Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland / Welt Maas will die „Reichsbürger“ entwaffnen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Maas will die „Reichsbürger“ entwaffnen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
19:18 28.11.2016
Von Karl Doeleke
Diese Waffen wurden jüngst bei einem Einsatz der Polizei in Solingen bei zwei "Reichsbürgern" sichergestellt. Quelle: dpa
Anzeige
Hannover

Bundesjustizminister Heiko Mass will sogenannten Reichsbürgern den Zugang zu Waffen erschweren. Bevor sie einen Waffenschein ausstellen, sollen die Behörden in Zukunft generell den Verfassungsschutz zu Rate ziehen, schlug der SPD-Politiker vor. Maas warnte vor einer zunehmenden Gewaltbereitschaft der „Reichsbürger“. Das Aggressionspotential der Bewegung sei deutlich gestiegen.

Mitte Oktober hatte einer von ihnen in Bayern einen Polizisten erschossen. Vor etwa zehn Tagen wurden im emsländischen Sögel niedersächsische Polizeibeamte mit Pfefferspray verletzt, als sie einen „Reichsbürger“ verhaften wollten. Die Mitglieder der stark zersplitterten Bewegung erkennen die Bundesrepublik nicht an und daher auch nicht ihre Behörden und Gerichte. Vielmehr glauben sie, das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 sei nie untergegangen.

Niedersachsen hat nach Angaben des Innenministeriums bereits Vorkehrungen getroffen, um die „Reichsbürger“ von Waffen fernzuhalten. Seit Mitte des Monats ist ein Erlass in Kraft, wonach sie waffenrechtlich generell als unzuverlässig gelten. Das bedeutet, dass die Anhänger der Bewegung keine Erlaubnis zum Besitz von Waffen mehr bekommen. Bereits erteilte Genehmigungen werden aufgehoben. „Reichsbürger“ müssen ihre Waffen folglich wieder abgeben. Da sie die Gesetze nicht anerkennen, könne man ihnen auch nicht erlauben, Waffen zu besitzen, sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD).

Mehr zum Thema

Nach dem Angriff eines sogenannten Reichsbürgers auf Polizisten im Emsland wird der Ruf nach einem härteren Vorgehen laut. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) rief am Freitag dazu auf, die Entwicklung dieser Gruppe intensiv zu beobachten und nötigenfalls weitere Maßnahmen zu ergreifen.

18.11.2016
Der Norden Pfefferspray-Attacke im Emsland - "Reichsbürger" verletzt sechs Polizisten

Ein sogenannter "Reichsbürger" hat in seiner Wohnung im emsländischen Sögel sechs Polizeibeamte mit Pfefferspray leicht verletzt. Wie die Polizei am Donnerstag mitteilte, waren die Beamten zu der Wohnung des polizeibekannten 42-Jährigen gefahren, weil gegen ihn ein Haftbefehl vorlag.

Michael B. Berger 17.11.2016

Hamburgs Verfassungsschutz hat die „Reichsbürgerbewegung“ als rechtsextremistisch eingestuft und unter Beobachtung genommen. Hintergrund der Beobachtung seien ihre zuletzt verstärkten Aktivitäten auch in der Hansestadt.

04.11.2016
Deutschland / Welt Franziska Maria „Ska“ Keller im Interview - „Erdogan droht Europa zweimal pro Woche“

Im Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland sprach die Grünen-Vizepräsidentin im Europaparlament, Franziska Maria „Ska“ Keller, über den Weg der Türkei zu einem autoritären Obrigkeitsstaat, die gefühlte Machtlosigkeit der EU und die Enttäuschung vieler Türken von Europa.

28.11.2016

Der frühere Vize-Parteichef Paul Nuttall ist zum neuen Vorsitzenden der britischen Ukip gewählt worden. Er setzte sich gegen seine Konkurrenten Suzanne Evans und John Rees-Evans durch.

28.11.2016

Die Bundesorganisation Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) hat bis zu fünf Millionen Dollar an die Familienorganisation der Clintons gespendet. Und das mitten im US-Wahlkampf.

28.11.2016
Anzeige