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Firma darf männliche Küken weiter töten

Gericht lehnt Anklage ab Firma darf männliche Küken weiter töten

Macht sich eine Kükenbrüterei strafbar, wenn sie männliche Küken tötet? Nein, sagt das Landgericht Münster und lehnt eine Anklage ab. Handlungsbedarf sehen die Richter aber dennoch.

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Das Landgericht Münster hat eine Klage der Staatsanwaltschaft wegen des massenhaften Tötens von männlichen Küken abgelehnt.

Quelle: Peter Endig/dpa

Münster. Das Landgericht Münster hat eine Klage der Staatsanwaltschaft wegen des massenhaften Tötens männlicher Küken abgelehnt. Wie das Gericht am Mittwoch mitteilte, hat sich die beschuldigte Kükenbrüterei im Münsterland nicht strafbar gemacht. Die Staatsanwaltschaft Münster kündigte sofortige Beschwerde gegen die Gerichtsentscheidung an. Sie hatte die Brüterei Mitte Februar angeklagt. Es soll der erste Fall dieser Art sein.

Gericht sieht vernünftigen Grund für Tötung

Zwar sehe das Tierschutzgesetz eine Strafe vor, wenn Tiere ohne vernünftigen Grund getötet würden, erklärte das Gericht. Dem stehe aber die Tierschutzschlachtverordnung aus dem Jahr 2012 entgegen. Dieser Erlass regele die zulässigen Tötungsformen für Eintagsküken. Außerdem liegt nach Ansicht des Gerichts ein vernünftiger Grund für die Tötung vor.

Aktenzeichen des Verfahrens: 2 KLs 7/15

Das Gericht wies darauf hin, dass der Gesetzgeber gefordert sei, wenn eine über Jahrzehnte ausgeübte Praxis strafrechtlich anders bewertet werden solle. Diese Entscheidung könne nicht das Gericht übernehmen – "unbeschadet aller moralisch-ethischen Implikationen", heißt es in der Pressemitteilung.

Die Staatsanwaltschaft will den Gerichtsbeschluss nicht hinnehmen. Die Anklagebehörde halte an ihrer Rechtsauffassung fest, dass die Tötung der Küken eine "strafbare Handlung" sei, sagte ein Sprecher der Behörde auf Anfrage. Über die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft muss nun das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm entscheiden.

Minister will Tötung verbieten

Mit der bundesweit umstrittenen Tötung beschäftigt sich am 20. Mai auch das Oberverwaltungsgericht in Münster. Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) hatte 2013 die Praxis in Nordrhein-Westfalen verbieten wollen. Das Verwaltungsgericht Minden hat das Verbot aber wieder einkassiert. Nun ist die nächste Instanz an der Reihe. Weitere Verfahren an den Verwaltungsgerichten im Land sind anhängig.

Remmel zeigte sich nach der Entscheidung aus Münster enttäuscht. "Ich kann die Ablehnung des Landgerichtes nur bedauern. Hier wurde eine Chance verpasst, die grausame Praxis des Tötens von Millionen männlicher Eintagsküken zu beenden", sagte Remmel laut Pressemitteilung. Auch die Tierschutzorganisation Peta kritisierte die Entscheidung und bezeichnete sie als "extrem rechtsfehlerhaft".

Suche nach Alternativen zur Tötung

Tierschützer kämpfen schon lange für ein Verbot des Kükenschredderns. Peta, auf deren Anzeige die Anklage in Münster zurückgeht, spricht von jährlich bundesweit über 50 Millionen männlichen Küken, die vergast oder lebendig geschreddert würden. Sie seien für die Industrie wertlos, da sie keine Eier legen und auch nicht schnell genug Fleisch ansetzen.

Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) hatte im vergangenen Jahr weitere Forschungsgelder bewilligt, um Alternativverfahren voranzubringen, bei denen das Geschlecht der Küken bereits im Ei erkannt wird.

dpa/afp

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