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Deutschland / Welt Ausschreitungen bei Protesten in Brasilien
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Ausschreitungen bei Protesten in Brasilien
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07:55 30.08.2016
Bei einer Demonstration gegen die Amtsenthebung der suspendierten Präsidentin Dilma Rousseff ist es in der brasilianischen Metropole São Paulo zu Ausschreitungen gekommen. Quelle: afp
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Brasilia

Nach einem monatelangen Machtkampf steht Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff vor der Amtsenthebung. Vor den finalen Beratungen am Dienstag und der folgenden Abstimmung im Senat zeichnete sich trotz einer flammenden Verteidigungsrede Rousseffs die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit dafür ab.

Entscheidung erst am Mittwoch?

Notwendig sind 54 Stimmen der 81 Senatoren. Rund 50 Senatoren haben bereits ihre Zustimmung klar signalisiert, knapp 20 wollen mit „Nein“ Stimmen. Die meisten der sich noch bedeckt haltenden Senatoren gelten als Unterstützer der Absetzung der 68-Jährigen. Da jeder der 81 Senatoren zehn Minuten lang seine Beweggründe erläutern darf, wird mit einer Marathonsitzung gerechnet; womöglich ist die Abstimmung erst am Mittwochmorgen.

Während in Brasilia diskutiert wurde, gingen in mehreren brasilianischen Städten, darunter Rio de Janeiro,  Menschen auf die Straße - um gegen gegen Übergangspräsident Michel Temer, der seit Rousseffs Suspendierung im Mai die Amtsgeschäfte führt, zu demonstrieren. Gewerkschaften und soziale Bewegungen hatten zu den Protesten aufgerufen.

Tränengas und Schlagstöcke

In Sao Paulo eskalierte die Situation: Die Polizei stoppte am Montagabend (Ortszeit) den Marsch von mehreren tausend Demonstranten auf einer Geschäftsstraße im Stadtzentrum, wie die Zeitung „O Globo“ online berichtete. Mit Tränengas und Schlagstöcken trieben die Beamten die Demonstranten auseinander. Diese entzündeten mehrere Barrikaden und warfen Steine.

Rousseffs bisheriger Vizepräsident Michel Temer von der Partei der demokratischen Bewegung (PMDB) hatte das Amt nach ihrer Suspendierung im Mai zunächst interimsweise übernommen. Durch ein Bündnis mit Oppositionsparteien waren die notwendigen Mehrheiten für das Impeachment-Verfahren zustande gekommen. Temer will mit Privatisierungen und Kürzungen im Staatsapparat das Land aus einer der tiefsten Rezessionen seiner Geschichte führen.  Er würde bei einer Amtsenthebung Rousseffs mit seiner Mitte-Rechts-Regierung bis 2018 im Amt bleiben und könnte als regulärer Präsident Mittwoch zum wichtigen G20-Gipfel nach China reisen.

Rousseff spricht von „Allianz von Putschisten“

Rousseff sprach am Montag in einer mehr als zwölfstündigen Marathonsitzung des Senats von einem rein politisch motivierten Verfahren mit dem Zweck, die Arbeiterpartei nach 13 Jahren aus der Regierung zu drängen: „Ich habe nicht ein Verbrechen gegen meine Verantwortung begangen“.

Das Land ist in ihrer seit 2011 andauernden Präsidentschaft in eine tiefe Rezession gerutscht, über elf Millionen Menschen sind arbeitslos. Rousseff spricht von einer „Allianz von Putschisten“, die sich gebildet habe. Allerdings wurden alle verfassungsgemäßen Schritte eingehalten.

dpa/afp/RND/zys

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