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"Maghreb-Staaten müssen als Symbol herhalten"

Interview mit Robert Habeck (Grüne) "Maghreb-Staaten müssen als Symbol herhalten"

Robert Habeck erklärt im Interview mit dieser Zeitung, warum er die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaaten ablehnt. Dazu äußert sich der Grünen-Politiker über taktische Spielchen mit dem Grundgesetz und Unterschiede zum Umgang mit Ländern des Westbalkans.

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"Der Fragenkatalog des Bundesrats wurde luschig abgearbeitet", sagt Robert Habeck.

Quelle: dpa/Archiv

Berlin. Robert Habeck (46), ist Grünen-Politiker und Umweltminister in Schleswig-Holstein. Er ist auch stellvertretender Ministerpräsident in Kiel. 
Bei der Bundestagswahl 2017 möchte er als Spitzenkandidat der Grünen antreten und stellt sich der Mitglieder-Urwahl der Partei. Für viele Grüne auch in Berlin gilt Habeck als Hoffnungsträger. Im Interview mit dieser Zeitung äußert sich Habeck über den Umgang mit den Maghreb-Staaten, taktische Spielchen mit dem Grundgesetz und Unterschiede zum Umgang mit Ländern des Westbalkans.

Sie lehnen die Einstufung Algeriens, Marokkos und Tunesiens als sichere Herkunftsstaaten ab. Nutzen die Grünen das Thema zur parteipolitischen Profilierung?

Nein, überhaupt nicht. Das Instrument der sicheren Herkunftsstaaten berührt das Grundrecht auf Asyl, und mit dem Grundgesetz macht man keine taktischen Spielchen. Die Bundesregierung muss darlegen, dass in den drei Maghreb-Staaten keine politische Verfolgung, Diskriminierung oder rechtsstaatlichen Brüche stattfinden. Das hat sie nicht überzeugend getan. Deswegen stimmen wir nicht zu.

Aber es würde weiterhin jeder Asylantrag einzeln geprüft, wenn Schutzgründe vorlägen. Wo ist das Problem?

Die Beweislast wird bei Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten umgekehrt. Es gilt dann die Grundannahme des Gesetzgebers, dass der Asylantrag offensichtlich unbegründet ist. Wer Schutz sucht, muss das widerlegen und beweisen, dass er persönlich verfolgt wird. Klagen gegen einen abgelehnten Bescheid kann er dann erst nach seiner Abschiebung. Aber es ist doch nicht richtig, wenn beispielsweise Homosexuelle in einen Staat zurückgeschickt werden, der sie verfolgt, dessen Rechtsprechung keinen rechtsstaatlichen Prinzipien gehorcht und der sie möglicherweise schon drangsaliert, weil sie im Ausland Asyl erbeten haben.

Als die Länder des Westbalkans zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt wurden, stimmten Sie zu. Was war damals anders?

Zwar wurde das Asylrecht verschärft, im Gegenzug öffnete der Gesetzgeber aber den legalen Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt. Damals hat die Bundesregierung die Landesregierungen und uns Grüne auf allen Ebenen eingebunden. Bei den Maghreb-Staaten dagegen wurde sogar der Fragenkatalog des Bundesrats luschig abgearbeitet.

Zweifeln Sie an der Absicht der Bundesregierung?

Ich vermute, dass CDU und SPD nicht von der Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer überzeugt sind. Sie wissen, dass sie allein als Symbol herhalten und vor allem die CSU befrieden sollen. Und dass es logisch und politisch schwer nachvollziehbar ist: Wir hatten in Köln ein Problem mit unserer inneren Sicherheit – und deshalb erklären wir die Maghreb-Staaten plötzlich als sicher? Straftäter gehören verurteilt und gegebenenfalls abgeschoben. Tatsächlich scheitern aber die Abschiebungen, weil es keine hinreichenden Rückführungsabkommen gibt.

Interview: Marina Kormbaki

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