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Deutschland / Welt Massenproteste setzen Rousseff unter Druck
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Massenproteste setzen Rousseff unter Druck
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22:35 17.08.2015
Tausende versammeln sich in der Paulista Avenue in Sao Paulo, um gegen den Kurs von Präsidentin Rousseff zu demonstrieren. Quelle: dpa
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Rio de Janeiro

Der Druck auf die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff wird immer größer: Fast eine Million Menschen gingen bei den größten Protesten seit Monaten auf die Straße und forderten ihre Ablösung. Nach Angaben der Polizei beteiligten sich über 880 000 Menschen bis Sonntagabend an den Protesten, die meisten in São Paulo. In über 150 Städten wurde gegen die ökonomische und politische Krise im fünftgrößten Land der Welt protestiert - vor allem gegen den größten Korruptionsskandal der Geschichte des Landes, in den die regierende linke Arbeiterpartei Rousseffs verstrickt ist.

Rousseff berief wegen der Proteste eine Krisensitzung mit ihren engsten Ministern ein, um die Lage zu analysieren, berichtete die Agência Brasil. Konkrete Ergebnisse wurden zunächst nicht bekannt.

Am Mittwochabend erwartet die angeschlagene Präsidentin Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Brasilia, dort finden am Donnerstag die ersten deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen statt. Es sollen eine Reihe von Abkommen unterzeichnet werden. Merkel wird von sechs Ministerinnen und Ministern begleitet. Die rund 1400 in Brasilien tätigen Unternehmen sorgen sich angesichts der Zuspitzung der Krise, die auch mit externen Faktoren wie dem niedrigen Ölpreis zu tun hat. Vor allem ist der Konsum eingebrochen, im Automobilbereich allein um rund 20 Prozent in diesem Jahr, weshalb hier Entlassungen drohen.

"Raus mit Dilma und der Arbeiterpartei"

Es war bereits die dritte Protestwelle in diesem Jahr, sie erreichte aber nicht die Zahl von 1,7 Millionen Demonstranten wie Mitte März. Laut einer Umfrage sind 66 Prozent für ein Amtshebungsverfahren durch den Kongress zur Ablösung der linksgerichteten Präsidentin, obwohl Rousseff erst im Oktober 2014 für eine zweite Amtszeit gewählt worden war. Aber der Protest richtete sich auch gegen Ex-Präsident Luiz Inacio Lula da Silva, in der Hauptstadt Brasilia war eine riesige aufgeblasene Lula-Figur in gestreifter Häftlingsuniform zu sehen.

In Rio forderten einige Demonstranten, Rousseff und Lula müssten ins Gefängnis, andere ein Eingreifen des Militärs. "Raus mit Dilma und der Arbeiterpartei", stand auf Transparenten - hier demonstrierten 'vor allem besser situierte Bürger. Einige Demonstranten trugen T-Shirts des Richters Sérgio Moro, der in dem "Lava Jato"-Skandal auch vor großen Namen keinen Halt macht. Bei überhöhten Abschlüssen für Bauaufträge sollen dutzende Politiker Provisionen kassiert haben.

Rousseff bestreitet jede Verwicklung. Das System soll einen Schaden von mehreren Milliarden Euro angerichtet haben. Dabei geht es im Kern um Geschäfte von Baukonzernen wie Odebrecht und dem halbstaatlichen Petrobras-Konzern, größtes Unternehmern des Landes. Mehreere Top-Manager und Politiker müssen lange Haftstrafen fürchten.

Aber nicht nur die Arbeiterpartei ist in den Skandal verwickelt. Der der Annahme von fünf Millionen US-Dollar verdächtigte Eduardo Cunha, Präsident des Abgeordnetenhauses und führender Kopf ihres wichtigsten Koalitionspartners PMDB, fühlt sich wegen der Vorwürfe ungerecht behandelt und arbeitet gegen Rousseff. Das erschwert den Abschluss von Spar- und Reformmaßnahmen - und sorgt für politische Lähmung.

Viele Bürger sorgt neben der Korruptionsaffäre die hohe Inflation - sie kletterte im Juli auf fast zehn Prozent binnen eines Jahres. Dadurch ächzen gerade ärmere Brasilianer unter steigenden Preisen.

dpa

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