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Deutschland / Welt “Maaßen weiß, dass es für ihn eng wird“
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10:35 11.09.2018
Horst Seehofer und Hans-Georg Maaßen sind derzeit durch ihren Umgang mit den Vorfällen von Chemnitz in der Kritik. Quelle: dpa
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Berlin

Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen ist in Erklärungsnot. Erst bezweifelt er die Echtheit an einem Video aus Chemnitz, das zeigt, wie Menschen bedroht werden. Dann stellt Bundesinnenminister Seehofer ihm ein Ultimatum, Beweise vorzulegen. Medienberichten zufolge soll er in einem Schreiben seine Aussagen relativiert haben. Die Presse kommentiert.

„Der Standard“, Wien: Maaßen hat Öl ins Feuer gegossen

„Gerade in Zeiten, in denen das Vertrauen in die politischen Eliten bröckelt, kann es sich der oberste Hüter der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht erlauben, sich mit Behauptungen aus einem Bauchgefühl oder bloß vom Hörensagen in eine Debatte einzuschalten. So oder so droht die seit Tagen tobende Debatte über den Begriff „Hetzjagd“ die tatsächlich drängende Frage zu überlagern: Warum ist die rechtsextreme Szene gerade in weiten Teilen Ostdeutschlands derart stark? Und wie kann es sein, dass Vertreter des Bürgertums ihre Hemmung verloren haben, Hand in Hand mit Menschen bei einer Demonstration mitzugehen, wo Arme

„General-Anzeiger“, Bonn: Das Wort ist ein scharfes Schwert

Maaßen wird nicht damit durchkommen, wenn er seine Aussagen zu aus seiner Sicht nur vermeintlichen Hetzjagden relativiert. Da muss mehr her: Fakten. Sein Amt hat Gewicht. Deswegen hat der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz eben besondere Verantwortung und darf - anders als der Stammtisch - nicht leichtfertig Dinge behaupten, die geeignet sind, die Lage weiter zu anzuspitzen. Das Wort ist ein scharfes Schwert. Maaßen weiß, dass es für ihn eng wird, sehr eng sogar.

„Frankfurter Allgemeine Zeitung“, Frankfurt: „Schön verpackte Rückzugsgefechte“

In der einen oder anderen Form können die Berichte, die Hans-Georg Maaßen abzugeben hat, nichts anderes sein als schön verpackte Rückzugsgefechte. Über „Hetzjagden“ in Chemnitz lässt sich lange streiten. Warum sich Maaßen in diese Debatte eingeschaltet hat und obendrein eine Theorie mitlieferte, wie es womöglich zu einer „Falschinformation“ kommen konnte, bleibt sein Geheimnis. Sollte sich herausstellen, dass ein Video, das diese Theorie belegen soll, aus zweifelhafter Quelle stammt, mag das Sache des Verfassungsschutzes sein. Weder relativiert sich damit aber der Charakter der menschenverachtenden Stimmung, die in Chemnitz verbreitet wurde, noch berechtigt es den höchsten Verfassungsschützer, politisch brisante Schlussfolgerungen zu ziehen: dass ein Video verbreitet worden sein könnte, um von einem „Mord“ abzulenken.

„Hannoversche Allgemeine Zeitung“, Hannover: „Seehofer hat selbst alles falsch gemacht“

Dass Maaßen sich nun gerade vor seinem obersten Dienstherrn Horst Seehofer verteidigen muss, ist nicht ohne Ironie. Seehofer selbst hat im Laufe der Chemnitz-Affäre alles falsch gemacht, was man falsch machen kann. Er war in der Zeit der Unruhen nicht präsent. Er hat nicht deeskaliert. Er gießt stattdessen mit Aussagen zur „Migration als Mutter aller Probleme“ Öl ins Feuer in einer Zeit, in der rechte Wutbürger heute hier und morgen da zu Tausenden zusammenströmen und es hinnehmen, dass NPD-Leute Reden halten und manche Teilnehmer den Hitlergruß zeigen.

„Neue Osnabrücker Zeitung“, Osnabrück: „Rücktrittsforderungen garantieren schnelle Schlagzeilen“

Es gehört zum politischen Spiel, allenthalben Rücktritte zu fordern. Es ist einfach billigste Rhetorik. Dass Linke, Grüne und die SPD-Spitze Verfassungsschutzpräsident Maaßen zum Rücktritt auffordern, garantiert ihnen schnelle Schlagzeilen, mehr besagt es aber nicht. Zumal Linke und Grüne die Behörde sowieso am liebsten abschaffen würden. Nüchtern betrachtet, ist davon auszugehen, dass der Chef der als seriös geltenden Sicherheitsbehörde nicht leichtfertig die Echtheit des Videos aus Chemnitz infrage stellen wird. Der Verfassungsschützer dürfte dafür Belege haben, und natürlich muss er die vorlegen. Aber warum sollte eine antifaschistische Gruppe aus dem linksextremen Spektrum, die das Video veröffentlicht hat, glaubwürdiger sein als ein Verfassungsschützer?

„Südwest-Presse“, Ulm: „Absichtsvoller Nebeneffekt, die Kanzlerin bloßzustellen“

Seine Äußerungen trugen nicht zur Aufklärung bei, sondern heizten eine hoch emotionalisierte Debatte weiter an - mit dem vermutlich absichtsvollen Nebeneffekt, auch die Kanzlerin bloßzustellen. Damit ist Maaßen Teil der Auseinandersetzung zwischen Merkel und Seehofer. Letzteren hatte er über seine Sicht der Dinge informiert, die Kanzlerin nicht. Nun beugt man sich in Kanzleramt und Innenministerium über seinen Bericht, während die SPD Maaßen schon heute für untragbar hält. Vielleicht ist es für einen Rauswurf zu früh und Maaßen hat wirklich was in der Hand. Aber die Luft um ihn herum wird dünner.

„Mannheimer Morgen“, Mannheim: „Der Vertrauensverlust bleibt“

Wie immer die Causa Maaßen sich weiterentwickeln wird - klar ist: Das Problem bleibt. Es ist der Vertrauensverlust, der in den vergangenen Tagen entweder entstanden oder größer geworden ist. Zunächst gilt das für den Verfassungsschutz und seinen Präsidenten. Hans-Georg Maaßen hat die stark gemacht, die am rechten Rand fischen. Das kann nicht die Aufgabe des Chefs einer der wichtigsten Sicherheitsbehörden sein.

„Rhein-Zeitung“, Koblenz: „Darf nicht leichtfertig Dinge behaupten“

Maaßen hätte höchst sensibilisiert sein müssen, wenn er sich mit Aussagen über Hetzjagden an die Öffentlichkeit wagt. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz hat besondere Verantwortung und darf - anders als der Stammtisch - nicht leichtfertig Dinge behaupten, die geeignet sind, die Lage weiter zu anzuheizen. Das Wort ist ein scharfes Schwert. Maaßen weiß, dass es für ihn eng wird, sehr eng sogar.

„Der neue Tag“, Weiden: „Offenbar auf dem rechten Auge blind“

Der Bundesinnenminister will den Bericht von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen in aller Ruhe bewerten. Zu spät. Seehofer hätte sich früher überlegen sollen, was er zu Maaßens Äußerungen über die Vorkommnisse in Chemnitz sagt. Er hat als zuständiger Dienstherr zugelassen, dass der oberste Verfassungsschützer, der offenbar auf dem rechten Auge blind ist, die Kanzlerin ohne Belege bloßstellt. Der nächste Seitenhieb im jahrelangen Machtkampf mit Merkel.

Von RND/dpa/ngo

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