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Deutschland / Welt Macron bringt Bewegung in die Libanon-Krise
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18:28 18.11.2017
Macron trifft Saad Hariri in Paris. Quelle: imago/Starface
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Paris

Die Republikanische Garde steht stramm, als Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den libanesischen Regierungschef Saad Hariri mit Wangenküsschen begrüßt. Nach zwei Wochen regionaler Spannungen und der Unklarheit über die Situation des libanesischen Premiers steht der 47-Jährige lächelnd neben Macron. Die beiden halten sich sogar kurz an den Händen, als sie eine Treppe im Élysée hochlaufen.

Der Besuch ist ein großer diplomatischer Erfolg des französischen Präsidenten. Mit der Ausreise Hariris aus Saudi-Arabien bietet sich die Chance auf eine Lösung der politischen Krise im Libanon, die Hariris überraschender Rücktritt vor zwei Wochen losgetreten hatte. Er hatte die Golfregion seitdem nicht verlassen - was Anlass zu vielen Spekulationen über die Umstände seines Aufenthalts gab: Wurde er zum Bleiben genötigt?

Überschwänglicher Dank an Macron

Warum Hariri nicht direkt zurück in den Libanon gereist ist, sondern erst diesen Zwischenstopp in Paris einlegt, wird an diesem Tag nicht völlig klar. Macron habe dies für die richtige Initiative gehalten, um Spannungen abzubauen und die Stabilität des Libanons zu schützen, heißt es aus Kreisen des Élyséepalastes. Der Premier selbst dankt Macron in einer kurzen Erklärung überschwänglich. Ob er bei seinem rätselhaften Rücktritt bleibt, lässt Hariri offen - er verschiebt alle Ankündigungen zur politischen Lage bis zur seiner Rückkehr in den Libanon.

Dort will Hariri am Mittwoch an den Feiern zum Unabhängigkeitstag teilnehmen. In Beirut ist die Straße vom Flughafen schon am Samstag so geschmückt, als hätten die Libanesen gehofft, ihr Premier würde bereits nach Hause kommen. „Wir sind alle mit Saad“ steht auf Plakaten. Erleichterung prägt die öffentliche Stimmung, als Hariri in Paris landet. Allerdings nicht mit seiner ganzen Familie.

Denn zwei seiner Kinder blieben Berichten zufolge in Saudi-Arabien. Diejenigen, die Hariri schon zuvor als Geisel Riads gesehen hatten, fühlen sich nun erneut bestätigt: Die Kinder könnten den 47-Jährigen, der auch einen saudi-arabischen Pass besitzt, erpressbar machen. Die französische Seite schiebt solche Bedenken allerdings zur Seite: „Nein, das beunruhigt uns nicht“, heißt es aus dem Élysée.

Das Einschreiten Frankreichs wird als konstruktiv betrachtet

Der Sunnit Hariri war schon immer eng mit Saudi-Arabien verbandelt. Riad sah ihn als den Mann, durch den es Einfluss im Libanon ausüben konnte. Dieser richtete sich vor allem gegen die mächtige Schiitenmiliz Hisbollah, gegen die im multikonfessionellen Libanon nicht regiert werden kann. Die Hisbollah wird von Saudi-Arabiens Erzfeind Iran unterstützt. Bei der Hariri-Krise geht es auch um einen Stellvertreterkonflikt der rivalisierenden Regionalmächte.

Ziel der saudischen Außenpolitik ist stets das Zurückdrängen des schiitischen Irans. Vor diesem Hintergrund eskalierte Riad den verheerenden Bürgerkrieg im Jemen. Mit der anhaltenden Blockade des Wüstenemirats Katar im Sommer setzte es die Region unter quälende Dauerspannung. Als starker Mann in Riad gilt der junge Kronprinz Mohammed, der das Ohr seines Vaters hat, König Salman. Der 32-Jährige gilt als Hitzkopf. 2015 warnte der Bundesnachrichtendienst auch in Bezug auf ihn bereits vor „impulsiver Interventionspolitik“, die die Scheckbuchdiplomatie der Saudis ablösen könnte.

Macron habe Hariri mit seiner Einladung nun aus Saudi-Arabien „gerettet“, sagt ein Mann aus dem Umfeld Hariris. Das Einschreiten Frankreichs, der ehemaligen libanesischen Mandatsmacht, wird in der arabischen Welt - natürlich vor allem im Libanon selbst - als konstruktiv betrachtet. Beobachter sehen die Rolle Macrons dabei auch als Mittel, um sich international zu profilieren und Frankreichs Position in der Region zu stärken.

In Paris stellt man vor allem die enge Verbundenheit mit dem Libanon heraus - und beschreibt das Land als Vorbild für die Koexistenz verschiedener Relgionsgemeinschaften, das unbedingt vor den Folgen regionaler Konflikte geschützt werden müsse. Frankreich hatte sich in der Krise auf verschiedenen Kanälen eingeschaltet - unter anderem war Macron selbst nach Riad geflogen und hatte Kronprinz Mohammed getroffen.

Sigmar Gabriel mit kritischen Tönen gegenüber Saudi Arabien

Eine ganz andere Rolle nimmt Berlin in dem Konflikt ein. Deutliche Kritik von Außenminister Sigmar Gabriel über außenpolitisches „Abenteurertum“ der Saudis auch angesichts der politischen Krise im Libanon führten zu Empörung in Riad. Ihre Entrüstung ließen die Herrscher in der Wüste Berlin spüren, indem sie ihren Botschafter aus Berlin zu Konsultationen zurückriefen. Ein diplomatischer Eklat.

Gabriel hatte sich bereits beim EU-Außenministertreffen in Brüssel am Montag weniger zurückhaltend in der Libanon-Krise verhalten als sein französischer Amtskollege Jean-Yves Le Drian. Er warnte Saudi-Arabien und Syrien ganz konkret vor einer Einmischung in die libanesische Innenpolitik. Gabriel hatte gegenüber Saudi-Arabien schon als Wirtschaftsminister einen kritischen Kurs eingeschlagen und war bei den Rüstungslieferungen in das ölreiche Land, das zu den größten Waffenimporteuren der Welt zählt, auf die Bremse getreten.

Gabriel ist ein Freund der klaren Sprache. Auch die zehn Monate als Außenminister haben ihn nicht dazu bringen können, sich diplomatische Verklausulierungen anzugewöhnen. Sein offensives Agieren in der Libanon-Krise ist aber jetzt vor allem bemerkenswert, weil er nur noch geschäftsführend im Amt ist - bis zur Bildung einer neuen Regierung. Union, FDP und Grüne verhandeln gerade darüber, wie sie in einer neuen Koalition Außenpolitik gemeinsam gestalten wollen.

Dass in diese Gespräche nun die Nachricht vom Abzug eines Botschafters hineinplatzt, dürfte Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht gefallen. Es ist eine der schärfsten Formen des diplomatischen Protestes, die äußerst selten angewandt wird.

Allerdings fand auch Macrons Agieren nicht nur ein positives Echo: Kritik kam vom saudischen Erzfeind Iran. Teheran warf Paris Parteilichkeit vor und empörte sich über französische Kritik an seinem Raketenprogramm.

Von Benno Schwinghammer, Weedah Hamzah, Michael Fischer und Sebastian Kunigkeit, dpa/RND

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