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Wann man Flüchtling sagt – und wann Asylbewerber

Begriffe in der Flüchtlingskrise Wann man Flüchtling sagt – und wann Asylbewerber

Zuwanderer, Kontingentflüchtling, Transitzone – diese Fachbegriffe gehen in der aktuellen Debatte um Flüchtlinge in Deutschland durcheinander und Synonyme werden falsch verwendet. Doch was bedeuten die Begriffe eigentlich genau? Der Mediendienst Integration aus Berlin hat die wichtigsten Fachbegriffe in einem Glossar zusammengestellt.

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 Flüchtlinge auf dem Weg über die Grenze von Griechenland nach Mazedonien. In der Flüchtlingsdebatte gehen in Deutschland die Fachbegriffe oft durcheinander.

Quelle: dpa

Zuwanderer und Flüchtlinge: Nach welchen Gruppen wird unterschieden?

Asylbewerber
Jemand gilt erst als Asylbewerber, wenn er oder sie bereits einen Asylantrag gestellt hat, über den aber noch nicht entschieden wurde (Synonym: "Asylsuchender"). Zuständig für die Prüfung ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Bevor man seinen Antrag stellt, gilt man für die Behörden als "Asylbegehrender".

Flüchtlinge
In der Debatte wird der Begriff generell für Menschen verwendet, die aus ihrer Heimat geflohen sind. In der offiziellen Amtssprache gilt man jedoch erst als Flüchtling, wenn der Asylantrag erfolgreich war oder man einen Schutzstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention erhält (Synonym: "anerkannter Flüchtling“). Will man es also genau nehmen, kann man für die allgemeine Gruppe die Begriffe "Geflüchtete" oder "Schutzsuchende" verwenden.

Kontingentflüchtlinge
Menschen aus Krisenregionen können "aus humanitären Gründen" bereits im Ausland als Kontingentflüchtlinge bestimmt und aufgenommen werden. Sie müssen keinen Asylantrag
stellen. Potenzielle Kandidaten werden zum Beispiel beim UNHCR oder in deutschen Konsulaten vorstellig und erhalten gegebenenfalls direkt eine Erlaubnis, in Deutschland zu
bleiben und zu arbeiten. 

Migranten
Das Statistische Bundesamt definiert Migranten als Personen, die im Ausland geboren und nach Deutschland gezogen sind. Was viele nicht wissen: Rund die Hälfte aller Migranten sind
inzwischen Deutsche (z.B. Spätaussiedler oder Eingebürgerte), die andere Hälfte besitzt eine ausländische Staatsangehörigkeit. Ihre Nachkommen sind dann "Personen mit
Migrationshintergrund".

Zuwanderer
Zuwanderer sind zunächst einmal alle Menschen, die nach Deutschland kommen – unabhängig von der Dauer und dem Zweck ihres Aufenthalts. Sie können aus verschiedenen Gründen
zugewandert sein, etwa als (Saison-)Arbeiter, Flüchtlinge, für ein Studium oder eine Ausbildung. Von Einwanderung ist in der offiziellen Amtssprache dagegen die Rede, "wenn Einreise und
Aufenthalt von vornherein auf Dauer geplant und zugelassen werden".

Einwanderer
In Deutschland werden die Begriffe "Einwanderung" und "Zuwanderung" häufig synonym verwendet. Die Politik hat jedoch eine inhaltliche Unterscheidung durchgesetzt: Offiziell ist jemand nur dann ein Einwanderer, "wenn Einreise und Aufenthalt von vornherein auf Dauer geplant und zugelassen werden". In diesem Sinn ist auch zu verstehen, wenn Politiker darüber streiten, ob Deutschland ein "Einwanderungsland" oder ein "Zuwanderungsland" ist.

Geduldete
Menschen mit einer Duldung besitzen keinen Aufenthaltstitel, sie erhalten lediglich eine Bescheinigung darüber, dass ihre Abschiebung vorerst nicht vollzogen wird. Geduldete leben – oftmals über viele Jahre – in der ständigen Sorge, das Land verlassen zu müssen. Dies betrifft aktuell rund 113.000 Menschen, wie die Bundesregierung 2015 erklärte.

Illegale
Behörden bezeichnen Menschen als illegal, wenn sie ohne Genehmigung einreisen oder sich ohne gültige Papiere im Land aufhalten. Die Bezeichnung wird von Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen abgelehnt, weil Illegalität mit Kriminalität assoziiert wird. Alternativen sind: Illegalisierte, Irreguläre oder Sans Papiers.

Stichtwort: Mediendienst Integration

Der Mediendienst Integration ist eine Info-Börse für Journalisten. Das in Berlin ansässige Team um Chefredakteurin Ferda Ataman bietet allerhand Zahlen, Fakten und Hintergründe zu den Themen Migration, Integration und Asyl in Deutschland. Der Mediendienst ist ein Projekt des „Rats für Migration“, einem bundesweiten Zusammenschluss von Migrationsforschern. Seit seiner Gründung Ende 2012 setzt er sich für eine differenzierte Debatte über Migration und Integration ein. Finanziert und unterstützt wird das Projekt vom Büro der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, vom Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds der EU und sieben zivilgesellschaftlichen Stiftungen.

Herkunftsländer: Ein "sicherer Drittstaat" ist kein "Drittstaat"

Zwar hat jeder Antragsteller in Deutschland das Recht auf eine Einzelfallprüfung. Doch seit einiger Zeit sortieren zuständige Behörden Asylanträge nach Herkunftsgruppen und bearbeiten sie je
nach dem schneller oder langsamer. Die Definitionen für diese Herkunftsgruppen sind nicht immer selbsterklärend:

Drittstaat
Juristisch gelten alle Länder als Drittstaaten, die nicht Mitglied der Europäischen Union sind. Als Drittstaatsangehöriger gilt also, wer nicht die Staatsbürgerschaft eines EU-Landes hat. Der Begriff ist allerdings leicht zu verwechseln mit sicheren Drittstaaten, die damit nichts zu tun haben.

Sicherer Drittstaat
Bei "sicheren Drittstaaten" bezieht sich Drittstaat auch auf EU-Länder sowie Norwegen und die Schweiz. Die Bezeichnung stammt aus den Asylbestimmungen im Grundgesetz (Artikel 16a GG).
Demnach hat man in Deutschland kein Recht auf Asyl, wenn man über einen "sicheren Drittstaat" eingereist ist. "Sicherer Drittstaat" bezieht sich also auf das Land, über das jemand nach Deutschland einreist, während Drittstaaten sich auf die Staatsangehörigkeit bezieht.

Sicherer Herkunftsstaat
Deutschland hat einige Länder zu "sicheren Herkunftsstaaten" erklärt (nicht zu verwechseln mit sicherer Drittstaat, s. o.). Die deutschen Behörden gehen davon aus, dass dort "keine politische Verfolgung oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung" stattfindet. Deshalb sind die Chancen auf Schutz und Asyl gering, wenn man aus diesen Ländern kommt. Per Gesetz ist geregelt, dass darunter alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union fallen, ebenso wie Albanien, Bosnien und Herzegowina, Ghana, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Senegal und Serbien. Aktuell ist geplant, auch Algerien, Marokko und Tunesien in diese Liste aufzunehmen.

Länder "mit guter Bleibeperspektive"
Menschen haben laut Bundesregierung eine "gute Bleibeperspektive" in Deutschland, wenn sie aus Ländern kommen, die eine Schutzquote (s. Seite 6) von über 50 Prozent aufweisen. Die
Liste der Länder, die dieses Kriterium erfüllen, wird dabei jährlich festgelegt. Für 2015 sind das: Syrien, Irak, Eritrea und Iran. Wenn man aus einem dieser Länder kommt, hat man zum Beispiel bessere Chancen auf einen Integrationskurs. 

Dublin-Fälle
Die Dublin-Verordnung regelt, welches EU-Land für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist. In der Regel ist es das Land, über das die EU als erstes betreten wurde - also häufig Mittelmeerländer oder osteuropäische Staaten. Die Regelung sieht vor, dass ein Antragsteller dorthin zurückgewiesen wird ("Dublin-Fall"). Durch die hohen Flüchtlingszahlen funktioniert diese Regelung allerdings nicht mehr wirklich und nur noch sehr wenige Dublin-Fälle werden
tatsächlich in andere Länder überstellt. Dennoch müssen die Behörden weiterhin prüfen, ob es sich um einen Dublin-Fall handelt.

Schutzformen: Welche Schutzformen gibt es?

Geflüchtete Menschen können in Deutschland im Wesentlichen drei Formen von Schutz erhalten:

Asyl
Deutschland ist eines der wenigen Länder, in dem das Recht auf Asyl in der Verfassung festgeschrieben ist: "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht", heißt es in §16a Grundgesetz. Doch dieses Recht wurde 1993 mit dem sogenannten "Asylkompromiss" stark eingeschränkt und ist weitgehend vom EU-Recht abgelöst. Lediglich 1-2 Prozent der Asylbewerber erhalten in Deutschland Schutz nach dem Grundgesetz, weil sie durch den Herkunftsstaat bedroht werden.

Flüchtlingsschutz
Menschen, die ihr Land "aus Furcht vor Verfolgung" verlassen mussten, können in Deutschland Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention beantragen. Anders als beim Asyl gilt hier:
Auch nichtstaatliche Verfolgung gilt als Fluchtgrund. Ein Beispiel ist die Bedrohung durch die Terrormiliz IS in Syrien. Die große Mehrheit der Asylbewerber in Deutschland erhält diesen
Status als Flüchtling.

Subsidiärer Schutz
Subsidiärer Schutz ist der dritte Schutzstatus, den Asylbewerber in Deutschland bekommen können. Um subsidiären ("behelfsmäßigen") Schutz zu bekommen, muss ein Antragsteller  nachweisen, dass ihm im Herkunftsland "ernsthafter Schaden" droht, beispielsweise wegen eines Bürgerkriegs, auch wenn bei ihm keine Fluchtgründe für Asyl oder Flüchtlingsschutz
vorliegen. Diesen vergleichsweise "geringeren" Schutz erhalten nur sehr wenige Asylbewerber (etwa ein Prozent im Jahr 2015 ).

Dokumente: Welchen Aufenthaltsstatus bekommen Flüchtlinge?

Schutzsuchende können nach ihrer Ankunft in Deutschland unterschiedliche Bescheinigungen erhalten. Die Zahl der Aufenthaltstitel wurde in den letzten Jahren zwar reduziert, aber es ist weiterhin schwierig, die Übersicht zu wahren.

Aufenthaltstitel
Früher gab es eine Aufenthaltsgenehmigung, eine Aufenthaltsbewilligung, eine Aufenthaltsbefugnis und eine Aufenthaltsberechtigung. Mit der Reform des Aufenthaltsgesetzes 2005 reduzierte sich die Zahl der Aufenthaltstitel lediglich auf zwei: Inzwischen gibt es nur noch die Aufenthaltserlaubnis (befristet) und die Niederlassungserlaubnis (zeitlich und räumlich
unbeschränkt). Doch unkompliziert ist die rechtliche Lage deswegen noch nicht: Das Aufenthaltsgesetz kennt mehr als 60 Aufenthaltszwecke.

Ankunftsnachweis
Der Ankunftsnachweis ist ein Identitätsdokument, das alle Asylsuchenden spätestens ab Mitte 2016 erhalten sollen. Er beinhaltet ein Foto und sieht aus wie die alten Führerscheine. Der Ankunftsnachweis ist nur gültig für die Zeit zwischen der Einreise und dem Asylantrag beim zuständigen Bundesamt (BAMF). 

Aufenthaltsgestattung
Sobald Asylbewerber  einen Antrag gestellt haben, erhalten sie eine Aufenthaltsgestattung. Sie berechtigt die Inhaber, bis zum Abschluss des Asylverfahrens in Deutschland zu leben und unter bestimmten Bedingungen zu arbeiten.

Aufenthaltserlaubnis
Eine Aufenthaltserlaubnis bekommen Geflüchtete, sobald ihr Asylantrag Erfolg hatte. Im Gegensatz zur Niederlassungserlaubnis wird sie nur befristet und für bestimmte Zwecke erteilt, etwa für eine Ausbildung, eine Arbeit oder aus familiären Gründen. Bei Asylberechtigten und anerkannten Flüchtlingen gilt sie drei Jahre, bei subsidiär Schutzberechtigten nur ein Jahr.

Niederlassungserlaubnis
Die Niederlassungserlaubnis berechtigt zum unbefristeten Aufenthalt in Deutschland. Um sie zu bekommen, muss man zahlreiche Bedingungen erfüllen, für geflüchtete Menschen spielt sie daher zunächst einmal keine Rolle. Einzige Ausnahme: die Kontingentflüchtlinge. Sie können unter bestimmten Umständen direkt eine Niederlassungserlaubnis erhalten.

Duldung
Eine Duldung ist kein Aufenthaltstitel. Sie bescheinigt lediglich, dass eine Abschiebung aus rechtlichen oder praktischen Gründen noch nicht ausgeführt werden kann. Der Betroffene darf bis zur Abschiebung in Deutschland bleiben.

Unterbringung: Wie ist geregelt, wo Asylbewerber sich aufhalten?

Residenzpflicht
Asylbewerber und Geduldete können der Residenzpflicht unterliegen, wenn sie in einer Erstaufnahmeeinrichtung wohnen. Das bedeutet, dass sie ein bestimmtes Gebiet nicht
verlassen dürfen, das von Behörden festgelegt wird (z.B. Landkreis oder Bundesland). Bei Verstößen drohen Geld- oder Haftstrafen. In den sogenannten "Ankunftszentren"  soll eine "verschärfte Residenzpflicht" gelten. Wer sie unerlaubt verlässt, riskiert, dass sein Asylantrag nicht weiter bearbeitet wird.

Wohnsitzauflage
Die sogenannte Wohnsitzauflage gilt für anerkannte Flüchtlinge und Asylberechtigte, die auf staatliche Leistungen angewiesen sind. Wenn die Behörde eine solche Auflage bestimmt,
müssen sie an ihrem bisherigen Wohnort bleiben. Derzeit wird diskutiert, diese Auflage auf alle anerkannten Flüchtlinge zu erweitern.

Ankunft: Wo kann über Asylanträge entschieden werden?

Ankunftszentren
"Ankunftszentren" sind eine Antwort der Bundesregierung auf den akuten Bearbeitungsstau bei den Asylanträgen: Ab 2016 soll pro Bundesland jeweils ein BAMF-Zentrum eingerichtet werden, wo die meisten Asylverfahren beginnen. Asylsuchende aus "sicheren Herkunftsstaaten" sollen hier in sogenannten "Wartezonen" bleiben und – wenn ihr Antrag im Eilverfahren abgelehnt wurde – direkt zurückgewiesen werden. Auch Anträge von Menschen mit "guter Bleibeperspektive" sollen hier zügig bearbeitet werden.

Transitzonen
2015 wurde auf Vorschlag der CSU darüber diskutiert, "Transitzonen" an deutschen Außengrenzen einzurichten, um die Einreise an den Grenzen besser zu kontrollieren und Geflüchtete gegebenenfalls schneller zurückzuweisen. Wie diese konkret aussehen sollten und mit welchen Kosten zu rechnen wäre, blieb unklar. Der Vorschlag ist inzwischen vom Tisch. Stattdessen sind Ankunftszentren geplant, in denen die "Eilverfahren" nun stattfinden sollen. Transitzonen gibt es weiterhin lediglich im Rahmen des Flughafenverfahrens an einigen deutschen Flughäfen.

Flughafenverfahren
Kommen Schutzsuchende mit dem Flugzeug nach Deutschland, kann noch direkt im Transitbereich über ihr Asylbegehren entschieden werden. Damit soll bei Asylbewerbern aus
"sicheren Herkunftsstaaten" (s. Seite 4) oder ohne Ausweispapiere innerhalb von wenigen Tagen (48 Stunden) bestimmt werden, ob sie bleiben können oder nicht. Speziell eingerichtete Transitzonen gibt es in den Flughäfen Berlin-Schönefeld, Düsseldorf, Frankfurt/Main, Hamburg und München. Da jedoch die meisten Geflüchteten nicht per Flugzeug einreisen, gibt es nur sehr wenige Flughafenverfahren.

Anerkennung: Wie viele Asylanträge haben Erfolg?

Die Zahl der Menschen, die in Deutschland Schutz bekommen, war im Jahr 2015 so hoch wie nie zuvor. Auch hier gibt es unterschiedliche Definitionen:

Schutzquote
Die Schutzquote benennt in der Amtssprache den Anteil aller Asylanträge aus einem Herkunftsland, über die vom BAMF positiv entschieden wurde. Sie wird von Behörden und der
Bundesregierung zum Beispiel verwendet, um Länder nach einer guten oder schlechten "Bleibeperspektive" zu unterscheiden.

Gesamtschutzquote
Diese Quote steht für den Anteil der positiven Entscheidungen an allen Entscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge über Asylanträge - unabhängig vom Herkunftsland. Sie lag 2015 bei 50 Prozent.

Bereinigte Schutzquote
Früher wurde in Asyldebatten oft argumentiert, dass die meisten Asylbewerber "Wirtschaftsflüchtlinge" seien, weil die Schutzquote gering sei. Deswegen verweisen Nichtregierungsorganisationen gern auf die "bereinigte Schutzquote". Sie liegt höher als die Gesamtschutzquote und wird errechnet, indem man von allen Asylentscheidungen die sogenannten "formellen Entscheidungen" abzieht. Dabei handelt es sich um Fälle, die sich anderweitig erledigt haben, ohne dass das BAMF eine inhaltliche Entscheidung treffen musste. So lag die 2015 "bereinigte Schutzquote" im Jahr bei knapp 61 Prozent.

Ausreise: wenn der Antrag abgelehnt wird

Manche Menschen dürfen nicht nach Deutschland einreisen oder sie müssen das Land verlassen, weil ihr Asylantrag keinen Erfolg hatte. Dafür gibt es unterschiedliche Verfahren:

Abschiebung
Eine Abschiebung ist eine staatliche Zwangsmaßnahme: Die Polizei bringt einen Flüchtling außer Landes – im äußersten Fall mit Gewalt. Zwar ist die Zahl der Abschiebungen 2015
gestiegen, doch die Mehrheit der Ausreisepflichtigen verlässt Deutschland nach der Ausweisung eigenständig. Abgeschobene dürfen für einen bestimmten Zeitraum nicht wieder
einreisen.

Ausweisung
Wird ein Antrag auf Asyl abgelehnt, erhält der oder die Geflüchtete eine Aufforderung, das Land zu verlassen. Das muss binnen 30 Tagen erfolgen – manchmal sogar binnen einer Woche, wenn
Antragsteller aus sicheren Herkunftsstaaten kommen. In manchen Fällen wird damit auch ein dauerhaftes oder zeitweises Wiedereinreiseverbot verhängt. Eine Abschiebung findet nur statt, wenn die Person Deutschland nicht freiwillig verlässt.

Obergrenze
Bei dem Begriff handelt es sich um eine politische Forderung, die für einen Höchstwert von Asylanträgen pro Jahr steht. In Deutschland gibt es eine solche "Obergrenze" bislang nicht,
jeder Zuwanderer hat das Recht, einen Asylantrag zu stellen. Was passieren würde, wenn dieser Höchstwert erreicht würde, bleibt bislang unklar. Experten haben Bedenken geäußert, ob so eine Grenze rechtlich zulässig wäre.

Tageskontingente
Ein Vorschlag der CDU lautet: Nur so viele Flüchtlinge aus den Ankunftszentren weiter zu verteilen, wie Länder und Kommunen sie am Tag aufnehmen können. Das wird als "flexible
Kontingente" bezeichnet oder "Tageskontingente". Im Unterschied zu einer Obergrenze, die rechtlich problematisch ist, würden Tageskontingente die Flüchtlingszuwanderung nicht stoppen, sondern die Verteilung innerhalb Deutschlands zeitlich strecken. Tageskontingente sollten nicht mit Kontingentflüchtlingen verwechselt werden.

Zurückschiebung
Wenn eine Person bereits nach Deutschland eingereist ist, sich hier aber unerlaubt (s. “illegal") aufhält, kann sie gezwungen werden, das Land wieder zu verlassen. Das nennt man
Zurückschiebung. Zurückgeschobene dürfen für einen bestimmten Zeitraum nicht wieder einreisen.

Zurückweisung
Grenzbeamte können Menschen daran hindern, nach Deutschland einzureisen. Wenn jemand keine gültigen Papiere besitzt und nicht angibt, in Deutschland einen Asylantrag stellen zu wollen, kann er noch an der Grenze zurückgewiesen werden.

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