Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland / Welt Türkei steht vor Regierungskrise
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Türkei steht vor Regierungskrise
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
08:08 05.05.2016
Ministerpräsident Ahmet Davutoglu (r.) und Staatschef Recep Tayyip Erdogan (l.). Quelle: dpa
Anzeige
Istanbul

Im Machtkampf zwischen Ministerpräsident Ahmet Davutoglu und Staatschef Recep Tayyip Erdogan steht die Türkei vor einer Regierungskrise. Türkische Medien berichteten unter Berufung auf Kreise in der Regierungspartei AKP, Davutoglu werden einen Sonderparteitag einberufen, bei dem er nicht mehr für den Vorsitz kandidiere. Der Parteitag solle noch vor Beginn des Fastenmonats Ramadan am 6. Juni stattfinden. Ohne den Parteivorsitz gilt ein Verbleib im Amt des Ministerpräsidenten als undenkbar.

Davutoglu wollte am Donnerstag (1000 MESZ) nach einer Sitzung des Parteivorstands vor die Medien treten. Am Mittwochabend hatte es ein Treffen Davutoglus mit Erdogan im Präsidentenpalast gegeben. Über die Inhalte des mehr als eineinhalbstündigen Treffens war nichts bekannt geworden. Wegen des Machtkampfs stürzte die Türkische Lira ab. Am Mittwoch fiel sie gegenüber dem Euro auf den niedrigsten Stand seit mehr als zwei Monaten.

Erst vergangene Woche hatte die Führung der AKP Davutoglus Befugnisse eingeschränkt, was Kolumnisten und Oppositionspolitiker als Schlag gegen den Regierungschef und Parteivorsitzenden werteten. Davutoglu hatte beide Posten von Erdogan übernommen, nachdem dieser im August 2014 vom Volk zum Staatspräsidenten gewählt worden war.

Erdogan-Anhänger verdächtigen Davutoglu, die Macht des Präsidenten untergraben zu wollen. Die beiden Spitzenpolitiker liegen laut Medienberichten unter anderem wegen einer von Erdogan angestrebten Verfassungsänderung zur Einführung eines Präsidialsystems im Clinch. Die Änderung würde Erdogan als Staatsoberhaupt mehr Macht verleihen.

"Wir akzeptieren kein Präsidialsystem"

Um ein Verfassungsreferendum über das Präsidialsystem abzuhalten, benötigt die AKP eine 60-Prozent-Mehrheit im Parlament. Dazu fehlen der Partei zurzeit 13 Abgeordnetensitze. Als mögliche Nachfolger Davutoglus werden nach einem Bericht der Zeitung "Cumhuriyet" Verkehrsminister Binali Yildirim und Erdogans Schwiegersohn - Energieminister Berat Albayrak - gehandelt. Beide gelten als absolut loyal gegenüber Erdogan.

Der türkische Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu befürchtet bei einem Wechsel im Amt des Regierungschefs eine Ausweitung der Macht von Erdogan. Davutoglus Rücktritt würde zu einer "Bekräftigung der Diktatur in der Türkei" führen, sagte Kilicdaroglu der Deutschen Presse-Agentur in Ankara. "Erdogan möchte einen Ministerpräsidenten, der ihm zu hundert Prozent gehorcht."

Der Chef der Mitte-Links-Partei CHP sagte weiter, Erdogan habe immer wieder Druck auf Davutoglu ausgeübt und nie gewollt, dass der Regierungschef "außerhalb des Willens des Staatspräsidenten agiert". Eine Zustimmung seiner Partei zu dem von Erdogan und der AKP angestrebten Präsidialsystem schloss Kilicdaroglu kategorisch aus. "Wir akzeptieren kein Präsidialsystem, unter keinen Bedingungen." Erdogan sei für ihn schon jetzt "ein Diktator".

Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu hatte Davutoglu bereits am Dienstag angedeutet, dass er nicht um jeden Preis an seinem Amt festhalten werde. Er werde eher sein "Ego mit Füßen treten", als dem Wohle der Partei zuwiderzuhandeln, sagte er demnach bei einer Rede in Ankara.

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Die HAZ freut sich am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Sie sagte nichts, sondern streckte nur ihre rechte Faust in die Luft: In Schweden hat sich eine Frau alleine 300 militanten Rechtsextremen in den Weg gestellt. Sie hofft, dass andere Menschen ihrem Beispiel folgen. "Wenn eine Person etwas ändern kann, dann kann das jeder."

04.05.2016

Die USA und Russland haben eine Waffenruhe für das nordsyrische Aleppo vereinbart. Diese sei bereits in der Nacht zum Mittwoch in Kraft getreten, teilte das US-Außenministerium am Mittwoch in Washington mit.

04.05.2016
Deutschland / Welt Frage und Antwort zum 500-Schein - Ist das das Ende des Bargelds?

Europas Währungshüter haben eine historische Entscheidung getroffen: Der 500er wird nach und nach abgeschafft. Das Auslaufen der größten Euro-Banknote soll Kriminellen das Handwerk erschweren. Ob das klappt, ist umstritten.

04.05.2016
Anzeige