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Deutschland / Welt Mays Konservative verlieren Regierungsmehrheit
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Mays Konservative verlieren Regierungsmehrheit
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08:47 09.06.2017
Die Konservativen um Premierministerin Theresa May haben die absolute Mehrheit verloren. Quelle: dpa
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London

Hoch gepokert - und am Ende verzockt: Theresa May (60) hat mit ihrer konservativen Tory-Partei die Regierungsmehrheit im britischen Parlament verloren. Weder die Konservativen noch die oppositionelle Labour-Partei hatten am Freitagmorgen eine Chance, mehr als die Hälfte der 650 Wahlkreise für sich zu gewinnen. Damit steht Großbritannien kurz vor Beginn der Brexit-Verhandlungen über einen EU-Austritt vor einer komplizierten und möglicherweise langwierigen Regierungsbildung. Wenn keine Minderheitsregierung oder Koalition möglich ist, könnte es eine neue Wahl geben.

Ihr Herausforderer Jeremy Corbyn, dessen Labour-Partei stark zulegen konnte, forderte die Regierungschefin noch in der Nacht zum Rücktritt auf. Sie habe Stimmen, Sitze und Vertrauen verloren, sagte er. Das sei genug, um "zu gehen und Platz zu machen für eine Regierung, die wirklich alle Menschen dieses Landes repräsentiert." May hatte die vorgezogene Wahl im April damit begründet, dass Großbritannien eine "starke und stabile" Regierung in komplizierten Brexit-Zeiten brauche. Deshalb wollte sie die Regierungsmehrheit ihrer Konservativen im Unterhaus vergrößern. Mays Ziel war es, sich sowohl in ihrer Partei als auch im Land mehr Rückhalt für die Verhandlungen über den EU-Austritt zu sichern. Wie die Trennung von der EU vollzogen werden soll, war eines der Themen im Wahlkampf - aber nicht das dominierende. May steht für einen sogenannten harten Brexit, das heißt, sie stellt die Kontrolle der Grenzen über eine Beteiligung Großbritanniens am europäischen Binnenmarkt.

 

Labour will einen weicheren Brexit und eng mit der EU zusammenarbeiten. Aber die Entscheidung der Briten vom vergangenen Jahr, aus der EU auszutreten, will auch Corbyn nicht rückgängig machen. Einzig die Liberaldemokraten wollen den Brexit noch verhindern, dies gilt jedoch als aussichtslos. May hatte sich in der Nacht ebenfalls zu Wort gemeldet, als sie ihren Wahlkreis Maidenhead gewann. Das Land brauche jetzt "mehr als alles andere" eine Phase der Stabilität, sagte die angeschlagen wirkende Regierungschefin. Wenn ihre Partei die meisten Sitze gewönne, werde sie dafür sorgen, dass es diese Phase gebe.

Die Premierministerin bleibt zunächst im Amt. Sie kann nun versuchen, mit anderen Parteien ein Abkommen zu vereinbaren, oder sie geht zu Königin Elizabeth II. und erklärt ihren Rücktritt und den ihrer Regierung. In diesem Fall dürfte die Queen Oppositionschef Corbyn auffordern, eine Regierungsbildung zu versuchen. Die Liberaldemokraten, die von 2010 bis 2015 mit dem konservativen Premier David Cameron regiert hatten, schlossen eine Koalition und einen "Deal" aus. Auch grundsätzlich unterschiedliche Haltungen der Parteien zum Brexit machen eine Zusammenarbeit schwer. Die nordirische DUP zeigte sich allerdings schon in der Nacht bereit, die Konservativen zu unterstützen.

Als May die Neuwahl überraschend ausgerufen hatte, galt noch ein überragender Sieg mit einem Zugewinn von 100 Sitzen für die Tories als wahrscheinlich. Mehrere Fehler im Wahlkampf und die Sicherheitsdebatte nach den Terroranschlägen in London und Manchester hatten die Premierministerin aber in Bedrängnis gebracht. In ihrer Amtszeit als Innenministerin waren Stellen bei der Polizei gekürzt worden.

Ziel der Wahl: Rückendeckung für die Brexit-Verhandlungen

Umfragen vor der Wahl hatten Mays Tories durchgehend vorn gesehen, allerdings war ihr Vorsprung vor Herausforderer Jeremy Corbyn von der Labour-Partei in den vergangenen Wochen stark geschrumpft. Nach den Terroranschlägen in London und Manchester war May unter Druck geraten, weil in ihrer Amtszeit als Innenministerin fast 20.000 Polizei-Stellen gestrichen worden waren. Auch Vorschläge zur Sozialpolitik waren bei den Briten nicht gut angekommen.

Mit May als Premierministerin müsste sich die Europäische Union (EU) auf harte Brexit-Verhandlungen einstellen, mit denen Brüssel schon am 19. Juni beginnen will. Die Konservative betont, Großbritannien werde die EU eher komplett ohne Einigung verlassen, als einen „schlechten Deal“ zu akzeptieren. May hatte das Amt der Regierungschefin im vergangenen Jahr von David Cameron übernommen, nachdem eine knappe Mehrheit der Briten in einem Referendum für den Brexit gestimmt hatte.

Stimmabgabe im Pub, Wohnmobil oder Waschsalon: Klicken Sie hier, um zahlreiche interessante Eindrücke von der Wahl in Großbritannien zu sehen – inklusive Theresa Mays Leopardenschuhen.

Bei der vorangegangenen Wahl im Jahr 2015 hatten die Tories mit 330 Sitzen die absolute Mehrheit errungen. Labour holte damals 232 Sitze. Die Schottische Nationalpartei (SNP) war mit 56 Sitzen drittstärkste Kraft. Die Liberaldemokraten, die als einzige landesweite Partei weiterhin für einen Verbleib in der EU kämpfen, hatten acht Sitze.

Großbritannien hat ein reines Mehrheitswahlrecht. Um einen Sitz zu bekommen, müssen Politiker in ihrem Wahlkreis die meisten Stimmen holen. Kleine Parteien werden durch dieses Wahlsystem meist benachteiligt.

Ein Tweet verfolgt May durch die britische Wahlnacht

Ob Theresa May diese Aussage schon bereut? „Wenn ich nur sechs Sitze verliere, dann verliere ich diese Wahl und Jeremy Corbyn wird mit Europa am Verhandlungstisch sitzen“ – am 20. Mai schrieb die britische Premierministerin das auf Facebook und Twitter. Nach Veröffentlichung der ersten Wahlprognose am Donnerstagabend verbreitete der Post sich schnell in den sozialen Netzwerken.

Am 13. Juni wird das Parlament voraussichtlich erstmals wieder zusammenkommen. Für den 19. Juni ist die Queen's Speech geplant: Königin Elizabeth II. liest das Programm der neuen Regierung vor. Es folgt eine rund fünf Tage dauernde Debatte darüber im Unterhaus. Danach wird abgestimmt – hierbei handelt es sich de facto um eine Vertrauensabstimmung für die neue Regierung, also die Nagelprobe.

Von dk/fw/RND/dpa

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