die Lkw-Maut wird Mitte 2018 auf alle Bundesstraßen ausgeweitet. Mit dem am Mittwoch von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf sollen Verkehrsströme besser gelenkt und die Staatskassen mit zusätzlichen Einnahmen von bis zu zwei Milliarden Euro im Jahr aufgefüllt werden.

Nach dem Regierungsentwurf sollen ab 1. Juli 2018 für Lkws alle Bundesstraßen mautpflichtig werden. Das sind rund 40.000 zusätzliche Kilometer. Die Zahl der mautpflichtigen Fahrzeuge von zuletzt 1,6 Millionen dürfte damit um etwa 130.000 zunehmen.

Einnahmen sollen Erhalt und Ausbau finanzieren

"Mit der Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen vollziehen wir den Systemwechsel von einer Steuer- hin zu einer Nutzerfinanzierung unserer Verkehrsinfrastruktur", sagte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). "Die Mauteinnahmen fließen direkt und dauerhaft in deren Erhalt und Ausbau."

Bisher wird die Nutzungsgebühr für Lastwagen ab 7,5 Tonnen auf den auf rund 13.000 Kilometern Autobahnen und auf 2300 Kilometern autobahnähnlichen Bundesstraßen kassiert. Die Mautpflicht für Lkw zwischen 7,5 und 12 Tonnen gilt bereits seit Oktober 2015.

Dobrindt gegen die "Handwerkermaut"

Spätestens bis Ende 2017 soll geprüft werden, ob die Maut auch auf kleinere Lkw ab 3,5 Tonnen sowie auf Fernbusse ausgedehnt werden sollte. Eine "Handwerkermaut" für Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen lehnen sowohl Dobrindt als auch die SPD ab. Der Bundesverkehrsminister ist zudem klar gegen eine Einbeziehung von Fernbussen.

Die Einnahmen von zuletzt rund 4,5 Milliarden Euro fließen bisher allein an den Bund. Profitieren sollen nun aber auch die Länder: Da etwa acht Prozent des Netzes nicht in Bundeszuständigkeit liegen – vor allem Ortsdurchfahrten –, sollen dortige Einnahmen nach Abzug von Systemkosten den jeweiligen Ländern ausgezahlt werden.

Technische Umsetzung ist noch offen

Die Ausdehnung der Lkw-Maut war lange umstritten. Die SPD war dafür, um mehr Geld in den Straßenbau stecken zu können. Teile der Union warnten vor zusätzlichen Belastungen von Unternehmen. Wie das technische System zur erweiterten Maut-Erhebung aussehen soll, ist noch offen.

SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sprach von einem Meilenstein, um mehr Mittel für Investitionen in die Verkehrswege zu mobilisieren. Die Ausdehnung der Lkw-Maut bringe zusätzliche Einnahmen für den Erhalt der Brücken und die Beseitigung von Staustellen. Auch gibt es mobile Kontrollen, um zu prüfen, ob die Maut auch bezahlt wurde.

Kritik von den Grünen ...

Aus Sicht von Grünen-Chefin Simone Peter kommt die Ausweitung der Lkw-Maut "zu spät und viel zu zögerlich". Dem Steuerzahler seien bereits Milliarden entgangen, weil die CSU-Verkehrsminister Ramsauer und Dobrindt das Chaos um die Betreiberfirma Toll Collect jahrelang nicht in den Griff bekommen hätten.

"Die Einnahmen durch die Lkw-Maut kompensieren nur einen Bruchteil der massiven Schäden, die der Lkw-Verkehr auf unseren Straßen hinterlässt." Peter forderte eine sofortige Ausdehnung auf Fernbusse und Lkw ab 3,5 Tonnen.

... und vom Verkehrsclub Deutschland

Auch der ökologisch orientierte Verkehrsclub Deutschland nannte die jetzige Ausweitung "längst nicht ausreichend". Die Lkw-Maut müsse mittelfristig auf allen Straßen gelten, um eine echte Lenkungswirkung und um mehr Kostengerechtigkeit zu erzeugen.

Ähnlich äußerte sich die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG). Der Bauernverband forderte dagegen, dass die bestehenden Ausnahmen für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge uneingeschränkt bestehen bleiben.

dpa/RND

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