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„Von Kooperation kann keine Rede sein“

Manipulationsvorwürfe nach Türkei-Referendum „Von Kooperation kann keine Rede sein“

Ging bei der Abstimmung zur türkischen Verfassung alles mit rechten Dingen zu? Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hat daran große Zweifel und würde dem gern nachgehen – mit der Unterstützung der türkischen Regierung kann sie nicht rechnen. Ein Gespräch mit dem obersten Wahlbeobachter Michael Georg Link.

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Quelle: imago

Berlin.  Michael Georg Link ist Direktor des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte in Warschau. Seine Behörde entsendet Wahlbeobachter, die Wahlfälschungen verhindern sollen. Ein Interview über die jüngste Wahlbeobachter-Mission der OSZE am Wochenende in der Türkei.

Ist das Verfassungsreferendum in der Türkei fair und sauber verlaufen?

Vom technischen Blickwinkel aus ist das Referendum ordentlich abgelaufen, im Vorfeld sind jedoch nationale und internationale Standards verletzt worden. Im Wahlkampf gab es eine klare Benachteiligung des ‚Nein’-Lagers – also all jenen, die Erdogans Vorschlag, ein Präsidialsystem einzuführen, ablehnen. Sie wurden teilweise eingeschüchtert oder mussten bei ihren Veranstaltungen mit Polizeieinsätzen rechnen, welche Veranstaltungen der Befürworter der Kampagne nicht zu fürchten hatten. Im Gegenteil, diese wurden von der Regierung und insbesondere Staatspräsident Erdogan, der in seiner Rolle als Staatsoberhaupt eigentlich unabhängig sein soll, unterstützt. Ein weiteres ernsthaftes Problem waren und sind die Einschränkungen der Pressefreiheit. Seit vergangenem Juli sind insgesamt 158 Medienportale geschlossen worden und zahlreiche Journalisten für ihre Arbeit verhaftet worden. Auch gab es in den überwiegend von kurdisch-stämmigen Menschen bewohnten Provinzen im Süden der Türkei Einschränkungen, besonders für die kurdische Partei HDP. 13 Abgeordnete und die Parteiführung sitzen derzeit in Haft.

Zeigt sich die türkische Regierung kooperativ bei der Klärung von Manipulationsvorwürfen?

Davon kann leider keine Rede sein. Die Ankündigung Erdogans, den Ausnahmezustand um weitere 90 Tage zu verlängern sowie die Äußerungen der Wahlkommission, die schon jetzt die Manipulationsvorwürfe strikt zurückgewiesen hat, sprechen eine eindeutige Sprache.

Könnte eine Überprüfung der Stimmzettel das Wahlergebnis ändern?

Darüber lässt sich nur spekulieren. Fest steht, dass die kurzfristige Entscheidung der Wahlkommission, falsch oder gar nicht gestempelte Wahlzettel als gültig zu werten, ein Verstoß gegen türkisches Recht darstellt. Das weitere Vorgehen muss jetzt gerichtlich geklärt werden.

Kann die EU-Kommission, kann die Bundesregierung etwas zur Klärung der Vorwürfe beitragen?

Wichtig ist, dass man diese Missstände offen anspricht und die türkische Regierung eindringlich an ihre in der OSZE und anderen internationalen Organisationen eingegangenen demokratischen und menschenrechtlichen Verpflichtungen erinnert. Unser Abschlussbericht wird ganz konkrete Empfehlungen enthalten, wie man den Abstimmungsprozess in Zukunft demokratischer gestalten kann. Es liegt dann an der internationalen Gemeinschaft, aber auch an der türkischen Zivilgesellschaft, die Befolgung dieser Empfehlungen einzufordern.

Was entgegnen Sie auf die von türkischen Regierungsmitgliedern erhobenen Vorwürfe, Ihre Beobachter seien nicht neutral?

Die OSZE hat sehr strenge Verfahrensrichtlinien, mit der die Objektivität unserer Beobachtungen sichergestellt wird. Wir von ODIHR haben schon über 300 Wahlen beobachtet und unsere Methodologie dabei immer weiter verfeinert. So kommen unsere Wahlbeobachter beispielsweise nicht nur aus einem Land, sondern aus möglichst vielen verschiedenen OSZE-Staaten, die in Zweierteams in die Wahllokale gehen. Die beiden Mitglieder der Zweierteams dürfen sich vorher nicht kennen, damit keine Absprachen getroffen werden können. Die jetzt öffentlich vorgebrachten Zweifel an unserer Neutralität sind eindeutig politisch motiviert.

Von Marina Kormbaki/RND

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