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Maas will die „Reichsbürger“ entwaffnen

Überprüfung durch Verfassungsschutz Maas will die „Reichsbürger“ entwaffnen

Als Konsequenz aus den Todesschüssen eines "Reichsbürgers" auf einen Polizisten will Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) den Zugang der Bewegung zu Waffen einschränken. Künftig soll der Verfassungsschutz die Antragsteller auf einen Waffenschein auf extremistische Hintergründe überprüfen.

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Diese Waffen wurden jüngst bei einem Einsatz der Polizei in Solingen bei zwei "Reichsbürgern" sichergestellt.

Quelle: dpa

Hannover. Bundesjustizminister Heiko Mass will sogenannten Reichsbürgern den Zugang zu Waffen erschweren. Bevor sie einen Waffenschein ausstellen, sollen die Behörden in Zukunft generell den Verfassungsschutz zu Rate ziehen, schlug der SPD-Politiker vor. Maas warnte vor einer zunehmenden Gewaltbereitschaft der „Reichsbürger“. Das Aggressionspotential der Bewegung sei deutlich gestiegen.

Mitte Oktober hatte einer von ihnen in Bayern einen Polizisten erschossen. Vor etwa zehn Tagen wurden im emsländischen Sögel niedersächsische Polizeibeamte mit Pfefferspray verletzt, als sie einen „Reichsbürger“ verhaften wollten. Die Mitglieder der stark zersplitterten Bewegung erkennen die Bundesrepublik nicht an und daher auch nicht ihre Behörden und Gerichte. Vielmehr glauben sie, das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 sei nie untergegangen.

Niedersachsen hat nach Angaben des Innenministeriums bereits Vorkehrungen getroffen, um die „Reichsbürger“ von Waffen fernzuhalten. Seit Mitte des Monats ist ein Erlass in Kraft, wonach sie waffenrechtlich generell als unzuverlässig gelten. Das bedeutet, dass die Anhänger der Bewegung keine Erlaubnis zum Besitz von Waffen mehr bekommen. Bereits erteilte Genehmigungen werden aufgehoben. „Reichsbürger“ müssen ihre Waffen folglich wieder abgeben. Da sie die Gesetze nicht anerkennen, könne man ihnen auch nicht erlauben, Waffen zu besitzen, sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD).

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