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Deutschland / Welt Niedersachsen trotzt Spardruck
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12:20 22.07.2014
Von Michael B. Berger
 „Wir fahren wir in allen Bereichen mit angezogener Handbremse, nur nicht im Bildungsbereich“, sagte Schneider. Quelle: dpa
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Hannover

„Dem Kabinett soll ein großzügiges Sanierungsprogramm für die Universitätskliniken in Göttingen und Hannover vorgeschlagen werden“, sagte Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) der HAZ. Genauere Zahlen wollte der Minister, der bei den letzten Vorbereitungen zur Aufstellung des Landesetats 2015 ist, noch nicht nennen.

Das Land werde investieren, obwohl wegen der verfassungsmäßig vorgeschriebenen Schuldenbremse auch Kosten reduziert werden müssten. „Wir wollen keine Kahlschlagpolitik, aber dennoch den Ausgabenanstieg begrenzen – und zwar auf breiter Front“, sagte Schneider. Für das Haushaltsjahr 2015 sollen 600 Millionen Euro neue Schulden aufgenommen werden. Im Haushaltsjahr 2014 ist eine Neuverschuldung von 720 Millionen Euro eingeplant. Langfristig muss die Aufnahme neuer Kredite komplett zurückgefahren werden: Niedersachsen hat sich dazu verpflichtet, ab dem Jahr 2020 keine neuen Schulden mehr aufzunehmen. Die Gesamtverschuldung des Landes liegt derzeit bei mehr als 55 Milliarden Euro.

„Wir müssen die Schuldenbremse einhalten, also muss gespart werden. Deshalb fahren wir in allen Bereichen mit angezogener Handbremse, nur nicht im Bildungsbereich“, sagte Schneider. Die Ausgaben dort würden im kommenden Jahr um etliche Hundert Millionen Euro ansteigen. Die Universitäten erhielten mit den höheren Zuwendungen eine Kompensation für die von der Landesregierung beschlossene Abschaffung der Studiengebühren. Schneider beziffert die Ausfälle für die Hochschulen auf

129 Millionen Euro im kommenden Jahr. „Die Klage niedersächsischer Hochschullehrer, ihnen entginge Geld für die Universitäten, weil wir frei werdende Mittel für das Bafög im Krippenbereich investieren, geht ins Leere. Den Hochschulen entgeht kein Geld“, betonte der Minister. Auch durch höhere Mittel der Volkswagenstiftung sei 2015 „deutlich mehr Geld“ im Hochschulbereich.

Schneider betonte, dass sich die Einnahmen des Landes in diesem Jahr nicht verbessert, sondern wider Erwarten verschlechtert hätten. „Wir haben im ersten Halbjahr 2014 jetzt 413 Millionen Euro weniger Steuern als im ersten Halbjahr 2013. Wir haben nicht mit Mehreinnahmen zu rechnen, aber ich habe immer noch die Hoffnung, dass sich diese Einnahmedelle übers Jahr wieder ausgleicht.“ Woher die Einnahmeausfälle rührten, wisse auch er nicht präzise.

Anregungen des Landesrechnungshofes, wegen sinkender Schülerzahlen jetzt bei den Lehrerstellen abzuspecken, will der Finanzminister nicht folgen. „Wir brauchen derzeit noch mehr Lehrer für die Ganztagsschulen. Aber auf mittlere Sicht müssen wir auf zurückgehende Schülerzahlen reagieren – zum Ende dieses Jahrzehntes.“ Darüber müsse man aber mit den Schulträgern reden.

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