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Deutschland / Welt Oettinger will Polen unter Aufsicht stellen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Oettinger will Polen unter Aufsicht stellen
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19:40 03.01.2016
EU-Kommissar Günther Oettinger will Polen wegen der umstrittenen Medienreform unter Aufsicht stellen. Quelle: dpa
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Nach der umstrittenen Medienreform in Polen schlägt die EU-Kommission eine härtere Gangart gegen die Rechtsregierung in Warschau ein. Sie will ein Verfahren einleiten, um zu untersuchen, ob die Rechtsstaatlichkeit in dem Mitgliedsland gefährdet ist. Schon am 13. Januar wird die Kommission über die Lage in Polen beraten.

Um über mögliche weitere Schritte zu spekulieren, sei es noch zu früh, sagte eine Behörden-Sprecherin am Sonntag in Brüssel. Dazu könnte eine förmliche Stellungnahme der Kommission gehören. „Wir sind hierzu im intensiven Dialog mit unseren polnischen Partnern“, hieß es. EU-Digitalkommissar Günther Oettinger hatte zuvor in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) gesagt, es spreche viel dafür, den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus zu aktivieren und Warschau unter Aufsicht zu stellen.

Neues Verfahren bisher noch nicht genutzt

Im Kampf gegen staatliche Willkür in Mitgliedstaaten hatte sich die EU vor gut einem Jahr ein neues Verfahren zugelegt, das aber bisher ungenutzt blieb. Staaten, die systematisch gegen gemeinsame Grundwerte verstoßen, können bei EU-Ministertreffen offiziell politisch unter Druck gesetzt werden. Im Extremfall droht den Staaten ein Verlust von Stimmrechten auf europäischer Ebene.

Das Verfahren hat mehrere Stufen. Zunächst beurteilt die Kommission, ob „eindeutige Anzeichen für eine systembedingte Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit“ bestehen. Ist das der Fall, verschickt sie ein Warnschreiben an den Mitgliedstaat. Später ist ein weiteres Schreiben möglich, das dem Land eine feste Frist zur Problemlösung setzt. Diese Prozedur wurde 2014 nicht ohne Grund geschaffen. Hintergrund waren Auseinandersetzungen mit Ungarns rechtskonservativem Premier Viktor Orban. In Ungarn sah die EU-Kommission die Medienfreiheit sowie die Unabhängigkeit von Richtern und der Justiz in Gefahr.

Minister entscheidet über Spitzenpositionen in den Medien

In Polen hatte die nationalkonservative Regierung kurz nach ihrem Regierungsantritt eine umstrittene Reform des Verfassungsgerichts beschlossen. Noch am letzten Arbeitstag des Jahres 2015 wurde das nicht weniger umstrittene Mediengesetz verabschiedet. Über Spitzenposten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Fernsehen entscheidet nicht mehr der Rundfunkrat, sondern ein Minister.

Inzwischen traten die Direktoren von vier Programmen des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders TVP zurück. „Ein Intendant darf nicht ohne Angabe von Gründen entlassen werden. Das wäre Willkür“, sagte EU-Kommissar Oettinger. Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski wies in einem „Bild“-Interview die Kritik zurück. Das Mediengesetz solle den Staat „von einigen Krankheiten heilen.“

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), warnte vor zu viel Druck auf die Regierung in Warschau. Wer den nationalkonservativen Parteichef Jaroslaw Kaczynski stärken „und die ohnehin sehr schwierige Lage in Europa weiter verschlechtern will, der muss mit Belehrungen und Drohgebärden gegenüber Warschau weitermachen“, sagte Röttgen Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Von Eva Krafczyk und Christian Böhmer

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